Unverständlich und unzumutbar

Die IG Medien in Ver.di Baden-Württemberg versteht – so Gerhard Manthey – die Krokodilstränen der Stuttgarter Gemeinderäte und der Freien Produzenten nicht, die forderten, dass der SWR seine Produktionen an sie vergeben müsse. Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist zuerst einmal dazu da, seine Produktionen selbst zu fertigen, und nach öffentlich-rechtlichen Qualitätsnormen zu produzieren und dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze im Sender gesichert sind und zukünftig auch werden. Produktionen auszulagern und Festangestellte und Freie aufzufordern, dort unter anderen und schlechteren Konditionen zu arbeiten, ist unzumutbar und wird von der Gewerkschaft auch nicht hingenommen. Es wäre unverständlich, im Sender Arbeitsplätze zu vernichten, um freie Produzenten am Leben zu erhalten.

Nur bei den eigenproduzierten Werken kann nach Auffassung der Gewerkschaft die Qualität garantiert werden, die im Sender bisher gefordert und realisiert wurde. Und: Die Rundfunkgebühren sind nicht dazu da , Start-ups oder die freien Produzenten zu ernähren, zumal diese in der Regel auch noch schlechtere Honorare an ihre freien MitarbeiterInnen zahlen, bei den ARD-Sendern aber höhere Kosten abrechnen.

Der wichtigste Punkt ist, dass es absurd ist, die Programm-Kompetenz aus dem SWR in die Maran verlagern zu wollen. Unter den Festangestellten ist niemand bereit, die „Auslagerung“ mitzumachen. Der Protest ist unter den Beschäftigten einhellig. Zumal bessere Alternativen im Sender entwickelt worden sind. Warum wurden diese den Gremien nicht vorgelegt? Die CDU hat sich formiert und will mit dem Intendanten ihre fragwürdigen Medienstandortpläne durchziehen. Auf Kosten des SWR. Und dessen Geschäftsleitung spielt leider mit. Die IG Medien jedenfalls hält diese Pläne mit dem SWR-Programmauftrag nicht vereinbar. Sie wird rechtliche Schritte prüfen, und – sollten diese positiv verlaufen – die zuständigen Gremien zur Klage ermuntern.

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ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

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Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
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Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
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Radiomarkt in NRW von außen aufgemischt

Die Taktik des Aussitzens. Manchmal geht sie gut, oft scheitert sie. In NRW ist das Hinhalten des Digitalradios durch den Platzhirsch Radio NRW gründlich nach hinten losgegangen. Statt selbst neue Programmvielfalt geschaffen zu haben, muss das Radio nun dabei zuschauen, wie fremde Häuser den neuen digitalen Radiomarkt im eigenen Bundesland aufmischen. Ganz vorn mit dabei: die expansionsfreudigen Bayern.
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