Urhebervertragsrecht für 2001 zugesagt

Für 2001 hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin den Urhebern eine Verbesserung ihrer Vertragssituation zugesagt. Über 30 prominente Journalisten haben im Dezember Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die vorgesehene gesetzliche Stärkung der vertragsrechtlichen Stellung der Urheber voranzutreiben.Mit der Reform des Urhebervertragsrechts soll ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für jeden Fall der Nutzung ebenso fest verankert werden, wie die Zulässigkeit von Verträgen zwischen Urheberverbänden und einzelnen Medienunternehmen und deren Verbänden. Die aktuellen Vorstöße großer deutscher Zeitungsverlage, digitale Nutzungsrechte von freien Journalisten zum Nulltarif einzukassieren (siehe nebenstehenden Artikel), unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer schnellen gesetzlichen Regelung.

Ebenfalls im Dezember haben ausgerechnet ARD und ZDF gemeinsam mit dem Privatsender-Verband VPRT mit dem Hinweis auf „kaum mehr vertretbaren Spitzenvergütungen für Topverdiener“ öffentlich Stellung gegen das Reformvorhaben bezogen. Dass „die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Studie mitfinanzieren, die dem VPRT Material für einseitige und irreführende Behauptungen liefert“, kritisierte Gerd Nies (GHV der IG Medien) in einem Offenen Brief an ZDF-Intendanten Stolte und ARD-Vorsitzenden Voß. Zugleich verwies Nies darauf, dass „keineswegs an allen Rundfunkanstalten Tarifverträge bestehen und keineswegs alle Urheber und ausübenden Künstler von solchen Tarifverträgen erfasst werden.“

 

nach oben

weiterlesen

Corona und kein Ende: Neustarthilfen 2022

Soloselbstständige, Freiberufler und kurz befristet beschäftigte Künstler*innen können seit dem 14. Januar für das erste Viertel des neuen Jahres Gelder aus der bundesweiten Neustarthilfe 2022 beantragen. Wenn die wirtschaftliche Tätigkeit corona-bedingt weiter eingeschränkt ist und der Umsatzeinbruch mindestens 30 Prozent beträgt, werden für den Zeitraum Januar bis März bis zu 4500 Euro gewährt. So gefördert werden insbesondere Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben.
mehr »

ver.di weist CDU-Pläne zum Rundfunk zurück

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Versuche der CDU in Sachsen-Anhalt entschieden zurück, Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu machen oder und gar die Abschaffung des „Ersten“ der ARD zu betreiben. Es gelte das Grundrecht zur Rundfunkfreiheit sowie die Staatsferne und Programmautonomie von Rundfunk-Redaktionen, betont die Gewerkschaft zu gerade bekanntgewordenen Plänen aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag.
mehr »

Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
mehr »

Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
mehr »