Urhebervertragsrecht für 2001 zugesagt

Für 2001 hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin den Urhebern eine Verbesserung ihrer Vertragssituation zugesagt. Über 30 prominente Journalisten haben im Dezember Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die vorgesehene gesetzliche Stärkung der vertragsrechtlichen Stellung der Urheber voranzutreiben.Mit der Reform des Urhebervertragsrechts soll ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für jeden Fall der Nutzung ebenso fest verankert werden, wie die Zulässigkeit von Verträgen zwischen Urheberverbänden und einzelnen Medienunternehmen und deren Verbänden. Die aktuellen Vorstöße großer deutscher Zeitungsverlage, digitale Nutzungsrechte von freien Journalisten zum Nulltarif einzukassieren (siehe nebenstehenden Artikel), unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer schnellen gesetzlichen Regelung.

Ebenfalls im Dezember haben ausgerechnet ARD und ZDF gemeinsam mit dem Privatsender-Verband VPRT mit dem Hinweis auf „kaum mehr vertretbaren Spitzenvergütungen für Topverdiener“ öffentlich Stellung gegen das Reformvorhaben bezogen. Dass „die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Studie mitfinanzieren, die dem VPRT Material für einseitige und irreführende Behauptungen liefert“, kritisierte Gerd Nies (GHV der IG Medien) in einem Offenen Brief an ZDF-Intendanten Stolte und ARD-Vorsitzenden Voß. Zugleich verwies Nies darauf, dass „keineswegs an allen Rundfunkanstalten Tarifverträge bestehen und keineswegs alle Urheber und ausübenden Künstler von solchen Tarifverträgen erfasst werden.“

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Filmförderung soll Standort retten

Kurz vor der Berlinale präsentiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth ihren Plan zur Rettung des angeschlagenen Filmstandorts Deutschland. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das vorgelegte Paket. Es besteht aus einem neuen Filmfördergesetz und Diskussionsvorschlägen zur Steuerförderung für in Deutschland durchgeführte Filmproduktionen sowie einer Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste. Insbesondere der Wille zur Tarifbindung sei positiv zu bewerten.
mehr »

Warnstreik im Kino während der Berlinale

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Kinokonzerne CinemaxX und CineStar im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen ab Donnerstag (15. Februar 2024) bis zum Wochenende zum Warnstreik auf. Der Aufruf gilt für Kinostandorte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
mehr »

Verkaufsstopp für rechtsextremes Compact-Magazin

Das rechtsextreme und AfD-nahe Magazin „Compact“ soll künftig in zahlreichen Buchhandlungen und Zeitschriftenläden nicht mehr erhältlich sein. Nachdem gestern das Unternehmen Valora den Verkaufsstopp bekannt gegeben hatte, folgen heute weitere Firmengruppen, berichtet das Recherchenetzwerk „Correctiv“. Das Magazin gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung, werde das Vorgehen begründet.  
mehr »

Freie Berichterstattung unerwünscht

Nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Treffen unter Beteiligung der AfD werden die investigativen Journalist*innen von Parteimitgliedern angefeindet und diffamiert. Bei dem Treffen soll auch über eine Musterklage gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen worden sein. Das Verhältnis der AfD zum Journalismus und zur Pressefreiheit ist seit Jahren angespannt.
mehr »