Vorschlag für eine integrale Medien- und Kommunikationspolitik

Umfassendes Public-Service-Angebot sicherstellen

Seit der Diskussion um den Mediendienste-Staatsvertrag, das Informations- und Kommunikations-Dienstegesetz (IuKDG) und das europäische „Grünbuch Konvergenz“ steht die Frage der Medienregulierung immer wieder auf der Tagesordnung. Dies wird aufgrund der faktischen technologischen Entwicklung auch so bleiben, bis adäquate Lösungen gefunden sind. Einen neuen Anlauf in dieser Debatte hat jüngst der „Unterausschuss Neue Medien“ des Medien- und Kulturausschusses des Bundestages unter dem Vorsitz von Jörg Tauss (SPD) gemacht.

Bei einer Anhörung zum Thema „Konvergenz und Medienordnung“ war neben Vertretern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, des Privatfunks, der Regulierungseinrichtungen, der Europäischen Kommission und der Wissenschaft als einzige Gewerkschaft die IG Medien vertreten. Um der Medien- und Kommunikationsentwicklung in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung Rechnung zu tragen, hat die IG Medien eine „integrale Medien- und Kommunikationspolitik“ vorgeschlagen.

Die technischen Grundlagen und Möglichkeiten sowie die Marktverhältnisse ändern sich in den zusammenwachsenden Bereichen schneller als die – hergebrachte – Regulierung zu folgen vermag. Es ist zukünftig zu vermeiden, dass auf der gleichen technischen Infrastruktur verschiedene Regelungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen Anwendung finden. Um dies zu gewährleisten, sind nach Ansicht der IG Medien alle Bereiche in die Regulierung aufzunehmen, die als „elektronische Kommunikation“ (Rundfunk, Telekommunikation, Internet) zu bezeichnen sind.

Das Wettbewerbsrecht deckt lediglich die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte von Fusionen ab. Es ist aber erforderlich, dass auch kulturelle und soziale Kriterien berücksichtigt werden. Die Regulierung hat nach Ansicht der IG Medien sicherzustellen, dass auf konvergierenden Märkten mit starken Konzentrationstendenzen ein umfangreiches, qualitativ hochstehendes öffentlich-rechtliches Angebot – ein „Public-Service-Angebot“ – sichergestellt und ausgebaut wird. Dies betrifft sowohl eine umfassende Grundversorgung im Bereich der Kommunikationsdienste als auch eine qualitativ hochstehende Grundversorgung im dualen Rundfunksystem durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ein hohes Maß an Informations- und Meinungsvielfalt sichern muss.

Die IG Medien schlägt eine Politik und Regulierung des Medien- und Kommunikationssektors vor, die mittelfristig die unterschiedlichen Bereiche der Kommunikation vereinigt und sie auf den unterschiedlichen Ebenen bündelt. Als institutionelle Einrichtung wird ein Medien- und Kommunikationsrat gefordert. Eine integrale Medien- und Kommunikationspolitik soll einen neuen gesetzlichen Ordnungsrahmen schaffen, der alle Bereiche der Kommunikationsinfrastruktur und der zugehörigen Dienste sowie Inhalte abdeckt. Dabei ist jedoch unabdingbar, dass sektorspezifische Regeln wegen der Besonderheiten der einzelnen Konvergenzbereiche berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für den Rundfunk, der für unsere demokratische Gesellschaft eine konstitutive Bedeutung hat.

Nach Auffassung der IG Medien hat eine integrale Medien- und Kommunikationspolitik:

  • gesamtwirtschaftliche Belange mit dem Ziel zu berücksichtigen, Forschung und Entwicklung in den konvergierenden Bereichen zu koordinieren, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu steigern und damit auch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern;
  • die Durchsetzung von sozialen und ethischen Standards in ihren Zielen aufzunehmen, um die Arbeitsbedingungen in den sich entwickelnden neuen Arbeitsformen und Arbeitsverhältnissen abzusichern;
  • moderne Universaldienste und deren Finanzierung als Voraussetzung gleichberechtigter Teilhabe an einer „sozialen Informationsgesellschaft für alle“ zu sichern;
  • eine hochwertige mediale Grundversorgung, Meinungsfreiheit sowie und Informations- und Meinungsvielfalt zu gewährleisten und marktbeherrschende Informationsmonopole zu verhindern;
  • den Daten-, Persönlichkeits- und Verbraucherschutz in (die Kommunikations- und Regulierungspolitik der konvergierenden Bereiche zu koordinieren.

Die Bedeutung der elektronischen Kommunikation wird in einer noch stärker wissensbasierten Gesellschaft steigen. Die IG Medien schlägt vor, über einen neuen Ordnungsrahmen eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen; sie ist längst überfällig.


  • Heinrich Bleicher-Nagelsmann ist Referent für Medien- und Kulturpolitik beim Hauptvorstand der IG Medien in Stuttgart.
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