Weniger Wellen

Weg des Dialogs im RBB fortgesetzt

Nachdem Ende letzten Jahres die Wellen im RBB hoch schlugen, scheint nun Zeit für leisere Töne zu sein. Die Diskussion zwischen Redakteuren, Mitarbeitern und Vertretern der Geschäftsleitung auf der Redakteursversammlung am 28. Februar verlief jedenfalls recht ruhig und sachlich. Themen waren das Sparprogramm „RBB 2009“ und die Verhandlungen bei „Dialog im RBB“.

Das Projekt „RBB 2009“ ist Ausdruck der Finanzmisere des Senders. Ziel ist es, 35 Millionen Euro bis Ende 2008 einzusparen. Damit soll der Sender wieder bewegungsfähig werden. Um dies zu erreichen, sind auch die Mitarbeiter gefragt, Sparideen zu entwickeln. Zunächst soll nach Sparpotenzialen gesucht werden, die weder ins Programm noch in den Personalbestand eingreifen. Konkrete Informationen könnten allerdings noch nicht gegeben werden, dafür sei es noch zu früh, sagte der zuständige Vertreter der Geschäftsleitung, Reinhard Holzhey. Der Redakteursausschuss geht dennoch davon aus, dass die Sparmaßnahmen Wunden reißen werden. Er forderte daher, dass Strukturen geschaffen werden, in die Belegschaft und Gewerkschaften besser eingebunden sind.

Mitte Dezember wurde der „Dialog im RBB“ aus der Taufe gehoben. Jeweils vier Vertreter von Belegschaft und Geschäftsleitung kamen dazu bislang fünfmal zusammen. Nach dem Willen des Redakteursausschusses soll der eingeschlagene Weg weiter begangen werden. Immerhin scheint es für Jürgen Schäfer in Kürze wieder eine Beschäftigungsmöglichkeit zu geben, wie Hannelore Steer, Hörfunkdirektorin des RBB, erklärte. Sie begründete dies mit strukturellen Veränderungen im Hörfunkbereich.

Weiterhin unklar bleibt jedoch, ob es für Jan Lerch eine Zukunft im RBB gibt. Der Vertrag des ehemaligen Abendschaumoderators war zum Jahresbeginn 2005 trotz seiner Mitgliedschaft im Redakteursausschuss nicht verlängert worden. Lerch hatte daraufhin mehrere Klagen gegen den Sender angestrengt. Im Januar hatte die Geschäftsleitung in Aussicht gestellt, dass Lerch unter Umständen als Autor weiterarbeiten könne, Voraussetzung sei jedoch eine Rücknahme der laufenden Klagen. Ein Mitglied des Redakteursausschusses, der bei dem Gespräch dabei gewesen war, sagte, dass Lerch dem zugestimmt habe. RBB-Fernsehdirektor Gabriel Heim erklärte sich nun zu erneuten Gesprächen bereit, sah aber das Vertrauensverhältnis als derzeit stark gestört an. Rückhalt bekam Lerch aus der Abendschauredaktion: Eine ehemalige Kollegin überbrachte den Wunsch der Redaktion, Lerch wieder in ihrem Team zu sehen.

Der Redakteursausschuss will Nachverhandlungen über das Redakteursstatut aufnehmen, um seine gewählten Mitglieder besser zu schützen. Außerdem forderte er alle Beteiligten auf, unverzüglich aufeinander zuzugehen. Erst wenn der Konflikt um Jan Lerch gelöst sei, könne es eine neue Gesprächskultur im Sender geben.

UCB

nach oben

weiterlesen

Chance nicht vergeben: Whistleblowing regeln

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie, verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht kommt in Deutschland nicht voran. Statt Rechtssicherheit für Hinweisgeber*innen zu schaffen und damit auch investigativen Journalismus zu stärken, streiten die zuständigen Ministerien darüber, ob sie die Richtlinie überhaupt national anwenden oder auf EU-Recht beschränken sollen.
mehr »

Bayerischer Rundfunk hat neue Intendantin

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat am 22. Oktober Dr. Katja Wildermuth zur neuen Intendantin gewählt. Wildermuth ist damit die vierte Frau, die aktuell einen Chefsessel in den elf öffentlich-rechtlichen Sendern besetzt und die erste Intendantin in der Geschichte des BR. Für ihre Wahl hatten sich auch das BR Frauennetzwerk mit Appellen an die Rundfunkratsmitglieder stark gemacht. Die neuen Intendantin wurde überraschend klar mit 38 von 48 Stimmen im ersten Wahlgang gekürt.
mehr »

Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
mehr »

Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
mehr »