ZDF nach Karlsruhe

Rechtsklarheit für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das ZDF legt Verfassungsbeschwerde gegen das Zustandekommen des Achten Rundfunkänderungs-Staatsvertrags ein. Darin war die Rundfunkgebühr abweichend vom Vorschlag der KEF festgesetzt worden. „Es geht dabei nicht um die Höhe der Rundfunkgebühr, auch wenn wir dadurch zu Einschränkungen im Programm gezwungen sind, wie uns die KEF bestätigt. Aber wir brauchen für die Zukunft Rechtssicherheit“, sagte Intendant Schächter. Nachdem sich aufgrund der Verfassungsbeschwerde der ARD das Bundesverfassungsgericht damit befassen muss, könne das ZDF nicht außen vor bleiben. ver.di begrüßte die Entscheidung des ZDF, Eingriffe der Bundesländer in das Rundfunkgebührensystem abzuwehren. Durch das Verfahren werden „grundsätzliche Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ erwartet, so ver.di-Vize Frank Werneke.

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Mehr Sichtbarkeit für Frauen beim SWR

Der Südwestrundfunk (SWR) will den Frauenanteil in Radio, Fernsehen und Internet erhöhen und Frauen in allen Programmen sichtbarer machen. Daher stellt sich der Sender als erste Landesrundfunkanstalt der ARD der sogenannten 50:50-Challenge. Nach dem Vorbild der britischen BBC sollen alle Redaktionen ein Jahr lang freiwillig auf ein möglichst ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in ihrem Programm achten. Das Mitmachen in den Redaktionen ist freiwillig.
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Höhere Ausschüttung bei VG Bild-Kunst

Trotz der Pandemie konnte die VG Bild-Kunst im Geschäftsjahr 2020 ein außergewöhnlich positives Ergebnis erzielen. Auch die Ausschüttung an ihre Berechtigten im In- und Ausland konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden, teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Die Gesamterlöse der VG Bild-Kunst beliefen sich im Geschäftsjahr 2020 auf 109,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 wurden 61,2 Millionen Euro und 2018 56,3 Millionen Euro erzielt.
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Können Maschinen auch Urheber sein?

Künstliche Intelligenzen (KI) malen Bilder, schreiben Texte und komponieren Lieder. Handelt es sich dabei um „Schöpfungen“, die urheberrechtlich geschützt sein können? Unter dem Motto „Künstliche Intelligenz und Urheberrecht in Deutschland und Europa“ beschäftigte sich der 5. Kongress Urheberrechtspolitik am Potsdamer Erich-Pommer-Institut mit den Fragen von Regulation und Bewertung von KI in kreativ-künstlerischen Schaffensprozessen.
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Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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