Auf der Kippe

Der für 2011 geplante Start des bundesweiten Digitalradios DAB Plus steht erneut auf der Kippe. Sollten Netzbetreiber Media Broadcast und private Anbieter sich bis Mitte Dezember nicht einigen, will die KEF auch die DAB-Finanzierung von ARD und Deutschlandradio stoppen. Damit wäre der digitale Hörfunk mit eigenständigem Übertragungsweg in Deutschland auf lange Sicht am Ende.

Es klingt wie eine Geschichte aus Absurdistan. Seit Jahren investieren private und öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter Millionenbeträge in digitale Technik, um die Hörer künftig mit digitaler Empfangsqualität zu verwöhnen. Doch getan hat sich bis heute wenig. Das liegt nicht allein am störrischen Konsumenten, der bislang aus guten Gründen lieber analog bleibt. Eine verworrene Gemengelage unterschiedlicher Interessen hat verhindert, dass das Radio parallel zum Fernsehen einen geordneten Einstieg ins digitale Zeitalter vollziehen konnte.

Jetzt wird möglicherweise der letzte Versuch unternommen, die technisch überfällige digitale Revolution im guten alten Dampfradio doch noch zu schaffen. Unlängst gab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) den verhandelnden Parteien eine letzte Gnadenfrist. Bis zum 15. Dezember haben Sendernetzbetreiber Media Broadcast und die privaten DAB-Programmanbieter jetzt Zeit, entsprechende Vertragsabschlüsse und Zulassungen durch die Landesmedienanstalten vorzulegen. Gelingt dies nicht, dürfte es auf absehbare Zeit vorbei sein mit dem digitalen Fortschritt im Radio.
Für die meisten Digitalradioverfechter hatte die KEF dem DAB-Projekt (DAB = Digital Audio Broadcasting) bereits im vergangenen Jahr den Garaus gemacht. Damals entschied sie, die von der ARD für einen Digitalradio-Neustart angemeldeten Mittel von 140 Millionen Euro für den Zeitraum von 2009 bis 2012 um rund 90 Prozent zu kürzen. Genehmigt wurden lediglich 15 Millionen Euro für den Weiterbetrieb der bestehenden DAB-Sendeanlagen (vgl. M 11/2009). Die Kommission reagierte damit auf das Votum des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) gegen die ursprünglich bereits für Herbst 2009 geplante Einführung von DAB Plus. Ihre ablehnende Haltung begründeten die VPRT-Mitgliedssender seinerzeit mit einer mangelnden Renditeerwartung: Selbst bei Förderung durch öffentliche Gelder gebe es angeblich in den nächsten fünf bis zehn Jahren nur geringe Chancen auf eine Refinanzierung aus dem Werbemarkt. Die Verbreitung von DAB Plus koste „sehr, sehr viel Geld“, kalkuliert Sebastian Artymiak, Leiter der Abteilung Medientechnik beim VPRT, nach gegenwärtigem Stand „400.000 Euro pro Programm bei bundesweiter Verbreitung“. Zugegeben kein Pappenstiel.

Gemeinsames bundesweites Netz

Erst nach langem Zögern war die KEF Mitte des Jahres dann doch einem Antrag von ARD und Deutschlandradio gefolgt und hatte noch mal einige Zusatzmillionen für die Weiterentwicklung des Digitalradios „grundsätzlich“ freigegeben: maximal 30 Millionen für die ARD, weitere 12 Millionen für Deutschlandradio. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass Deutschlandradio und private Anbieter innerhalb einer gesetzten Frist auf entsprechende Verträge mit Sendernetzbetreiber Media Broadcast vorlegen. In einem ersten Schritt, so sieht es das weitere Prozedere vor, soll das Deutschlandradio sich gemeinsam mit privaten Veranstaltern am Aufbau eines deutschlandweiten Netzes beteiligen. Danach könnten die Landesrundfunkanstalten der ARD weiter in den regionalen Ausbau investieren. Vor allem Deutschlandradio könnte von einem dichten digitalen Netz entscheidend profitieren. Eine flächendeckende Versorgung der Hörer konnte aufgrund der Knappheit von UKW-Frequenzen nie gewährleistet werden. Zu den privaten Interessenten gehören die Entspannungsradio GmbH mit Lounge FM, ERF Medien aus Wetzlar mit ERF Radio, die Neue Welle mit Radio Rauschgold, Energy Hamburg 97,1, die Radioholding Regiocast mit dem Fußballradio 90elf und RemiX Radio sowie die Walt Disney Company mit Radio Disney. Ein Drittel der Kapazitäten war bereits an die drei Programme des Deutschlandradios – Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen – vergeben worden.
Das Deutschlandradio soll nun bis zum Ablauf der Gnadenfrist der KEF Vollzug melden – Vollzug über den Abschluss der Verträge und die Zulassungsverfahren für die Privatanbieter durch die Landesmedienanstalten. Sollte das gelingen, könnte zum 1.8. 2011 der Neustart des Digitalradios bundesweit mit insgesamt acht privaten Programmen sowie den drei Programmen von Deutschlandradio erfolgen. Noch ist nicht sicher, ob es dazu kommt. Es gebe aber nach Lage der Dinge begründete Hoffnung, findet mittlerweile auch Gerd Bauer, der Hörfunkbeauftragte der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). Die Verhandlungen brauchten eben Zeit, da schließlich „beide Pfeiler des dualen Rundfunksystems mit ins digitale Hörfunkboot genommen werden sollen“. (vgl. Interview in diesem Heft) Die Gründe, warum ein erfolgreicher Abschluss wünschenswert sei, hatte Bauer im jüngst veröffentlichten „Digitalisierungsbericht 2010“, herausgegeben von der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten, aufgelistet. Digitalradio biete die „Chance zu einem praktischen Mehrwert: für die Hörer mit neuen Angeboten, für die Werbewirtschaft mit neuen Vertriebswegen, für Sendenetzbetreiber mit neuer Auslastung, für Handel und Geräteindustrie mit neuen Absatzmöglichkeiten und nicht zuletzt für unser demokratisches Gemeinwesen mit einem Mehr an Angebots- und Anbietervielfalt“. Fehlt nur noch die Einigung der diversen Player.

Tauziehen um Konditionen

Seit Mitte des Jahres liefern sich die Beteiligten ein bislang erfolgloses Tauziehen um die Konditionen der Zusammenarbeit. Man gibt sich zugeknöpft, will die laufenden Verhandlungen nicht durch Indiskretionen torpedieren. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Media Broadcast. Wer ist Media Broadcast? Die ehemalige Telekom-Tochter bekam von der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr als einziges Unternehmen die Lizenz für den deutschlandweiten DAB-Multiplex zugeteilt. Seit 2007 befindet sich das Unternehmen im Besitz des französischen Konzerns TDF, an dem wiederum der US-Finanzinvestor Texas Pacific Group mehrheitlich beteiligt ist. Nicht unerheblich ist, dass Media Broadcast deutschlandweit sowohl das terrestrische Hörfunksendenetz betreibt wie auch das digital-terrestrische TV-Netz (DVB-T) – letzteres allerdings in den westlichen Bundesländern in Kooperation mit den ARD-Anstalten. Verdient wird also bei jeglicher Art von Rundfunkverbreitung.
Natürlich geht es beim Digitalradio auch um Geld, konkret um die Finanzierung der Netzkosten für die Verbreitung der DAB-Plus-Programme. Media Broadcast verlangt von den Sendern 6,2 Millionen Euro jährlich für den bundesweiten Multiplexbetrieb. Denen ist das zu teuer. Dass die potentiellen DAB-Plus-Programmanbieter parallel mit weiteren Playern verhandeln, macht die Sache nicht einfacher. So gibt es Gespräche mit der Geräteindustrie, den Automobilunternehmen, den Landesmedienanstalten und dem Bundeswirtschaftsministerium.
Auf dem jüngsten „Endgerätegipfel“ bei der „Bayern Digitalradio“ in München stritten die privaten Hörfunker mit den CE-Herstellern über eine Beteiligung der Industrie an der Finanzierung der angeblichen Deckungslücke von zwei Millionen Euro jährlich, die in den nächsten vier Jahren zur Finanzierung des Netzbetriebs noch fehlt. Dabei, so ein Radiovertreter, seien mehrere Alternativen erörtert worden: die Schaltung von Werbespots auf den von den Veranstaltern betriebenen UKW-Sendern oder eine Endgeräteabgabe.
Die Verhandlungen laufen schleppend. Nicht zuletzt deshalb, weil in den letzten Jahren zunehmend Zweifel am Sinne eines isolierten Digitalisierungskonzepts für den Hörfunk aufgekommen sind. „In der digitalen Welt gibt es viele Übertragungswege und viele Plattformen, auf denen audiovisuelle Inhalte verbreitet werden können“, äußerte Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) bereits vor einem Jahr in dieser Zeitschrift (M 11/09). Hege, zugleich Beauftragter für Plattformregulierung und Digitalen Zugang der ALM, plädiert daher für ein flächendeckendes „bundesweites Breitbandnetz für multimediale Inhalte“. Dieses solle „für mobiles Fernsehen, digitales Radio und andere Nutzungen ausgelegt und öffentlich gefördert“ werden, meint Hege, der mit seiner MABB bereits vor Jahren Pionierarbeit beim Aufbau des terrestrischen Digitalfernsehens DVB-T leistete. Dazu biete sich die neue Übertragungsnorm DVB-T2 an, die nach der Standardisierung seit Ende 2009 bereits in Großbritannien und anderen Ländern erfolgreich eingeführt wird.
Auch bei einem wachsenden Teil der Radioszene greift die Erkenntnis um sich, dass der Einsatz eines One-media-Ansatzes im digitalen Zeitalter möglicherweise nicht mehr zeitgemäß ist. Damit steht – knapp 90 Jahre nach dem Beginn des regelmäßigen Hörfunkbetriebs in Deutschland – das Radio mit eigenständigem Übertragungsweg zur Disposition. An mangelnder Popularität des Mediums liegt es nicht. Die jüngste Media-Analyse ergab sogar einen Zuwachs des Zeitbudgets für Hörfunk gerade bei Jugendlichen. Allerdings läuft dabei die mobile Nutzung über Smartphones und Handys dem herkömmlichen stationären Hörgenuss den Rang ab. Zudem stieg laut einer Studie von TNS Emnid die Hörfunknutzung via Internet von 2007 bis heute um 130 Prozent. Laut Umfrage haben 73 Prozent der Hörer Lust auf „Radio to go“, und rund 45 Prozent wollen mehr Audioportale. Sowohl öffentlich-rechtliche wie auch private Radioanbieter tragen dieser Entwicklung längst mit digitalen Zusatzangeboten Rechnung. So verbreitet Deutschlandradio seit Jahresbeginn über Kabel, Satellit und Internet sein digitales „Drittes Programm“ DRadio Wissen. Vorreiter bei den Privaten ist das Konsortium Digital 5 (Antenne Bayern, Radio/ Tele FFH, Radio Hamburg, 104,6 RTL Berlin, u.a.), das diverse radiophone Transportwege längst kreativ kombiniert: UKW, iPhones, Webradio, Internet. Sogar eigene Apps für’s iPad wurden bereits entwickelt. Für Digital-5-Geschäftsführer Hans-Dieter Hillmoth ist ein solcher Mix die angemessene Strategie, das „Radio zukunftsfähig in der mobilen Welt zu positionieren“.

Hoffnung auf Gesetzesnovelle

Kämpfen also diejenigen, die weiterhin an einem eigenständigen Radio-Übertragungsweg festhalten, auf verlorenem Posten? Hoffnung schöpft ein Teil der Branche aus dem – umstrittenen – Entwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Der sieht unter anderem vor, dass neue Radiogeräte ab 2015 – in Kraftfahrzeugen ab 2016 – bindend mit digitalen Empfangsteilen ausgestattet sein müssen. Die Geräteindustrie steht diesem Vorhaben eher skeptisch gegenüber. Regulative Eingriffe in den Markt könnten nur das äußerste Mittel sein, heißt es. Aktuell wisse man nicht einmal, „welcher Standard für Digital Radio sich deutschland- und europaweit durchsetzen wird“, erklärt Carine Chardon, Leiterin Medienpolitik im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), Fachverband Consumer Electronic in der Oktober-Ausgabe des „Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk“, herausgegeben von der Initiative „Digital Radio Mitteldeutschland“. Mit einer solchen Zwangsmaßnahme nötige man die Industrie, sich für eine Empfangstechnologie zu entscheiden oder sicherheitshalber mehrere Empfangseinheiten einzubauen. Dies werde aber wiederum auf die Preise durchschlagen, sei somit „verbraucherfeindlich“.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle begründete die Gesetzesänderung an gleicher Stelle mit dem Wunsch, die Zahl der digitalen Empfangsgeräte und damit die Reichweite digitaler Radioprogramme zu steigern. „Dadurch sollen insbesondere kommerzielle, mittelständische Geschäftsmodelle neue Impulse bekommen“, so Brüderle.
Ob diese Rechnung aufgeht? Staatliche Intervention oder Subvention – die Digitalradiobranche ist in dieser Frage nicht wählerisch. Michael Richter, Vorstandschef der Digital Radio Plattform, findet beides gut. Der Gesetzentwurf sei ein „richtiges und wichtiges Signal für die Entwicklung des Hörfunkmarktes in Deutschland und Europa“. Noch besser, so seine Empfehlung, wäre aber eine Vorverlegung des Termins zur Ausstattung mit digitalen Empfangseinheiten um zwei Jahre auf Anfang 2013 bzw. Anfang 2014 für Kraftfahrzeuge. In die gleiche Richtung äußerte sich auch der Sendernetzbetreiber Media Broadcast. Durch die Regierungsinitiative würden die Rahmenbedingungen für alle Marktpartner so ausgestaltet, dass der Weg zur Digitalisierung der terrestrischen Hörfunkverbreitung kalkulierbarer werde.
Daneben drängt die Branche weiterhin auf Subventionen. Warum nicht einen Teil der Erlöse aus der Versteigerung der terrestrischen Fernsehfrequenzen für die Digitalisierung des Hörfunks verwenden? So der Vorschlag von Richter (Digital Radio Plattform) auf der letzten Internationalen Funkausstellung in Berlin.

Finanzvorschläge ignoriert

Da die Einführung des digitalen terrestrischen Rundfunks eine „nationale Aufgabe“ sei, so Richter, könnten doch zehn Prozent der Erlöse, also schätzungsweise 440 Millionen Euro, für Werbemaßnahmen und die Verbreitung digitaler Empfangsgeräte eingesetzt werden. Damit toppte er einen wesentlich bescheideneren Vorstoß von Wolf-Dieter Ring, dem Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Der hatte bereits im Herbst 2009 angeregt, die Infrastruktur des künftigen Digitalradios mit einer 100-Millionen-Euro-Spritze aus den Frequenzversteigerungserlösen anzukurbeln. Die Politik ignorierte bislang beide Vorschläge. Die durch die Frequenzversteigerungen eingenommenen Mittel, so ließ das Bundeswirtschaftsministerium lapidar verlauten, würden in den Bundeshaushalt eingehen. Auch der Vorschlag von MABB-Medienwächter Hege, potentielle Erlöse aus dem Verkauf des ARD-Sendernetzes oder – die klassische Variante – Rundfunkgebühren für die Digitalisierung, allerdings für das von ihm favorisierte breitbandige Multimedianetz, zu verwenden, fand bislang kein Gehör.
Ursprünglich war der „Switch“ von analog zu digital im Radiosektor auf 2015 terminiert. Jetzt plant die Regierung, den Termin für die UKW-Abschaltung um eine Dekade auf 2025 zu verschieben. Ein Vorhaben, das auf den ersten Blick im Widerspruch zur Absicht einer zügigen Digitalisierung – auch mithilfe einer „Zwangseinführung“ digitaler Endgeräte – steht. Aber nur auf den ersten Blick. Die derzeitigen Empfangsgerätezahlen belegten, „dass 2015 ein zu ambitionierter Zeitpunkt für die Abschaltung von UKW ist“, gibt sich auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle realistisch. Wohl wahr. Nach wie vor stehen in den deutschen Haushalten an die 300 Millionen UKW-Empfänger, wohingegen die Zahl der angeschafften DAB-Radios auf allenfalls eine halbe Million geschätzt wird. Einmal mehr ein Beleg für die normative Kraft des Faktischen. Eine Kraft, die bei einem Scheitern der Gespräche auch auf die gesetzlich geplante „Zwangseinführung“ digitaler Empfangsgeräte durchschlagen dürfte. Einer der Beteiligten, der lieber ungenannt bleiben möchte, meint dazu: „Falls diesmal der Durchbruch nicht gelingt, kann der Gesetzgeber die TKG-Novelle in die Tonne treten.“ Und der Hörer? Er muss 2025 womöglich seine UKW-Radios entsorgen. Vielleicht hört er dann Radio längst über alle möglichen anderen Endgeräte: per i-Phone, iPad, Handy, Computer…

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