Berliner Verlag: Über 90 Kündigungen

Noch werben "Berliner Zeitung" und "Berliner Kurier" am Alexanderplatz, doch DuMont hat die Ampel hier längst auf Rot gestellt. Foto: Christian von Polentz

Die erwartete Entlassungswelle im Berliner Verlag rollt an. Der Betriebsrat hat gestern mehr als 90 beabsichtigten Kündigungen widersprochen, heißt es in einem aktuellen Info. Die Geschäftsführung der neuen Newsroom GmbH, die schrittweise die Redaktion von „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“ übernehmen soll, spricht zeitgleich davon, dass die „Organisation komplett“ sei.

Der Betriebsrat habe aktuell von den Geschäftsführern die Anhörung für die beabsichtigte Kündigung von 34 Kolleginnen und Kollegen des „Berliner Kuriers“, 53 Kolleginnen und Kollegen des Berliner Verlages („Berliner Zeitung“) und sechs Kollegen der Redaktionsgemeinschaft 2 erhalten. „Wir reden insgesamt von über 90 Anhörungen zur Kündigung. Zuletzt hatte die Geschäftsführung die Zahl der noch Beschäftigten mit 161 angegeben“, erklärt Betriebsratsvorsitzende Renate Gensch. Die eine oder der andere Gekündigte könne zwar noch mit einer Weiterbeschäftigung im neuen Haus rechnen. Denn im Gegensatz zur Geschäftsführung geht die Interessenvertretung nicht davon aus, dass bereits alle Stellen in der Newsroom-Gesellschaft besetzt sind; es fänden immer noch Bewerbungsgespräche statt. Für die übergroße Mehrheit der Beschäftigten werde es allerdings bei der Kündigung bleiben, rechnet der Betriebsrat. Das Gremium hat allen Kündigungsbegehren widersprochen.

In der Begründung des Arbeitgebers habe es geheißen, dass der Betrieb bis voraussichtlich Mitte 2017 geschlossen werde und sämtliche Arbeitsplätze wegfallen. Nach Überzeugung des Betriebsrates werde der Betrieb jedoch nicht geschlossen, sondern lediglich auf ein anderes Unternehmen, die Berliner Newsroom GmbH, übertragen. Man gehe deshalb von einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB aus.

Die Stellungnahme der Interessenvertretung werde den Ausspruch der Kündigungen aber nicht verhindern, heißt es in dem Betriebsratsinfo. Es liege im Ermessen jedes Einzelnen, ob ein Angebot gemäß Sozialplan oder zusätzlicher betrieblicher Vereinbarung angenommen oder auf Weiterbeschäftigung geklagt werde. Mitte Januar unterzeichnete Sozialvereinbarungen sehen neben Abfindungsregelungen auch den Übergang in eine Transfergesellschaft vor.

Inzwischen wurde auch eine zwischen neun DuMont-Gesellschaften am Berliner Standort und den Gewerkschaften ver.di, DJV und JVBB ausgehandelte Sozialtarifvereinbarung endgültig ausformuliert.

Regelungen sind jetzt ebenfalls für die 16 vom Stellenabbau betroffenen Beschäftigten von DuMont Systems gefunden. Seit Dezember 2016 wurde in der Einigungsstelle über einen Interessenausgleich und Sozialplan gestritten. Mitte Februar haben sich die Parteien auf Eckpunkte für Abfindungsregelungen und eine Transfergesellschaft verständigt. Die Abfindungen sollen zwischen 0,5 bis 0,7 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr betragen und unterliegen einer Deckelung. DuMont hatte Ende 2016 entschieden, den Berliner IT-Standort komplett zu schließen. Alle IT-Beschäftigten sind langjährig im Unternehmen.

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