Betriebsrat erzwingt Sozialplanverhandlungen

Die Geschäftsführung der zur Hamburger Bauer Media Group gehörenden Magdeburger Volksstimme muss mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan verhandeln. Das entschied die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt in Halle unter dem Vorsitzenden Richter Frank Böger am 29. Mai und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom Februar 2013. Die Geschäftsführung hatte die erstinstanzliche Entscheidung angefochten.


Der Volksstimme-Betriebsrat und die Gewerkschaften DJV und ver.di begrüßten das Urteil, das rechtskräftig ist. Betriebsratsvorsitzender Winfried Borchert erklärte: „Unser Ziel ist es, den rund 30 Mitarbeitern der im Februar zerschlagenen Mantelredaktion einen sozialen Ausgleich für den Verlust ihrer tariflich bezahlten Arbeitsplätze zu verschaffen.“ Es sei bedauerlich, dass die Geschäftsführung erst durch einen Gerichtsentscheid dazu gebracht werden musste. Die Firmenleitung sei nun aufgefordert, unverzüglich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.
Michael Kopp, ver.di-Fachbereichsleiter Medien erklärte: „Die Volksstimme-Geschäftsführung hat mit allerlei juristischen Tricks versucht, sich ihrer sozialen Verantwortung für die entlassenen bzw. jetzt viel schlechter bezahlten Kolleginnen und Kollegen zu entziehen. Es ist ein ermutigendes Signal, dass die Gerichte darauf nicht hereingefallen sind.“
Die Volksstimme-Mantelredaktion war zum 1. Februar aufgelöst und auf insgesamt fünf Mini-GmbH aufgespalten worden. Alle Mitarbeiter verloren entweder ihre tariflich bezahlten Jobs oder sahen sich gezwungen, die gleiche Arbeit bei deutlich schlechterer Bezahlung zu leisten.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Haltestelle verpasst

Der digitale Omnibus der EU droht Grundrechte zu verwässern. Er enthalte eine Reihe technischer Änderungen an digitalen Rechtsvorschriften, die ausgewählt worden seien, um „Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Bürgern gleichermaßen Soforthilfe zu bieten und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,“ schrieb die EU- Kommission im Dezember vergangenen Jahres.
mehr »

BPK: Umstrittene Mitgliedschaft

Sachlich, an Tatsachen orientiert und fair – diesen Anspruch erhebt die Bundespressekonferenz (BPK), der Verein der Hauptstadtpresse, für die Berichterstattung ihrer Mitglieder. Parallelmedien haben dort dennoch einen Fuß in der Tür. Und werden damit normalisiert.
mehr »

Kämpferischer Auftakt im ÖRR

In politisch umkämpften Zeiten beginnen auch im ÖRR die Tarifverhandlungen. Ver.di ruft die Hamburger Beschäftigten beim NDR daher heute zum Warnstreik auf. Er beginnt am Dienstag und endet am Mittwoch um 1.30 Uhr. Seit Februar läuft der Tarifkonflikt um die Gehälter, Honorare und Ausbildungsvergütungen der rund 5.000 festen und freien NDR-Beschäftigten.
mehr »

Medizinische Hilfe wird verweigert

Willkürlich inhaftiert zu sein ist das eine, in der Haft krank zu sein und die dringend erforderliche medizinische Versorgung nicht zu erhalten ist das andere. Genau das müssen gerade mehrere Journalist*innen in Aserbaidschan erleiden.
mehr »