Fest statt frei

HNA: Reguläre Arbeitsverträge nach Prüfung durch Rentenversicherung

Es gibt sie in fast allen Redaktionen: Sogenannte Feste Freie, die dieselbe Arbeit machen wir ihre regulär beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, aber ohne Arbeitsvertrag, nicht sozialversicherungspflichtig und oft für weitaus weniger Geld. Bei der Hessischen/ Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) ist damit nun Schluss. Nach einer Prüfung durch die Rentenversicherung hat das zum Ippen-Konzern gehörende Unternehmen etwa ein Dutzend Freiberufler fest angestellt.

Karikatur: toonpool.com / achecht


Wochenlang hatten Ermittler der Sozialversicherung Nordhessens größte Zeitung im Frühjahr unter die Lupe genommen. Nach Informationen dieser Zeitschrift mussten Autoren in einem langen Fragebogen Auskunft über ihre Tätigkeiten, über Verdienst, Arbeitsort und Einbindung ins Redaktionsgeschehen geben. Ergebnis der offenbar anlasslosen Prüfung war, dass diverse Arbeitsverhältnisse als Scheinselbständigkeit identifiziert wurden. Schließlich fanden Sozialversicherung und Verlagsleitung eine einvernehmliche Lösung. Demnach werden etwa ein Dutzend „Feste Freie” in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis in der HNA-Redaktion übernommen. Weiterhin freiberufliche Tätigkeiten sollen von der redaktionellen Arbeit stärker abgegrenzt werden.
„Jetzt gibt es eine klare Regelung, mit der freiberufliche und feste Tätigkeiten rechtlich einwandfrei und sauber getrennt sind”, sagt Betriebsratsmitglied Gerd Henke. „Von den Kolleginnen und Kollegen wird das in jedem Fall begrüßt.” Henke erwartet, dass die Vorgänge bei der HNA in die Branche ausstrahlen. „Wenn so etwas bei der größten Zeitung der Region geschieht, erzeugt das schon Aufmerksamkeit, auch über Nordhessen hinaus.” Alle Verlage seien nun angehalten, die Freien-Verträge auf eine gesunde und abgesicherte Basis zu stellen.
Das meint auch Manfred Moos, Leiter des Fachbereichs Medien im ver.di-Landesbezirk Hessen. „Die HNA ist beileibe kein Einzelfall. Scheinselbstständigkeit ist in der Branche leider gang und gäbe.” Moos sieht das als Folge einer Verlagspolitik, die vor allem auf Kostensenkung und Flexibilität setzt. „Der Begriff ‘Feste Freie’´ ist im Grunde zumeist nichts anderes als eine Umschreibung für untertariflich entlohnte Arbeitsverhältnisse”, kritisiert der Gewerkschafter. Oft machten die Pauschalisten genau dieselbe Arbeit wie Redakteure mit regulären Verträgen – aber für weniger Geld.

Bei der HNA gelten Tarifverträge allerdings auch für die rund 500 Festangestellten seit 2007 nur noch in der Nachwirkung. Neue Kolleginnen und Kollegen werden mit einem Einstiegsgehalt von etwa 2.600 Euro brutto abgespeist – monatlich rund 500 Euro weniger als im ver.di-Tarif garantiert. Dennoch hat die HNA mit der offenbar langjährig gewachsenen Praxis, einen Teil der Redaktion mit prekären Pauschalisten zu bestücken, sicher reichlich Geld gespart – zu Lasten der Beschäftigten und der Sozialversicherungen. Letztere sind nun aktiv geworden. Der Kasseler Dierichs-Verlag, in dem die HNA erscheint, wollte sich auf Nachfrage nicht zu „betriebsinternen Themen” äußern.

Konsequent gegen Scheinselbstständigkeit

ver.di hingegen bezieht klar Stellung. „Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn die Sozialversicherungsträger konsequent gegen Scheinselbstständigkeit vorgehen”, erklärt Veronika Mirschel vom Referat Selbstständige beim ver.di-Bundesvorstand. „Es darf nicht sein, dass Konzerne das Geschäftsrisiko auf prekär Beschäftigte verlagern, die nur wenige Mittel haben, sich zur Wehr zu setzen.” Die Festanstellung vermeintlicher Freiberufler bei der HNA sieht die Gewerkschafterin als Signal und Vorbild für andere Unternehmen. „Wer von seinen Beschäftigten gute Arbeit und Engagement erwartet, sollte sie auch vernünftig bezahlen und sie im korrekten Status beschäftigen.”
Keinesfalls dürften freie Autoren bei der HNA infolge der Neuregelungen benachteiligt werden, betont Mirschel. Denn es sei nicht auszuschließen, dass einzelne Kolleginnen und Kollegen, die nicht in eine Festanstellung übernommen wurden, dadurch Aufträge verlieren. „Die Verantwortung für die Probleme trägt der Verlag, der prekäre Arbeitsverhältnisse über Jahre hinweg aufgebaut hat – das darf nun nicht auf dem Rücken der Journalisten ausgetragen werden.”

Merkmale von Scheinselbstständigkeit

Die Deutsche Rentenversicherung nennt eine Reihe von Merkmalen. Je mehr von diesen zutreffen, desto wahrscheinlicher ist, dass ein Fall von Scheinselbstständigkeit vorliegt:

  • Sie haben die uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten;
  • Sie müssen bestimmte Arbeitszeiten einhalten;
  • Sie haben die Verpflichtung, dem Auftraggeber regelmäßig in kurzen Abständen detaillierte Berichte zukommen zu lassen;
  • Sie arbeiten in den Räumen des Auftraggebers oder an von ihm bestimmten Orten;
  • Sie haben die Verpflichtung, bestimmte Hard- und Software zu benutzen, sofern damit insbesondere Kontrollmöglichkeiten des Auftraggebers verbunden sind.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung: http://tinyurl.com/kfou7es

nach oben

weiterlesen

Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
mehr »

Abschied von Fritz Wolf

Wir trauern um unseren Autoren Fritz Wolf. Er starb am 29. August im Alter von 74 Jahren nach schwerer Krankheit. Sein Thema war der Dokumentarfilm. Kritisch benannte Wolf immer wieder die mangelnde Wertschätzung dieses Filmgenres, die sich unter anderem in zu wenig und zu späten Sendezeiten im Fernsehen sowie in nicht ausreichender Förderung manifestierte. Mit so manchem Filmtipp in M verschaffte er einer Doku mehr Aufmerksamkeit, regte an, sie zu schauen. Fritz Wolf war auch Autor für epd medien, verfasste verschiedene Studien und war viele Jahre aktiv in Gremien des Grimme-Preises. Wir werden ihn vermissen.    
mehr »

Fairnesspreis für‘s Brücken bauen

Regisseur Henning Backhaus wurde am 3. September für seinen Kurzfilm „Das beste Orchester der Welt“ mit dem Deutschen Fairnesspreis Film und Fernsehen geehrt. „Brücken bauen“ war 2021 das Motto des von der ver.di FilmUnion und dem Schauspielverband BFFS seit 2019 gemeinsam ausgelobten Preises. Er wurde neben acht Kategorien und weiteren Spezialpreisen im Rahmen der Verleihung des Deutschen Schauspielpreises im Berliner Club Spindler&Klatt vergeben. Partner war in diesem Jahr das „Projekt Zukunft“, eine Initiative der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Im ausgezeichneten Film geht es um einen Kontrabassisten – eine Socke, Ingbert Socke! Bei…
mehr »

Podcast-Markt greifbar

Den richtigen Ton treffen“, so ist die Studie über den Podcast-Boom in Deutschland überschrieben, die Lutz Frühbrodt und Ronja Auerbacher für die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) erstellt haben. Es ist die bislang sicher beste Arbeit, die versucht, das Phänomen Podcast zu ergründen, zu beschreiben und auszuwerten. Auch wenn das am Ende nicht vollständig gelingen kann, weil die Bandbreite der Podcasts viel zu divers ist, ist es ein gelungener Versuch der Annäherung, den Podcast-Markt greifbar zu machen.
mehr »