Der Bundesrat macht sich stark für ein Förderkonzept des Bundes zum Erhalt der Pressevielfalt. Mit einer Entschließung forderte er in seiner Sitzung am 16. September die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen zu gewährleisten. Während die Verlegerverbände die Bundesratsinitiative unisono begrüßten, erwartet ver.di eine Knüpfung der Förderung an bestimmte Konditionen wie zum Beispiel die Tarifbindung.
Eine entsprechende Initiative war auf Anregung der Bundesländer Sachsen, Niedersachen, Bremen und Schleswig-Holstein eingebracht worden. Der Rat bittet die Bundesregierung, „zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen, das eine unabhängige journalistische Tätigkeit der Medienhäuser auch zukünftig gewährleistet“. Freie Medien seien ein wesentliches Element der Demokratie, ein schützenswertes Kulturgut und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. „Gerade in Zeiten von Fake News, Desinformation, Deepfakes und Verschwörungstheorien brauche es weiterhin eine leistungsfähige Medienlandschaft“, begründet der Bundesrat seine Initiative.
Zu den gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten und den massiv erhöhten Papierpreisen komme ab Oktober noch eine deutliche Erhöhung der Lohnkosten durch die Anhebung des Mindestlohns hinzu. Dies werde „die Zeitungszustellung weiter verteuern und in Teilen des Landes unwirtschaftlich machen“, heißt es in der Entschließung, die der Bundesregierung zugeleitet wurde.
Erst am 13. September hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner sich auf dem Kongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) zu dem Versprechen der Ampelregierung bekannt, „die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten“. Das federführende Wirtschaftsministerium, so Lindner, prüfe gegenwärtig noch, „welche Förderinstrumente geeignet sind, um den Aussagen des Koalitionsvertrags nachzukommen“. Er kündigte an, dass eine Studie über solche Fördermodelle „in Kürze“ vorgelegt werde.
Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der BDZV und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) begrüßten die Erklärung des Bundesrats als „wichtiges Signal“ und mahnten ein schnelles Handeln der Bundesregierung an. „Wenn nicht zeitnah eine sachgerechte Förderung kommt, ist in vielen Teilen Deutschlands die Zustellung der Presse wirtschaftlich nicht mehr darstellbar“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verlegerverbände. Mit der dann absehbaren Einstellung von Zeitungsausgaben und Zeitschriftentiteln drohe eine „Beschädigung der Pressevielfalt“.
Auch ver.di sieht die Gefahr einer Schließung weiterer Lokalredaktionen und des Rückzugs von einzelnen Zeitungsverlagen aus bestimmten Regionen. „Es wäre fatal, wenn Qualitätsjournalismus für immer weniger Menschen verfügbar wird – das gilt es zu verhindern“, warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Stellungnahme zum Bundesratsbeschluss. Direkte Fördermittel vom Staat für Medien seien aber ein „hochsensibles Unterfangen“, für das klare Maßgaben gelten müssten. Um die Unabhängigkeit der Berichterstattung zu wahren, müsse die Entscheidung über die Ausschüttung von Fördermitteln durch unabhängige Dritte erfolgen.
Schmitz fordert, den Bezug von Förderung an bestimmte Konditionen zu knüpfen, „insbesondere Tarifbindung in den Betrieben, die Einhaltung des Pressekodex‘ und einen hohen redaktionellen Anteil“. Zwecks Stärkung der Pressevielfalt müsse die Förderung zudem „zielgenau wirtschaftlich bedürftigen Redaktionen abseits der großen Verlagskonglomerate zukommen“. Nicht nur klassische Printprodukte, sondern „alle Anbieter*innen von Qualitätsjournalismus“ müssten Zugang zum Fördertopf bekommen, so Schmitz. Ziel müsse sein, „nachhaltige und zukunftssichere Konzepte für Journalismus im Lokalen, Regionalen und Überregionalen zu unterstützen“.