Kritik an MDR-Plänen

Gewerkschaften gegen Kirch-Beteiligung an MDR/Drefa-Tochter – Proteste auch aus den Reihen der Iserlohner Initiative

Wie Ende Dezember ’97 bekannt wurde, verhandelt der MDR mit der Neuen Deutschen Filmgesellschaft (NDF) über eine Beteiligung an der MDR-Tochter drefa Produktion und Lizenz GmbH. Die NDF gehört nach eigenen Angaben zu 77 Prozent dem Münchner Medienunternehmen Leo Kirch. Die drefa Produktion und Lizenz GmbH ist eine Tochterfirma der drefa Holding. Die Produktion und Lizenz GmbH hat unter anderem die Geschäftszweige Lizenzen, Film- und Videoproduktionen sowie Videotext.

In einem Offenen Brief alarmierte deshalb Adelheid Scholz, Gesamtpersonalratsvorsitzende beim MDR, die Personalräte von ARD und ZDF: „Derzeit wird beim MDR die Auslagerung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hörfunk- und Fernsehproduktion sowie der Verwaltung (800 Kolleginnen und Kollegen) von der Unternehmensberatung Roland Berger & Partner geprüft. Sie sollen künftig in privatrechtlichen Tochterfirmen arbeiten. Reiter plant dazu die Personalgestellung. Das heißt, gebührenfinanzierte Kolleginnen und Kollegen würden dann auch für Kirch arbeiten müssen.“ Als Teil des Plans sei die MDR-Tochtergesellschaft drefa in eine Holding umgestaltet worden, zu der die „drefa-Produktion und Lizenzen GmbH“ gehöre, an der soll sich nunmehr die Neue Deutsche Film (NDF) aus dem Kirch-Imperium beteiligen wollen. Einen entsprechenden Zeitungsbericht habe der MDR-Intendant auch in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der drefa-Holding Anfang Januar bestätigt. „Die Bedeutung dieses Schritts geht weit über den MDR hinaus. Er trifft die ARD und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ihre Substanz“, heißt es in der Erklärung des Personalrats.

Reiter-Kollaboration mit Kirch – Trojanisches Pferd in der ARD!

Auch die im MDR vertretenen Gewerkschaften haben gleich gegen die Reiter-Pläne protestiert: „Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) den Öffentlich-Rechtlichen die Existenzberechtigung abspricht, macht der MDR-Intendant im eigenen Haus gemeinsame Sache mit Leo Kirch, einem der Hauptgegner von ARD und ZDF“. „Ist im öffentlich-rechtlichen finanzierten MDR künftig alles Privatsache?“, fragen IG Medien, DAG und DJV. Sie wollen die Beschäftigten jedenfalls dabei unterstützen, den „Kurs der Selbstzerstörung des bei der Bevölkerung erfolgreichen Senders zu verhindern“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, in der sie an die MDR-Aufsichtsgremien appellieren, „ihre Verantwortung für die Unabhängigkeit des Senders wahrzunehmen und Reiter zu stoppen“.

Dagegen warf die MDR-Sprecherin Susan Knoll laut epd den Gewerkschaften vor, Arbeitsplätze verhindern zu wollen. Ziel der Verbindung zwischen drefa und NDF sei es, für andere öffentlich-rechtliche Anstalten und Privatsender „große Film- und Fernsehproduktionen“ am Medienstandort Leipzig zu produzieren. Damit seien neue Arbeitsplätze verbunden, über die sich die Gewerkschaften „freuen“ sollten, „statt dagegen Sturm zu laufen“.

Hanjo Lucassen, sächsischer DGB-Chef und Mitglied im MDR-Rundfunkrat, sprach von einem „falschen Signal“. Die geplante Firma unter Beteiligung der Kirch-Tochter sei widersinnig. Schließlich betreibe der MDR mit der „renommierten“ Bavaria schon die gemeinsame Filmtochter Saxonia. „Wir werden dazu im Rundfunkrat Nachfragen stellen“, sagte Lucassen zu epd. Auch der DGB-Bundesvorstand hat Reiter aufgefordert, seinen Plan aufzugeben.

Wie der DGB sieht auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Büttner einen Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und forderte deshalb die Intendanten der ARD-Anstalten „dringend“ auf, das Vorhaben des MDR, „zu unterbinden“. Die Bildung solcher gemeinsamer Produktionsgesellschaften für redaktionelle Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten hält er für einen „klaren Verstoß gegen die durchgängige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“. Damit werde „auf kaltem Wege die gebotene Korrekturfunktion der öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Demokratie und Meinungsbildung in unserem Lande unterlaufen.“ Es dürfe kein Zustand herbeigeführt werden, „durch den eine nach objektiven Gesichtspunkten zu gewährleistende unabhängige Berichterstattung und Programmauswahl durch subjektive wirtschaftliche Zwänge unterlaufen“ werde.

Durch die geplante „Vermischung der unterschiedlichen Programmaufgaben für privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen des dualen Rundfunkssystems“ sieht auch Dr. Rüdiger Sareika von der Evangelischen Akademie Iserlohn die „Gefahr, daß künftig kommerzielle Interessen die Oberhand vor Programmentscheidungen im MDR gewinnen“. Ein solcher Weg finde nicht mehr die Unterstützung der Iserlohner Initiative, für die auch Heinz Kotte (MediaWatch, Köln) die geplante Abschaffung der Eigenproduktion beim MDR bedauert. „Wenn Kirch das Sagen in den gemeinsamen Produktionstöchtern erhält, werden sich seine Standards durchsetzen.“ Damit gehe ein wichtiges „Markenzeichen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Einheit von Inhalt und hoher technischer Qualität, verloren.

 

nach oben

weiterlesen

Wer fördert die Medien bei Innovation?

Mit dem Ende Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Hilfspaket von 220 Millionen Euro steigt Deutschland erstmals in die direkte Presseförderung ein. Formuliertes Ziel ist „die erforderliche digitale Transformation des Verlagswesens“. Zugleich heißt es: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“
mehr »

Kölnische Rundschau bekommt neuen Mantel

Die Produktion des Mantelteils der Kölnischen Rundschau aus dem Heinen-Verlag wird ab Februar 2021 von der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) übernommen. Sie wird auch journalistische Inhalte aus den zentralen Ressorts Politik, Wirtschaft, Vermischtes und Sport nach Köln zuliefern. Damit verabschiedet sich die Kölnische Rundschau von ihrem bisherigen Kooperationspartner, dem Bonner General-Anzeiger.
mehr »

Novemberhilfen und weitere Versprechen

Mit den akuten Maßnahmen zum „Wellenbrecher-Shutdown“ hat die Politik unbürokratische und schnelle Unterstützung für betroffene Unternehmen und Selbstständige angekündigt. Die „außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes“, die sogenannten Novemberhilfen, wurden mehrfach nachjustiert und sollen frühestens am 25. November beantragt werden können. Sie dürften nun mehr Solo-Selbständigen nützen. Doch alle an sie geknüpften Erwartungen erfüllen auch weiterführende „Neustarthilfen“ nicht.
mehr »

Novum: Tarifvertrag regelt Altersteilzeit

Erstmals gibt es beim Spiegel eine tarifliche Regelung zur Altersteilzeit: Die Gewerkschaften ver.di und der DJV haben mit dem Arbeitgeber einen entsprechenden Tarifvertrag ausgehandelt, der für alle Beschäftigten der Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG und der Der Spiegel GmbH & Co. KG gilt, also sowohl für Redakteur*innen als auch für die Verlagsangestellten.
mehr »