Ausgewogenheit nur als Aushängeschild

Aktueller kann eine Sendung kaum sein. Nur einen Tag nach dem völkerrechtswidrigen, weil nicht mit UNO-Mandat ausgestatteten Luftangriff von USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien widmete „Anne Will“ sich der kriegerisch zugespitzten Situation im Nahen Osten. Doch blieben in der ARD-Talkrunde am vergangenen Sonntag (15.4.) die NATO-Apologeten weitgehend unter sich.

„Angriffe des Westens auf Syrien – wie gefährlich ist die Konfrontation mit Russland?“, ein brandaktuelles Thema, das eine differenzierte Debatte mit pluralistischer Komposition der Diskutanten verdient hätte. Nicht so geschehen bei „Anne Will“. Geladen waren: Wolfgang Ischinger, seit 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorf, Golineh Atai, ARD-Korrespondentin in Moskau, sowie der Linken-Politiker Jan van Aken.

Eine ausgewogen besetzte Runde, könnte der flüchtige Beobachter meinen. Von wegen. Ischinger war mal deutscher Botschafter in Washington und London. Als Chef der Sicherheitskonferenz organisiert er jährlich mit 350 Entscheidern aus NATO-Staaten Debatten, deren Hauptstoßrichtung die „russische Expansionspolitik“ ist. CDU-Mann Röttgen wettert seit Jahr und Tag gegen „Putins Kriegsverbrechen“ in Syrien, der Ukraine und sonstwo und fordert gebetsmühlenhaft neue Sanktionen gegen Russland. Lambsdorff wiederum geißelte soeben die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, eine Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Assad kategorisch auszuschließen, als „Fehler“. Und Golineh Atai hat sich vor allem durch eine zuverlässige Anti-Putin-Linie in ihrer Berichterstattung über Russland und die Ukraine profiliert. Blieb als linkes Feigenblatt Jan van Aken, Ex-UN-Waffeninspektor und leider seit den letzten Wahlen aus eigenem Entschluss nicht mehr für die Linke im Bundestag.

Von Ausgewogenheit also keine Spur. Darüber hinaus kennen sich Ischinger, Röttgen und Lambsdorff aus der gemeinsamen Mitgliedschaft in einem exklusiven Klub: der „Atlantikbrücke“, einem Lobbyverein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Alle drei sind sogar Vorstandsmitglieder dieses „think tanks“, in dem bundesdeutsche und US-Politiker sowie – leider auch Journalisten wie Stefan Kornelius, Außenpolitikchef der „Süddeutschen“ und „Heute-Journal“-Moderator Claus Kleber – sich in diskreter Atmosphäre auf ein gemeinsames Weltbild verständigen. Von der Zugehörigkeit des Trios zu diesem guten, alten NATO-old-boys-Netzwerk erfuhren die Zuschauer am Sonntag nichts.

Fast genau vor einem Jahr gab es übrigens schon mal eine Syrien-Debatte bei „Anne Will“. Auch damals ging es um einen US-Bombenangriff auf Syrien. Auch damals musste ein mutmaßlicher – bis heute nicht nachgewiesener – Giftgasangriff des „Monsters“ Assad als Vorwand für eine völkerrechtswidrige Militäraktion herhalten. Auch in der damaligen Talkrunde war der NATO-Freundeskreis in der Mehrheit, vertreten durch Ursula von der Leyen, den Ex-US-Botschafter John Kornblum und den Historiker Michael Wolffsohn. Auch damals vertrat der Linke van Aken die nicht-kriegerischen Argumente, allerdings unterstützt von Autor Michael Lüders, dem Syrien-Experten schlechthin.

Interessanterweise sorgte Anne Will bei dieser Gelegenheit für eine „Transparenz“ der besonderen Art, als sie Lüders zu Beginn der Debatte als im Nahen Osten tätigen „Geschäftsmann“ vorstellte. Will wörtlich: „Spielen Ihre wirtschaftlichen Interessen da ’ne Rolle, wenn Sie sagen oder behaupten, dass es der Westen sei, der Syrien ins Chaos gestürzt hat?“ Ein recht perfider Versuch, einen der wenigen Protagonisten zu diskreditieren, die eine von der üblichen Anti-Putin- und Monster-Assad-Rhetorik abweichende Position vertreten. „Anne Will“ – politisch denken, persönlich fragen? Das war einmal. Und doch wäre es schade, wenn ein gelegentlich durchaus anregendes TV-Format außenpolitisch zum ideologischen Brückenkopf der „Atlantiker“ verkäme.

nach oben

weiterlesen

Medienpolitik quo vadis?

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass in Deutschland jedes Jahr „rund 100.000 ungeborene Kinder getötet“ werden? Geht es nach dem kruden Weltbild der AfD, so finden sich die Killer indirekt unter anderem in den Medien, die es versäumen, ausreichenden „Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft“ zu vermitteln. „Freier Funk für freie Bürger“ bedeutet nach dieser Logik: Kahlschlag beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hin zu einem „schlanken Heimatfunk“ mit „ca. einem Zehntel des bisherigen Umfangs“, etwa durch Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ und Werbung. Am nächsten kommt dieser Position noch die FDP, die den Rundfunkbeitrag…
mehr »

Sachsen-Anhalt mit Demokratieproblem

Es ist nicht allzu schwer zu erraten, wer hinter dem Denkzettel steckt, den immerhin acht von 56 Abgeordneten der „Deutschland“-Koalition im ersten Wahlgang (noch drei im zweiten Wahlgang) dem CDU-Mann Reiner Haseloff bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verpassten. Offenbar sollten hier alte Rechnungen beglichen werden. Rechnungen, die auch etwas mit der Medienpolitik im Lande zu tun haben.
mehr »

Kein blinder Fleck

Was wäre eigentlich, wenn man nicht mehr über Syrien berichten würde? Wäre dann dort kein Krieg mehr?“ Klar, es war eine rhetorische Frage, die Reporter ohne Grenzen (RSF) vor Jahren im Rahmen einer Kampagne aufwarfen. Derzeit ist das geschundene Land tatsächlich weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Dass in Syrien der Frieden ausgebrochen wäre, glaubt kein Mensch. Doch nun wird die öffentliche Aufmerksamkeit fast vollständig vom Drama in Afghanistan absorbiert.
mehr »

Angriff der Populisten abgewehrt

Die Blockade der zum 1. Januar 2021 vorgesehenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig. Mit der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird die bedarfsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio einstweilen abgesichert. Das Urteil ist zugleich eine krachende Niederlage für die schwarz-braunen Populisten im Magdeburger Landtag.
mehr »