Hohe Wellen beim ÖRR

Günter Herkel lebt in Berlin und arbeitet als freier Medienjournalist für Branchenmagazine in Print und Rundfunk.
Foto: Jan-Timo Schaube

Meinung

In diesem Jahr fallen wichtige Entscheidungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Es geht um die Frage, ob und in welcher Höhe ab 2025 der Rundfunkbeitrag steigen wird. Zugleich wollen die Rundfunkkommission der Länder und der von ihr ernannte Zukunftsrat konkrete Reformvorstellungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio vorlegen. Da im Herbst in drei Ländern gewählt wird, dürften die rundfunkpolitischen Debatten ganzjährig hohe Wellen schlagen.

Bereits Mitte Dezember 2023 hatte sich die Rundfunkkommission mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über den Entwurf des 24. KEF-Berichts ausgetauscht. Nach Auswertung der Anhörungen will die KEF im Februar ihre Beitragsempfehlung abgeben. Auf Grundlage dieses Vorschlags müssen dann im Laufe des Jahres die Landesregierungen und die Landesparlamente entscheiden.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Schon vor sechs Wochen sickerte durch, in welche Richtung die KEF-Empfehlung geht. Auf 18,94 Euro, so berichtete die dpa, soll der Rundfunkbeitrag voraussichtlich ab 2025 steigen. Das liefe auf eine Erhöhung um ganze 58 Cent hinaus. Aus gewerkschaftlicher Sicht ein notwendiger, aber volumenmäßig unzureichender Schritt. Damit bleibt die KEF hinter dem zu erwartenden Finanzbedarf für eine technische und programmliche Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück. „Die Kalkulation“, so erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz, „lässt zudem daran zweifeln, dass dabei die inflationsbedingten Kostensteigerungen und realistisch nötige Tariferhöhungen für angestellte und freie Rundfunkschaffende mitbedacht wurden“. Die KEF-Empfehlung werde sich daher „als Sparauflage an die Rundfunkanstalten erweisen und letztlich zur Verknappung von Programmvielfalt und zur Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber privaten Streamingdiensten und Digitalplattformen führen.“

Aber selbst die Erhöhung „um den Preis einer Handwerksbäcker-Schrippe“, so der Kommentar einiger dem ÖRR eher freundlich gesonnenen Medien, erscheint notorischen Kritiker*innen als überzogen. Sieben von 16 Bundesländern haben sich bereits dagegen positioniert, allen voran die CDU-/CSU regierten Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der ÖRR habe „kein Alleinstellungsmerkmal mehr“, sei nur noch „ein Medienakteur unter vielen“, argumentiert etwa Markus Kurze, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt. Die Anstalten seien schlicht „zu groß und zu teuer und sie bieten zu viel Gleiches vom Gleichen“.

Die Vorstellungen der Politik

Zur Erinnerung: Bei der letzten gleichfalls sehr moderaten Beitragserhöhung 2021 musste die Blockade Sachsen-Anhalts erst durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überwunden werden. In einem kürzlich beschlossenen Positionspapier einer CDU-Kommission lässt sich schon mal nachlesen, wie sich die Konservativen einen gestutzten ÖRR vorstellen. Das ZDF als Sender mit nationalem Programm, die ARD als Sender für Regionales, Verpflichtung der Anstalten auf Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität, etc. Wie sich der Vorschlag der bayerischen Staatskanzlei, die Zahl der ARD-Sender durch „Eingemeindung“ von Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk zu verringern, mit dem Wunsch nach „mehr Vielfalt“ verträgt, bleibt das Geheimnis der Urheber.

Zukunftsrat macht Vorschläge

Ende Januar (als Stichtag wird der 25./26.1. genannt) soll außerdem der von der Rundfunkkommission eingesetzte Zukunftsrat seine Ideen zu den Perspektiven des ÖRR vorlegen. Details über seine Arbeit sind bislang nicht durchgesickert. Die Ergebnisse will die Kommission Ende Januar auf einer Klausurtagung diskutieren, ehe die Öffentlichkeit Näheres erfährt. Vorsitzende des Zukunftsrats ist Julia Jäkel, die frühere Gruner+Jahr-Vorstandschefin. Als Sprecher fungiert Frank Thomsen, Ex-Stern-Chefredakteur, später G+J-Sprecher. Bleibt zu hoffen, dass die Vorschläge des Rates den Öffentlich-Rechtlichen eine bessere Zukunft eröffnen als das bei G+J durchgezogene Kahlschlagprogramm.

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