„Modern, leistungsfähig, ausgewogen und transparent“ – so soll ein „glaubwürdiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ beschaffen sein. Eine Zielvorgabe, die alle Freunde von ARD, ZDF und Deutschlandradio wohl problemlos unterschreiben könnten. Wenn allerdings ausgerechnet die FDP – wie auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende geschehen – unter diesem Slogan rundfunkpolitische Vorschläge präsentiert, erscheint Vorsicht angebracht. Zu Recht. Die von den Liberalen beschlossenen „Reformschritte“ laufen in Wirklichkeit auf einen massiven Abbau und eine programmliche Strangulierung der Öffentlich-Rechtlichen hinaus.
Meinung
Nach den Vorstellungen der FDP soll der ÖRR sich künftig „auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren, will sagen auf „den öffentlich-rechtlichen Bildungs- und Informationsauftrag“. Zwar räumen die Liberalen auch die Berechtigung von Angeboten aus den Bereichen Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung ein. Aber speziell die Unterhaltung ist der Partei offenbar ein Dorn im Auge. Sie soll quantitativ zurückgefahren werden ebenso wie der Sport, bei dem es tunlichst „keinen Überbietungswettbewerb mit privaten Sendern“ geben dürfe.
Nun sind die Sportetats von ARD und ZDF ohnehin seit Jahr und Tag gedeckelt. Auch ist „Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht“ nach höchstrichterlicher Auffassung selbstverständlich Teil des Senderauftrags. Also Unterhaltung, die – salopp formuliert – das Publikum mit anspruchsvollerer Kost versorgt als privatkommerzielle Sender, die ihr Klientel gern mit Container-Knast, balzenden Bauern und Dschungelcamps malträtieren.
Neuer Konflikt in der Ampel
Dies hatte das Bundesverfassungsgericht erst vor zwei Jahren bestätigt, als es in seinem Urteil zur bedarfsgerechten Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würdigte. Vor allem dessen Aufgabe, „als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der ökonomischen Anreize folgt“. Dies gelte erst recht „in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“.
Mit ihrem Rundumschlag zur Rundfunkpolitik scheint die FDP ein weiteres Konfliktfeld in der Ampel-Regierung öffnen zu wollen. Dass Rundfunk Ländersache ist und die Partei inzwischen aus dem meisten Landesparlamenten rausgeflogen ist, hat sie offenbar verdrängt. Aber ein wenig Populismus kommt in der aktuellen Legitimationskrise der Öffentlich-Rechtlichen immer gut, fand wohl auch die Chefin der „Jungen Liberalen“ (JuLis) Franziska Brandmann, als sie indirekt die Verbannung von populären Programmen à la Florian Silbereisen aus dem Ersten forderte: „Das können Private doch auch.“ Der entsprechende Antrag fiel bei den Delegierten allerdings durch. Vermutlich cruisen auch ältere Liberale gelegentlich gern mit dem „Traumschiff“ auf der seichten Welle.
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