Leserbrief: Medienhatz gegen Personengruppen

Betreiber von Internetforen haften für Veröffentlichungen
in M 04.2007

In dem Beitrag wird anhand eines BGH-Urteils mitgeteilt: „Betreiber von Internetforen können auch dann für Beleidigungen haftbar gemacht werden, wenn diese von Dritten stammen.“ Im konkreten Fall habe ein Vereinsvorsitzender den Betreiber eines Internet­forums wegen Beleidigung verklagt. Begründung: „Er war in dem Forum selbst als pädophil bezeichnet worden.“


Von der medienpolitischen Zeitschrift meiner Gewerkschaft erwarte ich, dass sie die Medienhatz gegen bestimmte Personengruppen anklagt. M hätte die als Vehikel des politischen Grundrechteabbaus stramm rechts motivierte, von den kriminologischen Fakten alles andere als gedeckte Massenhysterisierung zu skandalisieren und die Kolleginnen und Kollegen dafür zu sensibilisieren, statt sie durch stillschweigende Billigung zu befördern wie in diesem Beitrag. Mir liegt ein zum Gesamtkontext des beschriebenen Falles gehörendes, eine der beteiligten Parteien betreffendes und von Brigitte Zypries veranlasstes Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. April 2007 vor. Darin steht es klipp und klar: „Pädophilie als bloße sexuelle Orientierung ist in Deutschland nicht strafbar.“ In keiner Demokratie sind sexuelle Orientierungen strafbar – im Gegensatz zu sexueller Gewalt, egal, gegen wen und welche Altersgruppe sie sich richtet.
Wenn ver.di „Gender Mainstreaming“ propagiert, ihre Homo-Gruppe kein Feigenblatt ist und sie Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlecht strikt ablehnt, so zieht dies zwingend nach sich, daß ihre Medien die (ggf. auch fälschliche oder polemische) Zuschreibung „pädophil“ ebenso als justitiable Beleidigung bekämpfen wie die Zuschreibungen „schwul“, „lesbisch“, „männlich“ und „weiblich“. Denn entweder sind alle Geschlechter und sexuellen Orientierungen legal und somit moralisch gleich oder wir spielen hier nur Demokratie.

 

Weitere aktuelle Beiträge

Reich durch Medien wird nicht nur Musk

Jeden Tag drei neue Trump-Videos, zwei neue Musk-Gesten, ein neues Zuckerberg-T-Shirt: Die newsgetriebene Medienwelt wartet auf jedes Zucken im neuen autoritären Zirkus jenseits des Atlantiks. Ohne diesen zu relativieren zu wollen: Wer nimmt die Medienmilliardäre oder von Superreichen gepäppelten Portale diesseits des großen Wassers unter die Lupe?
mehr »

Medien im Wahlkampf: AfD gepusht

Wie sollen die Medien mit der AfD umgehen? Keine ganz neue Frage – sie ist so alt wie die AfD selbst - aber eine, die sich vor der Bundestagswahl mit zugespitzter Dringlichkeit stellte. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten hatten sich viel vorgenommen. Schließlich liegen die Fakten seit Jahren auf dem Tisch: Die AfD ist eine im Kern rechtsextreme Partei mit national-völkischer Programmatik. Punkt. Demgegenüber sind ARD und ZDF laut Medienstaatsvertrag bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet, inklusive der Einhaltung elementarer journalistischer Standards.
mehr »

Mit mehr Sorgfalt über Gewalttaten berichten

Hanau, Halle, Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg, München – die Angst vieler Menschen in Deutschland vor Anschlägen wächst, angefeuert durch Hetze in „social media“, aber auch durch Politiker*innen, die diese Gewalttaten – gerade im aktuellen Wahlkampf – instrumentalisieren. Dem sollten demokratische und verantwortungsbewusste Journalist*innen mit Haltung entgegentreten.
mehr »

Österreichs Rechte greift den ORF an

Eines muss man Herbert Kickl lassen – einen Hang zu griffigen Formulierungen hat er: „Die Systemparteien und die Systemmedien gehören zusammen, das ist wie bei siamesischen Zwillingen,“ sagte der FPÖ-Spitzenkandidat auf einer Wahlkampfveranstaltung im September. „Die einen, die Politiker, lügen wie gedruckt, und die anderen drucken die Lügen. Das ist die Arbeitsteilung in diesem System“. Seinen Zuhörenden legte Kickl mit seinen Worten vor allem eins nahe: Die rechte FPÖ könne dieses dubiose System zu Fall bringen oder zumindest von schädlichen Einflüssen befreien.
mehr »