Vernetzt gegen Rechts

Foto: Jan-Timo Schaube

Die Redakteursvertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio (AGRA) kooperieren ab sofort mit dem Redakteursrat des Österreichischen Rundfunks (ORF). Ein überfälliger Schritt und eine begrüßenswerte Reaktion auf die zunehmenden populistischen Angriffe gerade auf öffentlich-rechtliche Sender.

Spätestens nach dem „Ibiza-Skandal“ um den österreichischen Ex-Vizekanzler und Rechtsaußen Heinz-Christian Strache wächst in den Redaktionen die Einsicht in die Notwendigkeit, sich gegen die immer unverschämter werdenden Attacken auf den Journalismus in konzertierter Form zur Wehr zu setzen. In dem Video, das zum Sturz der Regierung führte, hatte Strache Journalist*innen als „die größten Huren des Planeten“ diffamiert. Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Rechten es nicht bei solcherlei Verbalentgleisungen belassen. Politiker der Freiheitlichen Partei (FPÖ) hatten sich zuletzt auf den Fernsehjournalisten Armin Wolf eingeschossen, nachdem dieser den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit einem kritischen Interview erzürnt hatte. Der Rücktritt Straches dürfte nun wenig an der grundsätzlich feindseligen Haltung der Rechten gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ändern. Eher im Gegenteil.

Für die deutsche Rechte, namentlich die AfD, bilden die Attacken der alpenländischen Gesinnungsgenossen so etwas wie eine Blaupause für die eigene Strategie gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten hierzulande. Dass sie ARD und ZDF am liebsten eindampfen beziehungsweise auf den Status kostenpflichtiger Bezahlsender herunterfahren würde, ist seit dem letzten Bundestagswahlkampf nachlesbar. Kahlschlag und Marginalisierung der Anstalten wären die Folge. Nach wie vor stabile Wahlerfolge der AfD lassen die Feinde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nun verstärkt auch in die Gremien und Rundfunkräte der Sender einziehen. Dort dürften sie weiter als trojanische Pferde im Kampf gegen journalistische Unabhängigkeit agieren.

Insofern ist es begrüßenswert, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio gemeinsam mit dem ORF-Redakteursrat beschlossen haben, die Zusammenarbeit der Redakteursvertretungen europaweit auszuweiten. Die European Broadcasting Union (EBU) könnte dabei unterstützend wirken. Ein erster Vorschlag zielt darauf ab, Mindeststandards für Pflichten und Rechte von Journalist*innen in öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäusern auszuarbeiten.

Angesichts des aggressiven Vorgehens der Rechten darf es bei solchen vergleichsweise defensiven Ansätzen aber nicht bleiben. Schon vor den Europa-Wahlen kündigte AfD-Chef Jörg Meuthen den Plan an, mit der rechtsextremen italienischen Lega, der Dänischen Volkspartei und weiteren „patriotischen“ Gruppierungen eine neue Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Dieserart Allianzen sollten auch die Medienschaffenden wirksame Vernetzung und Protestformen entgegensetzen. In Dänemark hat die „Reform“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Betreiben der Rechten bereits hunderten von Mitarbeiter*innen den Job gekostet. Wann und wo auch immer künftig zum Kampf gegen den Rundfunk geblasen wird, sollten sich die Betroffenen und ihre Redaktionsvertretungen lautstark und solidarisch zu Wort melden. Die jetzt beschlossene Kooperation kann daher nur ein erster Schritt sein.

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