Auf dem Weg nach Karlsruhe?

Im Rechtsstreit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gegen die Fotografenagentur Ostkreuz ( M 8–9/2008) wird voraussichtlich erst am 21. November ein Urteil verkündet. Die Argumentation des Potsdamer Landgerichts folgte jedoch in der Verhandlung am 17. Oktober bereits vor allem dem Begehren der Stiftung. Sie will den Fotografen einen Riegel vor die gewerbliche Nutzung der im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit gefertigten Schlösserfotos schieben. Die Verbreitung der Fotos soll künftig unterlassen werden, die Fotos sind aus der agentureigenen Datenbank zu löschen. Die Stiftung will Angaben zur bisherigen Verwendung der Fotos haben. Außerdem fordert sie Schadensersatz, der noch nicht beziffert worden ist. Dabei sieht sich die Stiftung als Privateigentümer, nicht etwa als Verwalter eines öffentlichen Raumes wie beispielsweise des Schlossparks Sanssouci. Auch das Gericht räumte der Stiftung ein Hausrecht ein, wodurch sie über die Verwertung von Fotos der ihr anvertrauten Kulturgüter bestimmen könne. Die Pressefreiheit sieht die 1. Zivilkammer in keiner Weise beeinträchtigt.
Für Ostkreuz-Rechtsanwalt Christian Donle eine nicht zu akzeptierende Rechtsauffassung: Den Fotografen werde ihr Grundrecht auf Pressefreiheit abgesprochen und der Stiftung das Grundrecht auf Eigentum zugebilligt. Das Bundesverfassungsgericht habe vergleichbare Fälle umgekehrt begründet entschieden. Der Weg nach Karlsruhe sei daher unvermeidlich, sollte das Gericht zu einem entsprechenden Urteil kommen, so Donle, der nochmals beantragte, die Klage abzuweisen.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Der HR will sich sein Radio sparen

Die erst gestern in Frankfurt vom Hessischen Rundfunk (HR) vorgestellte „Radiostrategie“ entpuppe sich als Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten und des Programms, kritisierte die zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin Anja Willmann die Pläne des Senders. Der HR will künftig weniger Geld in seine linearen Radioprogramme investieren. Die frei werdenden Mittel sollen vor allem in digitale Produkte und Dialogangebote fließen.
mehr »

Buchtipp: Internet als Energiefresser

Jörg Schieb, Autor und Fachjournalist für Digitalthemen, nimmt in seinem jüngsten Buch die größten Energiefesser im Netz unter die Lupe. Neben Kryptowährungen und Künstlicher Intelligenz  gehört dazu auch das Video- und Audiostreaming, das lineare Medienprogramme zunehmend verdrängt. Anhand zahlreicher Beispiele erläutert Schieb Energieverbrauch und CO-2-Fußabdruck von Smartphone bis Netzinfrastruktur und zeigt auf, wie Digitalisierung mit Umwelt- und Klimaschutz Hand in Hand gehen kann.
mehr »

Mit Zeitschriften gegen Spaltung

Die deutschen Zeitschriftenverleger sehen die freie Presse und die Demokratie durch die zunehmende Marktmacht der Tech-Giganten Google, TikTok & Co. tendenziell in Gefahr. Auf dem Kongress des Medienverbandes der freien Presse in Berlin appellierte MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte an die Politik, Maßnahmen für den Erhalt einer vielfältigen und unabhängigen Verlags- und Medienlandschaft in Deutschland zu treffen.
mehr »

Mexiko: Hoffnung auf mehr Pressefreiheit

Mindestens 38 Medienschaffende wurden in der Amtszeit von Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko ermordet. Ein gefährliches Land für Journalist*innen. Dass soll sich unter der frisch gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum ändern. Ganz oben auf ihrer Agenda steht mehr Sicherheit – auch für Medienschaffende. Hoffnung macht dabei auch der Ton, den die zukünftige Präsidentin gegenüber der Presse des Landes anschlägt. Anders als ihr politischer Mentor setzt Sheinbaum nicht auf die Konfrontation mit der kritischen Presse, sondern auf Respekt.
mehr »