Auf dem Weg nach Karlsruhe?

Im Rechtsstreit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gegen die Fotografenagentur Ostkreuz ( M 8–9/2008) wird voraussichtlich erst am 21. November ein Urteil verkündet. Die Argumentation des Potsdamer Landgerichts folgte jedoch in der Verhandlung am 17. Oktober bereits vor allem dem Begehren der Stiftung. Sie will den Fotografen einen Riegel vor die gewerbliche Nutzung der im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit gefertigten Schlösserfotos schieben. Die Verbreitung der Fotos soll künftig unterlassen werden, die Fotos sind aus der agentureigenen Datenbank zu löschen. Die Stiftung will Angaben zur bisherigen Verwendung der Fotos haben. Außerdem fordert sie Schadensersatz, der noch nicht beziffert worden ist. Dabei sieht sich die Stiftung als Privateigentümer, nicht etwa als Verwalter eines öffentlichen Raumes wie beispielsweise des Schlossparks Sanssouci. Auch das Gericht räumte der Stiftung ein Hausrecht ein, wodurch sie über die Verwertung von Fotos der ihr anvertrauten Kulturgüter bestimmen könne. Die Pressefreiheit sieht die 1. Zivilkammer in keiner Weise beeinträchtigt.
Für Ostkreuz-Rechtsanwalt Christian Donle eine nicht zu akzeptierende Rechtsauffassung: Den Fotografen werde ihr Grundrecht auf Pressefreiheit abgesprochen und der Stiftung das Grundrecht auf Eigentum zugebilligt. Das Bundesverfassungsgericht habe vergleichbare Fälle umgekehrt begründet entschieden. Der Weg nach Karlsruhe sei daher unvermeidlich, sollte das Gericht zu einem entsprechenden Urteil kommen, so Donle, der nochmals beantragte, die Klage abzuweisen.

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Honduras: Neustart für Pressefreiheit?

Honduras ist mit fast hundert Morden in den letzten 20 Jahren ein extrem gefährliches Land für Berichterstatter*innen. 43 Prozent der Journalistenmorde ereigneten sich, so eine Analyse, in der Amtszeit von Juan Orlando Hernández von 2013 bis 2021. Das soll sich unter seiner Nachfolgerin Xiomara Castro ändern. Sie wird heute ihr Amt antreten. Vieles wird davon abhängen, ob Castro ein Schutzprogramm für Journalist*innen zum Laufen bekommt und ob die Justiz endlich ermittelt.
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Schutzkodex: Ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit   

Auf der Website www.schutzkodex.de finden Journalist*innen und andere Medienschaffende jetzt Unterstützung, wenn sie von Gewalt und Hetze in der realen und virtuellen Welt betroffenen sind. Sie erfahren dort auch, ob ihr Arbeit- oder Auftraggeber dem „Schutzkodex für Medienschaffende in Bedrohungslagen“ beigetreten ist. Die Resonanz der Medienhäuser sei bisher „enttäuschend“, kritisiert Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, die zu den Initiator*innen des Schutzkodex’ gehört.
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Urteil: Türkei muss Yücel Schmerzensgeld zahlen

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig. Yücel sei vor allem wegen seiner kritischen Berichterstattung ein Jahr lang in Untersuchungshaft genommen und damit in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und seinem Freiheitsrecht verletzt worden, entschied der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Die Türkei müsse dem Journalisten eine Entschädigung von 13.300 Euro zahlen (AZ: 27684/17). Politiker und Organisationen begrüßten das Urteil.
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Streichkonzert bei Stuttgarter Zeitungen

Bei der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, soll erneut gespart werden. Bis Jahresende sollen bis zu 55 Stellen in der Verlagsgruppe wegfallen, die zur Südwestdeutschen Medien Holding (SWMH) gehört. Verkauft wird dieser Kurs als Umstrukturierung nach einem ganz neuen Modell mit dem Fokus auf Digitalabos. Alle Ressorts werden abgeschafft. Themen-Teams liefern die Artikel. Lokale Berichterstattung wird minimiert. 
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