Durchsuchung unverhältnismäßig

Als Akt der Zensur und als schwer wiegenden Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt die dju die jüngste Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion der Staatsanwaltschaft Lüneburg in den Redaktionsräumen der Zeitschrift „anti atom aktuell“ (aaa).

Die dju fordert die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) und den Ministerpräsidenten des Landes, Christian Wulff (CDU) auf, „dem rechtsstaatswidrigen Treiben staatlicher Organe ein Ende zu setzen, die beschlagnahmten Unterlagen zurückzugeben und den angerichteten Schaden – soweit überhaupt noch möglich – wieder gut zu machen“.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ließ am 11. August mit Genehmigung eines Amtsrichters die Redaktionsräume von aaa im Kreis Lüchow-Dannenberg durchsuchen. Dabei wurden umfangreiche redaktionelle Unterlagen und Datenspeicher beschlagnahmt. Anlass war der Verdacht, ein Mitglied der Redaktion könnte auf einer von ihm persönlich und unabhängig von aaa verantworteten Internet-Seite einen Aufruf zum Diebstahl veröffentlicht haben.

„Die Aktion der Justizbehörden ist offenkundig und weit vom Gebot der Verhältnismäßigkeit entfernt: Da die Identität des Beschuldigten fest stand, der inkriminierte Text zugänglich und der mögliche Straftatbestand weit von einem Verbrechen oder einer staatsgefährdenden Verschwörung entfernt ist“, heißt es in der Pressemiteilung der dju. Wie schon in früheren vergleichbaren Fällen könne der angebliche strafrechtlich Anlass für die Durchsuchung nur als Vorwand für eine Ausforschung des Redaktionsgeheimnisses verstanden werden.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Schutz vor zu viel Stress im Job

Immer weiter, immer schneller, immer innovativer – um im digitalen Wandel mithalten zu können, müssen einzelne Journalist*innen wie auch ganze Medienhäuser sich scheinbar ständig neu erfinden, die Belastungsgrenzen höher setzen, die Effizienz steigern. Der zunehmende Anteil und auch Erfolg von KI-basierten Produkten und Angeboten ist dabei nur das letzte Glied in der Kette einer noch nicht abgeschlossenen Transformation, deren Ausgang vollkommen unklar ist.
mehr »

Für eine Handvoll Dollar

Jahrzehntelang konnten sich Produktionsfirmen auf die Bereitschaft der Filmschaffenden zur Selbstausbeutung verlassen. Doch der Glanz ist verblasst. Die Arbeitsbedingungen am Set sind mit dem Wunsch vieler Menschen nach einer gesunden Work-Life-Balance nicht vereinbar. Nachwuchsmangel ist die Folge. Unternehmen wollen dieses Problem nun mit Hilfe verschiedener Initiativen lösen.
mehr »

Tarifverhandlungen für Zeitungsjournalist*innen

Bereits Ende Mai haben die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem Zeitungsverlegerverband BDZV begonnen. Darin kommen neben Gehalts- und Honorarforderungen erstmals auch Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sprache.
mehr »

Für mehr Konfrontation

Die Wahlen zum EU-Parlament endeten – nicht unerwartet – in vielen Mitgliedsstaaten mit einem Rechtsruck. In Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, den Niederlanden und anderswo wurden eher euroskeptische, nationalistische, migrationsfeindliche Kräfte der extremen Rechten gestärkt. Auch in Deutschland haben 16 Prozent der Bürger*innen, mehr als sechs Millionen Menschen für die rechtsextreme, völkische AfD gestimmt – trotz NS-Verharmlosungen, China-Spionage und Schmiergeldern aus Russland.
mehr »