Durchsuchung unverhältnismäßig

Als Akt der Zensur und als schwer wiegenden Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt die dju die jüngste Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion der Staatsanwaltschaft Lüneburg in den Redaktionsräumen der Zeitschrift „anti atom aktuell“ (aaa).

Die dju fordert die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) und den Ministerpräsidenten des Landes, Christian Wulff (CDU) auf, „dem rechtsstaatswidrigen Treiben staatlicher Organe ein Ende zu setzen, die beschlagnahmten Unterlagen zurückzugeben und den angerichteten Schaden – soweit überhaupt noch möglich – wieder gut zu machen“.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ließ am 11. August mit Genehmigung eines Amtsrichters die Redaktionsräume von aaa im Kreis Lüchow-Dannenberg durchsuchen. Dabei wurden umfangreiche redaktionelle Unterlagen und Datenspeicher beschlagnahmt. Anlass war der Verdacht, ein Mitglied der Redaktion könnte auf einer von ihm persönlich und unabhängig von aaa verantworteten Internet-Seite einen Aufruf zum Diebstahl veröffentlicht haben.

„Die Aktion der Justizbehörden ist offenkundig und weit vom Gebot der Verhältnismäßigkeit entfernt: Da die Identität des Beschuldigten fest stand, der inkriminierte Text zugänglich und der mögliche Straftatbestand weit von einem Verbrechen oder einer staatsgefährdenden Verschwörung entfernt ist“, heißt es in der Pressemiteilung der dju. Wie schon in früheren vergleichbaren Fällen könne der angebliche strafrechtlich Anlass für die Durchsuchung nur als Vorwand für eine Ausforschung des Redaktionsgeheimnisses verstanden werden.

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