Durchsuchung unverhältnismäßig

Als Akt der Zensur und als schwer wiegenden Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt die dju die jüngste Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion der Staatsanwaltschaft Lüneburg in den Redaktionsräumen der Zeitschrift „anti atom aktuell“ (aaa).

Die dju fordert die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) und den Ministerpräsidenten des Landes, Christian Wulff (CDU) auf, „dem rechtsstaatswidrigen Treiben staatlicher Organe ein Ende zu setzen, die beschlagnahmten Unterlagen zurückzugeben und den angerichteten Schaden – soweit überhaupt noch möglich – wieder gut zu machen“.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ließ am 11. August mit Genehmigung eines Amtsrichters die Redaktionsräume von aaa im Kreis Lüchow-Dannenberg durchsuchen. Dabei wurden umfangreiche redaktionelle Unterlagen und Datenspeicher beschlagnahmt. Anlass war der Verdacht, ein Mitglied der Redaktion könnte auf einer von ihm persönlich und unabhängig von aaa verantworteten Internet-Seite einen Aufruf zum Diebstahl veröffentlicht haben.

„Die Aktion der Justizbehörden ist offenkundig und weit vom Gebot der Verhältnismäßigkeit entfernt: Da die Identität des Beschuldigten fest stand, der inkriminierte Text zugänglich und der mögliche Straftatbestand weit von einem Verbrechen oder einer staatsgefährdenden Verschwörung entfernt ist“, heißt es in der Pressemiteilung der dju. Wie schon in früheren vergleichbaren Fällen könne der angebliche strafrechtlich Anlass für die Durchsuchung nur als Vorwand für eine Ausforschung des Redaktionsgeheimnisses verstanden werden.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

„Das Problem mit der Leidenschaft“

Lena Hipp ist Professorin für Soziologie an der Universität Potsdam und leitet die Forschungsgruppe „Arbeit und Fürsorge“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Mit M sprach sie über „Gute Arbeit“, Stressoren im Journalismus und weshalb die Trennung von Arbeit und Privatleben für Medienschaffende so wichtig ist.
mehr »

Dreyeckland-Journalist wegen Link angeklagt

Am 18. April beginnt der Prozess gegen den Journalisten Fabian Kienert. Dem Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wird die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen, weil er das Archiv eines Onlineportals in einem Artikel verlinkt hat. Das Portal mit Open-Posting-Prinzip war von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 als kriminelle Vereinigung verboten worden.
mehr »

Die Verantwortung der Redaktionen

Auf die mentale Gesundheit zu achten, ist keine individuelle Aufgabe. Auch Arbeitgeber*innen können und sollten etwas für psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiter*innen tun. Wie funktioniert das in einer Branche, die so geprägt ist von Zeit und Leistungsdruck und belastenden Inhalten wie der Journalismus? Wir haben uns in zwei Redaktionen umgehört, die sich dazu Gedanken gemacht haben: das Magazin Neue Narrative und der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ).
mehr »

Gewalterfahrung im Lokaljournalismus

In Deutschland hat sich die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Journalist*innen deutlich erhöht. Viele der Übergriffe finden am Rande von Demonstrationen statt. Der Thüringer Journalist Fabian Klaus recherchiert zu Rechtsextremismus und wird deshalb bedroht. Mit M sprach er über zunehmende Bedrohungslagen im Lokaljournalismus und die Unterstützung aus den Redaktionen.
mehr »