Europarecht deckt Rundfunkbeitrag

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Als „klar und beruhigend“ hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte am 13. Dezember 2018 letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags aus. Er sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit hat der 2013 eingeführte Beitrag in diesem Jahr nicht nur den Segen des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Er ist auch europarechtlich gedeckt.

Das EuGH-Urteil „sichert auch die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, wie es das Grundgesetz fordert“, sagte Weneke. „Wir sind davon ausgegangen, dass diese Klage nicht erfolgreich sein würde, weil sie sich gegen ein transparentes und praktikables Verfahren zur Finanzierung des Rundfunksystems wendet, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“

Unabhängig von dem Urteil gehe es jetzt darum, dass sich die Landesregierungen in ihrer Debatte um die künftige Höhe und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Modell einigen, das die auskömmliche Finanzierung sichere.

Zunehmende Verbreitungswege und Erwartungen an Programmvielfalt hätten ihren Preis. „Die Beitragszahlerinnen und -zahler erwarteten ein überzeugendes und vielfältiges Informations-, Unterhaltungs- und Bildungsangebot“, so der ver.di-Vize. weiter. Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut und der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm begrüßten die Entscheidung: „Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit“, so Wilhelm.

Anlass für das Verfahren vor dem EuGH war die Vorlage eines Richters vom Landgericht Tübingen. Eigentlich nur mit der Frage befasst, ob Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsgegner betrieben werden darf, nutzte der Jurist die Gelegenheit, das gesamte System zu hinterfragen und dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Man könne dem Einzelrichter am Landgericht Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun eindeutig für Klarheit sorge, hieß es dazu aus der ARD.

Zur aktuellen Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks siehe auch hier.

 

nach oben

weiterlesen

Öffentlich-Rechtliche sollen orientieren

Angesichts des Informationsüberflusses in der heutigen Medienwelt müssten die Öffentlich-Rechtlichen verstärkt vermitteln und orientieren, stellte Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters anlässlich des von ihr vorgelegten Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018 fest. Außerdem sollen weitere Konzepte zur Förderung der Medienkompetenz entwickelt sowie gegen strafbare Inhalte im Netz effektiver vorgegangen werden.
mehr »

Ganz großes Kino – in Serie

Die Serie, vor zwanzig Jahren noch Synonym für TV-Produktionen wie „Eine schrecklich nette Familie“ oder „Lindenstraße“, ist mit neuen Erzähl- und Produktionsformen auf dem Weg, zu einem zentralen Kulturgut unserer Zeit zu werden. Dabei kommen Innovationen nicht nur aus den USA. Unter anderem der Erfolg von „Babylon Berlin“ zeigt, dass die europäische Serienindustrie den amerikanischen Produktionen durchaus etwas entgegenzusetzen hat.
mehr »

BGH: Lichtbildschutz für Museumsobjekte

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 20. Dezember 2018 entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken Lichtbildschutz genießen. Ein Kunstmuseum kann von einem Besucher, der das Fotografierverbot missachtete und Fotos von Museumsexponaten ins Internet stellte, Unterlassung verlangen.
mehr »

Mindestlohn für Pseudo-Volontariat

Eine junge Verlagsangestellte wehrte sich erfolgreich vor Gericht gegen die miese Bezahlung in ihrem „Volontariat“ und den Missbrauch des Mindestlohngesetzes. Bereits seit einiger Zeit breiten sich Pseudo-Volontariate in der Medienbranche aus. Unter diesem Deckmantel werden „Volontär_innen“ als normale Arbeitskraft eingesetzt, erhalten keine Ausbildung und werden häufig mit weniger als dem Mindestlohn abgespeist. Mit Hilfe von ver.di konnte im konkreten Fall eine Nachzahlung erreicht werden.
mehr »