Fotodaten: Facebook darf nicht mehr löschen

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Beschriftende IPTC-Daten von Fotos, die auf Facebook hochgeladen werden, dürfen dort nicht mehr entfernt oder verändert werden. Dass diese Daten, mit denen Fotografen ihre Urheberschaft kenntlich machen und weitere Informationen zum Bild geben, auf der Plattform erhalten bleiben müssen, hat das Landgericht Hamburg entschieden. Freelens hatte deshalb gegen Facebook geklagt, die Einhaltung von Urheberrechtsnormen verlangt und sie jetzt erfolgreich erstritten.

In den IPTC-Daten, einem internationalen Standard zur Beschriftung digitaler Dateien, vermerkt der Fotograf seine Urheberschaft, die Kontaktdaten und die Bildbeschreibung. Diese Daten sind unerlässlich, um den Urheber und Nutzungsrechteinhaber des Fotos eindeutig zu identifizieren und um die Fotos mittels Volltextsuche im Internet wiederzufinden. Ebenso ist die digitale Beschriftung wichtig, um die Bilder zu beschreiben, abgebildeten Personen, Orte und Sachen zu benennen und missbräuchliche Verwendung – auch in einem anderen Sinnzusammenhang – zu vermeiden.

Der Gesetzgeber hat unmissverständlich in § 95c des Urheberrechtsgesetzes vermerkt: „Von Rechtsinhabern stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung dürfen nicht entfernt oder verändert werden…“ Daran hat sich Facebook jedoch nicht gehalten, auch seit 2013 Freelens eine Unterlassungserklärung durchsetzen wollte. Begründet wurde das u.a. mit dem Datenschutz. Doch mit der Entfernung der Informationen aus den digitalen Bildern entstanden, das beanstandet Freelens, quasi massenhaft verwaiste Werke, bei denen niemand mehr wisse, wer die Rechte an den Fotos hält. Das stelle „eine grobe Missachtung der Autoren und ihrer verbrieften Rechte dar“, so die Kläger.

Das Vorgehen von Facebook sei leider typisch für viele Plattformen, die mit dem »User-generated content« ihr Geschäftsmodell gefunden hätten. Es gelte aber auch für viele Zeitungsverlage, die die Fotografen nicht als Autoren nennen oder die IPTC-Informationen der Urheber aus den Fotos entfernen.

Nachdem das Urteil vom 9. Februar 2016 (Az.: 308 O 48/15) nun rechtskräftig geworden ist, bestehe „Klarheit, dass ein solches Vorgehen nicht weiter geduldet werden muss“, so Freelens-Vorstandsmitglied Rainer F. Steußloff, der mit Unterstützung des Berufsverbandes der Fotografen und Fotojournalisten gegen Facebook geklagt hatte. Für Freelens-Justitiar Dirk Feldmann, der den Prozess geführt hatte, ist es „völlig unverständlich, dass die Durchsetzung der offensichtlichen Autorenrechte in einem Gerichtsverfahren erzwungen werden“ musste.

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »

Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

Der Bremer Autor, Menschenrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner hat einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig gewonnen: Als letzte Instanz hat ihm jetzt das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, dass er fast vier Jahrzehnte lang rechtswidrig von dem Geheimdienst beobachtet wurde. Ein später Triumph für den 72-Jährigen, der jahrelang auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war.
mehr »