Härtere Zeiten für Fotografen

Eingriff in die Pressefreiheit – Bildmaterial muss unter Verschluss bleiben

Die Zeiten für verdeckt arbeitende Bildjournalisten könnten härten werden, wenn ein Urteil des münsteraner Landgerichts Schule macht und über weitere Instanzen Bestand hat. Das Landgericht Münster hat dem Journalisten Friedrich Mülln Mitte Februar diesen Jahres erneut untersagt, Filmmaterial, das er in dem münsteraner Tierversuchslabor Covance aufgenommen hat, öffentlich zu zeigen.

Damit bestätigte die Zivilkammer eine einstweilige Verfügung in gleicher Sache. Bei einer Zuwiderhandlung droht ihm eine Ordnungsstrafe von 250.000 Euro, wenn er das Geld nicht beibringen kann, sogar eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens sei höher zu bewerten, als das Interesse der Öffentlichkeit an diesen Aufnahmen, die, „illegal“ entstanden seien, so der Richter. Bislang hätten die zuständigen Behörden noch nicht eindeutig geklärt, ob auf den Aufnahmen tatsächlich Verstöße gegen den Tierschutz zu erkennen seien. Auf ein Angebot Müllns und seiner Anwälte, sich doch anhand der mitgebrachten Aufnahmen selbst ein Bild von den Verstößen zu machen, ging das Gericht nicht ein. Der Richter bezog sich in seiner mündlichen Urteilsbegründung auf einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1984, das sogenannte Wallraff-Urteil. Danach ist die „Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen nur dann vom Schutz der Meinungsfreiheit (GG Art 5 Abs 1) umfaßt (…) wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung einseitig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen“. (Az:1 BvR 272/81)

Dieses „überragende öffentliche Interesse“ wollte die Kammer im Falle Müllns nicht feststellen. Es gebe auch kein „zwingendes Bedürfnis“ die Aufnahmen zu wiederholen, solange in dem Labor kein rechtswidriges Verhalten festgestellt worden ist. Das Gericht wollte in seiner Entscheidung keine Einschränkung der Pressefreiheit sehen. Mülln dürfe über alles berichten und schreiben, was er erlebt hat. Das illegal entstandene Filmmaterial bleibe aber unter Verschluss. Mülln hatte sich in seinem Dienstvertrag verpflichtet, keine Filmaufnahmen zu machen.

Überprüfung des Urteils durch alle Instanzen

Müllns Anwälte kündigten an, sämtliche zulässigen Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen. Das Verfahren könne auch bis zu einem internationalen Gerichtshof führen, juristisch vorstellbar sei auch eine Verfassungsbeschwerde. Rechtsanwalt Felix Arndt nannte die Entscheidung eine „unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit“, die es Journalisten erschwere, Missstände aufzudecken. Die Kontrolle von Unternehmen dürfe nicht allein den Behörden überlassen werden. „Wenn ich das Verfahren auch in letzter Instanz verlieren würde, wäre das schlecht für den investigativen Journalismus, der zunehmend eigentlich gefordert ist, da die Verschleierung durch die Großkonzerne und die Politik an der Tagesordnung sind. Ich fühle mich durch das Urteil in meiner journalistischen Freiheit sehr eingeschränkt“, so Mülln, der trotz der juristischen Niederlage optimistisch bleibt, das Verfahren „im Endeffekt zu gewinnen.“

Vier Monate lang hatte sich Mülln als Tierpflegerhelfer in dem Labor, einem der größten Tierversuchslabors in Deutschland, beschäftigen lassen und die seiner Meinung nach unstrittigen Verstöße gegen den Tierschutz mit einer kleinen versteckten Kamera gefilmt. Seine Aufnahmen wurden am 9. Dezember 2003 im ZDF-Magazin „Frontal 21“ und danach von anderen Sendern gezeigt. Covance hatte ihn daraufhin verklagt. Die Aufnahmen seien „kreativ geschnitten und entsprechend kommentiert worden“, so Covance-Geschäftsführer Dr. Friedhelm Vogel. Sie belegten keine Verstöße gegen den Tierschutz. Er begrüßte das Urteil, welches dem widerrechtlichen Vorgehen selbst ernannter Enthüllungsjournalisten einen wirksamen Riegel vorschiebe. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sprach hingegen von einem „Justizskandal“.

Strafverfolgung angedroht

Inzwischen gab die Staatsanwaltschaft Münster bekannt: Nach eingehender Auswertung des Beweismaterials könne die Staatsanwaltschaft nicht feststellen, dass sich Verantwortliche und Tierpfleger der Firma Covance gemäß § 17 Tierschutzgesetz strafbar gemacht haben. Covance habe eine Genehmigung, im Rahmen der Medikamentenentwicklung Tierversuche im vorklinischen Bereich durchzuführen. Diese Tierversuche hätten sich im „Rahmen der Genehmigungsgrenze bewegt“. „Tierquälerische Handlungen, wie es das Filmmaterial suggerieren soll, haben die Ermittlungen nicht ergeben“, hieß es in der Presseerklärung. Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer räumte ein, dass „die Entscheidung dem juristischen Laien schwer zu vermitteln sei“. Mülln wird jedenfalls bis auf weiteres sein Material nicht zeigen und verwerten dürfen.

Wenn eine Gesetzesnovelle des § 201 a des Strafgesetzbuches zum Schutz des Bildnis in der bislang vorgesehenen Fassung rechtskräftig wird, könnte in derartigen Fällen auch noch eine Verfolgung durch Strafbehörden drohen. Denn danach macht sich zukünftig strafbar, wer von einer Person, die sich „in einem gegen Einblicke besonders geschützten Bereich“ aufhält, „unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt“. Hintergund dieser Regelung sind unstreitig zu verurteilenden „Spannerpraktiken“. Die dju in ver.di und andere Medienverbände und- Unternehmen sehen in der novellierten Regelung allerdings eine Gefahr für die Presse- und Rundfunkfreiheit sowie den freien Zugang zu Informationen. Deshalb fordern die Verbände einen klarstellenden Passus, damit auch künftig Bildjournalismus mit versteckter Kamera möglich ist, um Missstände aufzudecken.

 

nach oben

weiterlesen

Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
mehr »

Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
mehr »

ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
mehr »

Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

Der Bremer Autor, Menschenrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner hat einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig gewonnen: Als letzte Instanz hat ihm jetzt das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, dass er fast vier Jahrzehnte lang rechtswidrig von dem Geheimdienst beobachtet wurde. Ein später Triumph für den 72-Jährigen, der jahrelang auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war.
mehr »