Licht am Horizont

Buchverbot aufgehoben – Geschichtsschreibung zugelassen

Manche Zeitgenossen würden ihre eigene Vergangenheit am liebsten auslöschen. Diesen Eindruck hat man gelegentlich von Sven Hüber, einem hochrangigen Beamten der Bundespolizei, der einst auf der anderen deutschen Seite stand und als junger Offizier neben der Berliner Mauer auch die moralischen Grenzen der DDR zu verteidigen hatte. ver.di-Mitglied Roman Grafe, gen Westen ausgereister Ostdeutscher, nennt Hüber ohne Lob und ohne Tadel, aber eben beim Namen: auf Seite 306 im Buch „Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber„ (Siedler Verlag).

Hüber passt das nicht: Der als Funktionär der Gewerkschaft der Polizei mit Rückenwind Gesegnete klagte nicht nur gegen das Buch, sondern auch gegen Zeitungen wie die SZ, die über den Zwist berichteten.
Jetzt hob das Kammergericht Berlin das landgerichtlich verhängte, aber angefochtene Buchverbot auf – für Grafes Rechtsanwalt Jan Hegemann von der Kanzlei Raue in Berlin ein wichtiger Sieg: „Das war ein paradigmatischer Fall. Die Kontinuität von Führungspersonal wäre sonst tabu für die Berichterstattung. „Grafes Anwältin in der ersten Instanz, Julia Grißmer aus Frankfurt, befindet sogar: „Sonst könnte man kein politisches Buch mehr drucken.“ Denn auch, wenn man Grafes Buch einseitig gegen die DDR gerichtet findet, so muss Geschichtsschreibung mit Namensnennung möglich und erlaubt sein.
Die Genugtuung, die jetzt dem Buch- und Filmautor Grafe widerfährt, mag zudem Ausdruck einer Normalisierung sein: Nach dem so genannten Stolpe-Urteil Ende 2005 war das gesamte Jahr 2006 landauf, landab geprägt von überzogenen, engherzigen Auslegungen des Persönlichkeitsschutzes. Jetzt kann hier der gesunde Menschenverstand wieder mithalten: Wer, wie Hüber, ein hohes Wahlamt in der Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) innehat, muss zu seiner Vergangenheit stehen.
Allerdings gibt es noch eine Fortsetzung: Am 19. April (nach Andruck von M) trifft Grafes Anwalt erneut auf seinen Gegenspieler Johannes Eisenberg, und zwar vor dem Landgericht Berlin. Dann geht es um das von Hüber erwirkte Verbot eines Aufrufes von Grafe, den Prominente und Juristen unterzeichnet hatten. Nach dem Urteil des Kammergerichts wird man Grafe vermutlich auch hier Schützenhilfe gewähren. Immerhin birgt die Sache Präzedenz – und ein großes Hoffnungspotenzial.

nach oben

weiterlesen

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »

Schlösser und Gärten frei fotografieren

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gibt sich eine neue Foto- und Filmrichtlinie. Sie vereinfacht die zustimmungsfreie Veröffentlichung und Vermarktung von Aufnahmen der Parkanlagen und Gebäude. Die Öffnung der Direktive für professionelles Bildmaterial ist unter anderem „Ergebnis eines konstruktiven Dialogs zwischen SPSG und dem Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA)“, vermeldet die Interessenvertretung für deutsche Pressebild-Agenturen und Bildarchive in einer Presseinformation.
mehr »

Für Namenslöschung nach langer Zeit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gefällt. Er entschied am 22. Juni in Straßburg gegen den Chefredakteur der belgischen Zeitung „Le Soir“, Patrick Hurbain, der die Meinungsfreiheit gegen das „Recht auf Vergessenwerden“ ins Feld geführt hatte. Konkret ging es um einen Artikel im Online-Archiv der Zeitung über einen tödlichen Verkehrsunfall, der noch viele Jahre nach den Geschehnissen den vollen Namen des Fahrers enthielt.
mehr »

Neuer Anlauf für ein Whistleblowergesetz

„Ein schlechtes Signal an Diktatoren“ nannte es Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, dass Deutschland Whistleblower*innen so schlecht schützt und die entsprechende EU-Richtlinie in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt hat. Als „Chance“ bezeichnete es die Vorsitzende des Netzwerks Whistleblowing, Annegret Falter, im Wahlkampf verstärkt für ein Gesetz zu motivieren und möglichst auch Schwachstellen der EU-Richtlinie zu verbessern.
mehr »