Licht am Horizont

Buchverbot aufgehoben – Geschichtsschreibung zugelassen

Manche Zeitgenossen würden ihre eigene Vergangenheit am liebsten auslöschen. Diesen Eindruck hat man gelegentlich von Sven Hüber, einem hochrangigen Beamten der Bundespolizei, der einst auf der anderen deutschen Seite stand und als junger Offizier neben der Berliner Mauer auch die moralischen Grenzen der DDR zu verteidigen hatte. ver.di-Mitglied Roman Grafe, gen Westen ausgereister Ostdeutscher, nennt Hüber ohne Lob und ohne Tadel, aber eben beim Namen: auf Seite 306 im Buch „Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber„ (Siedler Verlag).

Hüber passt das nicht: Der als Funktionär der Gewerkschaft der Polizei mit Rückenwind Gesegnete klagte nicht nur gegen das Buch, sondern auch gegen Zeitungen wie die SZ, die über den Zwist berichteten.
Jetzt hob das Kammergericht Berlin das landgerichtlich verhängte, aber angefochtene Buchverbot auf – für Grafes Rechtsanwalt Jan Hegemann von der Kanzlei Raue in Berlin ein wichtiger Sieg: „Das war ein paradigmatischer Fall. Die Kontinuität von Führungspersonal wäre sonst tabu für die Berichterstattung. „Grafes Anwältin in der ersten Instanz, Julia Grißmer aus Frankfurt, befindet sogar: „Sonst könnte man kein politisches Buch mehr drucken.“ Denn auch, wenn man Grafes Buch einseitig gegen die DDR gerichtet findet, so muss Geschichtsschreibung mit Namensnennung möglich und erlaubt sein.
Die Genugtuung, die jetzt dem Buch- und Filmautor Grafe widerfährt, mag zudem Ausdruck einer Normalisierung sein: Nach dem so genannten Stolpe-Urteil Ende 2005 war das gesamte Jahr 2006 landauf, landab geprägt von überzogenen, engherzigen Auslegungen des Persönlichkeitsschutzes. Jetzt kann hier der gesunde Menschenverstand wieder mithalten: Wer, wie Hüber, ein hohes Wahlamt in der Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) innehat, muss zu seiner Vergangenheit stehen.
Allerdings gibt es noch eine Fortsetzung: Am 19. April (nach Andruck von M) trifft Grafes Anwalt erneut auf seinen Gegenspieler Johannes Eisenberg, und zwar vor dem Landgericht Berlin. Dann geht es um das von Hüber erwirkte Verbot eines Aufrufes von Grafe, den Prominente und Juristen unterzeichnet hatten. Nach dem Urteil des Kammergerichts wird man Grafe vermutlich auch hier Schützenhilfe gewähren. Immerhin birgt die Sache Präzedenz – und ein großes Hoffnungspotenzial.

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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Rolf Gössner besiegt den Verfassungsschutz

Der Bremer Autor, Menschenrechtler und Rechtsanwalt Rolf Gössner hat einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz endgültig gewonnen: Als letzte Instanz hat ihm jetzt das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt, dass er fast vier Jahrzehnte lang rechtswidrig von dem Geheimdienst beobachtet wurde. Ein später Triumph für den 72-Jährigen, der jahrelang auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war.
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