Münchner Polizeireporter wurde überwacht

Auf der Jagd nach dem mutmaßlichen Bestecher im Fall Hypo-Alpe-Adria wurde auch ein Journalist des Bayerischen Rundfunks (BR) im Laufe der Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen abgehört.

Der betroffene Journalist der Rundfunkanstalt wurde zwar nicht selbst überwacht, da das Bundeskriminalamt (BKA) eine solche Vorgehensweise bei der Verdachtslage für nicht gerechtfertigt hielt, dennoch wurden seine Gespräche im Rahmen journalistischer Arbeit mitgeschnitten. Anlass waren Vorwürfe im Zusammenhang mit der Landesbank-Affäre. Über Monate hinweg wurden die Anschlüsse zweier Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) in der obengenannten Sache abgehört, wobei auch Gespräche des Journalisten minutiös protokolliert wurden.
Die Verfahren sowohl gegen den Journalisten als auch gegen die LKA-Beamten wurden inzwischen „wegen erwiesener Unschuld” eingestellt. Was bleibt, ist ein schaler Nachgeschmack, welcher auch durch die Rehabilitierung der Opfer der Überwachungsmaßnahmen nicht abgemildert wird.
ver.di hält den Aktionismus der Münchener in diesem Fall für völlig überzogen und verurteilt das Protokollieren von Gesprächen mit Journalisten. Auch, dass die Mitschnitte nicht aus einer direkten Überwachung des Journalisten herrühren, ist als Begründung für die Speicherung unzureichend und stellt einen einschneidenden Eingriff in die Pressefreiheit dar. „ver.di verurteilt das aufs schärfste. Journalisten dürfen nicht durch Überwachung und andere Repressionen behindert oder eingeschüchtert werden”, erklärte dazu Karl-Heinz Kaschel-Arnold, bei ver.di Bayern für den Medienbereich zuständig.

nach oben

weiterlesen

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »

Gibbet Fisch, oder gibbet kein Fisch?

Der Spruch stammt von meinem Musiker-Kollegen, mit dem ich als Autor in den 90iger Jahren, also in den guten analogen Zeiten, auf Lesereise war. Ein paar Bier, ein Abendessen und das Eintrittsgeld waren immer drin, und selbst wenn am Ende der Lesung der Hut rumging, kam ein nettes Sümmchen zusammen. Zeiten, von denen man heute nur noch träumen kann.
mehr »

Kooperation von Bund und Google untersagt

Die us-amerikanische Suchmaschine Google darf das staatliche Gesundheits-Portal gesund.bund.de nicht mehr automatisch als ersten Treffer anzeigen. Das Landgericht München wertete die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Verstoß gegen das Kartellrecht. Die auf Kartellrecht spezialisierte Zivilkammer gab damit den Anträgen des Burda-Gesundheits-Portals netdoktor.de auf zwei Einstweilige Verfügungen gegen das Ministerium von Jens Spahn (CDU) und gegen Google statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
mehr »