Münchner Polizeireporter wurde überwacht

Auf der Jagd nach dem mutmaßlichen Bestecher im Fall Hypo-Alpe-Adria wurde auch ein Journalist des Bayerischen Rundfunks (BR) im Laufe der Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen abgehört.

Der betroffene Journalist der Rundfunkanstalt wurde zwar nicht selbst überwacht, da das Bundeskriminalamt (BKA) eine solche Vorgehensweise bei der Verdachtslage für nicht gerechtfertigt hielt, dennoch wurden seine Gespräche im Rahmen journalistischer Arbeit mitgeschnitten. Anlass waren Vorwürfe im Zusammenhang mit der Landesbank-Affäre. Über Monate hinweg wurden die Anschlüsse zweier Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) in der obengenannten Sache abgehört, wobei auch Gespräche des Journalisten minutiös protokolliert wurden.
Die Verfahren sowohl gegen den Journalisten als auch gegen die LKA-Beamten wurden inzwischen „wegen erwiesener Unschuld” eingestellt. Was bleibt, ist ein schaler Nachgeschmack, welcher auch durch die Rehabilitierung der Opfer der Überwachungsmaßnahmen nicht abgemildert wird.
ver.di hält den Aktionismus der Münchener in diesem Fall für völlig überzogen und verurteilt das Protokollieren von Gesprächen mit Journalisten. Auch, dass die Mitschnitte nicht aus einer direkten Überwachung des Journalisten herrühren, ist als Begründung für die Speicherung unzureichend und stellt einen einschneidenden Eingriff in die Pressefreiheit dar. „ver.di verurteilt das aufs schärfste. Journalisten dürfen nicht durch Überwachung und andere Repressionen behindert oder eingeschüchtert werden”, erklärte dazu Karl-Heinz Kaschel-Arnold, bei ver.di Bayern für den Medienbereich zuständig.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Schutz vor zu viel Stress im Job

Immer weiter, immer schneller, immer innovativer – um im digitalen Wandel mithalten zu können, müssen einzelne Journalist*innen wie auch ganze Medienhäuser sich scheinbar ständig neu erfinden, die Belastungsgrenzen höher setzen, die Effizienz steigern. Der zunehmende Anteil und auch Erfolg von KI-basierten Produkten und Angeboten ist dabei nur das letzte Glied in der Kette einer noch nicht abgeschlossenen Transformation, deren Ausgang vollkommen unklar ist.
mehr »

Für eine Handvoll Dollar

Jahrzehntelang konnten sich Produktionsfirmen auf die Bereitschaft der Filmschaffenden zur Selbstausbeutung verlassen. Doch der Glanz ist verblasst. Die Arbeitsbedingungen am Set sind mit dem Wunsch vieler Menschen nach einer gesunden Work-Life-Balance nicht vereinbar. Nachwuchsmangel ist die Folge. Unternehmen wollen dieses Problem nun mit Hilfe verschiedener Initiativen lösen.
mehr »

Tarifverhandlungen für Zeitungsjournalist*innen

Bereits Ende Mai haben die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem Zeitungsverlegerverband BDZV begonnen. Darin kommen neben Gehalts- und Honorarforderungen erstmals auch Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sprache.
mehr »

Für mehr Konfrontation

Die Wahlen zum EU-Parlament endeten – nicht unerwartet – in vielen Mitgliedsstaaten mit einem Rechtsruck. In Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, den Niederlanden und anderswo wurden eher euroskeptische, nationalistische, migrationsfeindliche Kräfte der extremen Rechten gestärkt. Auch in Deutschland haben 16 Prozent der Bürger*innen, mehr als sechs Millionen Menschen für die rechtsextreme, völkische AfD gestimmt – trotz NS-Verharmlosungen, China-Spionage und Schmiergeldern aus Russland.
mehr »