Münchner Polizeireporter wurde überwacht

Auf der Jagd nach dem mutmaßlichen Bestecher im Fall Hypo-Alpe-Adria wurde auch ein Journalist des Bayerischen Rundfunks (BR) im Laufe der Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen abgehört.

Der betroffene Journalist der Rundfunkanstalt wurde zwar nicht selbst überwacht, da das Bundeskriminalamt (BKA) eine solche Vorgehensweise bei der Verdachtslage für nicht gerechtfertigt hielt, dennoch wurden seine Gespräche im Rahmen journalistischer Arbeit mitgeschnitten. Anlass waren Vorwürfe im Zusammenhang mit der Landesbank-Affäre. Über Monate hinweg wurden die Anschlüsse zweier Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) in der obengenannten Sache abgehört, wobei auch Gespräche des Journalisten minutiös protokolliert wurden.
Die Verfahren sowohl gegen den Journalisten als auch gegen die LKA-Beamten wurden inzwischen „wegen erwiesener Unschuld” eingestellt. Was bleibt, ist ein schaler Nachgeschmack, welcher auch durch die Rehabilitierung der Opfer der Überwachungsmaßnahmen nicht abgemildert wird.
ver.di hält den Aktionismus der Münchener in diesem Fall für völlig überzogen und verurteilt das Protokollieren von Gesprächen mit Journalisten. Auch, dass die Mitschnitte nicht aus einer direkten Überwachung des Journalisten herrühren, ist als Begründung für die Speicherung unzureichend und stellt einen einschneidenden Eingriff in die Pressefreiheit dar. „ver.di verurteilt das aufs schärfste. Journalisten dürfen nicht durch Überwachung und andere Repressionen behindert oder eingeschüchtert werden”, erklärte dazu Karl-Heinz Kaschel-Arnold, bei ver.di Bayern für den Medienbereich zuständig.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

dju fordert Schutz für Medienschaffende

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert nach dem erschreckend milden Urteil im Verfahren zum Angriff auf Journalist*innen in Dresden-Laubegast staatlich garantierten Schutz für Medienschaffende. Über zehn Männer hatten im Februar 2022 in Dresden-Laubegast am Rande einer Demonstration im verschwörungsideologischen Milieu sechs Journalist*innen und ihren Begleitschutz angegriffen.
mehr »

Medienkompetenz live und vor Ort

Daß Medienkompetenz nicht nur digital, sondern auch im real life vermittelt werden kann  zeigt ein Projekt aus Berlin. Durch aktive Medienarbeit möchte das Meko Neukölln Kinder und Jugendliche darin stärken, ihre Stimme zu erheben, sich einzubringen und an der Gesellschaft teilzuhaben. Die Angebote sollen die Teilnehmenden befähigen, sich selbst auszudrücken und ihre Sichtweisen und Erfahrungen zu teilen.
mehr »

Erziehung zur digitalen Mündigkeit

Wie kann man Kinder und Jugendliche bei der Social-Media-Nutzung vor Gefahren wie Cybergrooming oder -mobbing schützen, ohne ihnen Teilhabe- und Befähigungschancen in der digitalen Welt zu verbauen? Die aktuelle Debatte wird hitzig geführt. Antworten reichen von einem Verbot für Tiktok, Instagram und Co für unter 16-Jährige bis hin zur Stärkung von „digitaler Mündigkeit“ der User und rechtlicher Regulierung der Anbieter.
mehr »

EU ringt um digitale Regulierung

Trump droht mit Sanktionen. Denn einige US-amerikanische Online-Plattformen werden künftig etwas weniger Gewinn machen als bisher, wenn sie sich um Content-Moderation kümmern müssen. Schließlich will die EU Youtube, Instagram, X und andere verpflichten, illegale Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen und ihre Funktionsweisen transparenter zu machen. Diese Eingriffe würden Sanktionen zufolge haben, verlautbarte der US-Präsident. Sanktionen als Preis dafür, die Orte gesellschaftlicher Auseinandersetzung weniger hasserfüllt zu gestalten?
mehr »