Nutzlos und rechtswidrig

Vorratsdatenspeicherung erhöht nicht die Sicherheit der Bevölkerung. Eine aktuelle wissenschaftliche Studie des Max-Planck-Instituts konnte keinerlei Anhaltspunkte dafür finden, dass sie zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen führt.


Im schwarz-gelben Koalitions-Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht dieser Punkt an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), deren Ministerium die Studie in Auftrag gegeben hat. Dennoch will die Ministerin nicht generell von einer Datenspeicherung absehen. Sie befürwortet, Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten im Rahmen des sogenannten „Quick-Freeze-Verfahrens“ speichern zu lassen. Den Unionspolitikern geht das nicht weit genug. Sie beharren auf 6 Monaten vorsorglicher Datenspeicherung. Und die EU drängt auf eine Neuregelung seit Karlsruhe 2010 in Deutschland.

ver.di und andere Gewerkschaften, viele andere Organisationen und Bürgerrechtler lehnen die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren ab. Und die aktuellen Studienergebnisse belegen einmal mehr, dass der Nutzen einer Wiederauflage eines Gesetzes zur Vorratsspeicherung gegen Null läuft. Der Preis für dieses Null-Summenspiel ist zu hoch. Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung. Die Protokollierung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens verletzt die Privatsphäre der Menschen. Es kommt einer großflächigen Bespitzelung gleich! In der Arbeit von Journalisten wird der Quellenschutz untergraben und damit die Pressefreiheit verletzt. Hinzu kommt eine ungeheure Geldverschwendung.

Ende Januar hat sich der irische High Court an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Frage gewandt, ob die EU-Richtlinie zur sechsmonatigen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten gegen die EU-Grundrechtecharta oder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und deshalb ungültig ist. Auch die EU-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, Stellung zu nehmen. Eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung sich für ein Verbot jedweder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen – europaweit!

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
mehr »

Tarifbindung statt Mehrwertsteuersenkung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte Verlagen, “Begleitschutz” geben. Das hat er bei einer Veranstaltung des Medienverbandes der freien Presse kürzlich angekündigt. Diejenigen unter ihnen, die Presseerzeugnisse herausgeben, sollen nach dem Willen Söders von einer - weiteren - Senkung der Mehrwertsteuer profitieren.
mehr »

Filmschaffende kriegen künftig mehr

In der achten Tarifverhandlungsrunde für die rund 25.000 Filmschaffenden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielgewerkschaft BFFS und die Produktionsallianz auf Eckpunkte einer vorläufigen Tarifeinigung verständigt. Doch nicht alle Verhandlungsthemen konnten geklärt werden. Die Frage nach der Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Film wurde verschoben.
mehr »

Demokratie besser demokratisch schützen

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das als rechtsextremistisch eingestufte Magazin “Compact” verboten. Es sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene, heißt es in der Erklärung dazu. Das Verbot betrifft nicht nur das gedruckte Heft, sondern die gesamte Compact Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH – und somit sämtliche Verbreitungskanäle.
mehr »