OLG Wien: Facebook muss Hasspost löschen

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Im Kampf gegen Hassrede in sozialen Netzwerken hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien in Österreich zwei wegweisende Entscheidungen getroffen. Zum einen müsse Facebook solche Hasspostings weltweit löschen und nicht nur in dem betreffenden Land. Zum anderen gelte für Klagen gegen Facebook österreichisches und nicht, wie von Facebook wiederholt behauptet, kalifornisches oder irisches Recht.

Eine „große Entscheidung“ nannte Grünen-Pressesprecher Dieter Brosz den Beschluss des OLG Wien vom 26.04.2017 (Az.: 5 R 5/17t), der Facebook dazu verpflichtet, beleidigende Äußerungen über die Vorsitzende der Grünen in Österreich, Eva Glawischnig, umgehend zu löschen – und zwar weltweit. Die Grünen hatten zunächst eine Einstweilige Verfügung vor dem Handelsgericht Wien erwirkt, gegen die das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien allerdings in Berufung gegangen war. Gegenstand der Klage waren über ein Fake-Profil verbreitete, beleidigende Äußerungen über die Grünen-Chefin, in denen diese unter anderem als „korrupter Trampel“ und „miese Volksverräterin“ bezeichnet worden war.

Das OLG Wien hat die Berufung von Facebook abgelehnt und damit die Entscheidung des Handelsgerichts bestätigt. Der Vorwurf der Korruption unterstelle Glawischnig ein strafrechtlich relevantes Verhalten und könne, da er frei erfunden sei, nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt sein. Überrascht hat an der Entscheidung vor allem auch die Verfügung, dass die entsprechenden Inhalte weltweit und nicht wie bisher nur für Nutzer_innen in Österreich blockiert werden müssten. Facebook hatte sich während des Verfahrens auf das sogenannte Provider-Privileg berufen, welches im Sinne von § 16  des E-Commerce-Gesetzes (ECG) festlegt, dass Host-Provider nicht verpflichtet sind, die von Nutzern gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Zwar sei Facebook nicht zur Vorabkontrolle von Inhalten verpflichtet. Wie das OLG Wien in seiner Begründung feststellte, habe das Unternehmen allerdings trotz Aufforderung durch Glawischnig den „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalt nicht gelöscht, weshalb das Provider-Privileg hier nicht mehr greife: „Indem die Beklagte (also Facebook, Anm. d. Red.) es trotz Aufforderung nicht gelöscht habe, habe sie sich als Mittäterin an der Verbreitung der rechtswidrigen Behauptungen beteiligt.“

Wie „kurier.at“ berichtete, hatte Facebook erneut, wie bereits in früheren Rechtsstreitigkeiten, die Anwendung kalifornischen Rechts – Hauptsitz des Unternehmens ist das kalifornische Silicon Valley – oder irischen Rechts – entsprechend dem Sitz seiner Europaniederlassung in Irland – gefordert. Dies wies das OLG Wien mit der Argumentation zurück, dass Unterlassungsansprüche der Klägerin beziehungsweise des Klägers stets nach dem Recht am „Erfolgsort“ zu beurteilen seien, also dem Ort, wo das „geschützte Rechtsgut verletzt wird“. Handelt es sich bei diesem Ort um ein soziales Netzwerk wie Facebook, falle der Erfolgsort häufig und im Fall der Grünen-Chefin Glawischnig zweifellos mit dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des/der Geschädigten zusammen. Damit „unterliegen die gegenständlichen Rechtsverletzungen stets österreichischem Recht“.

nach oben

weiterlesen

Klage erfolgreich: Imago muss zahlen

Ein 14-monatiger Rechtsstreit zwischen dem Münchner Sportfotografen Lorenz Baader und der imago sportfotodienst GmbH Berlin endete im Januar 2017 vor dem Landgericht München I mit einem Vergleich. Eine interessante Entscheidung, die M erst jetzt bekannt wurde. Danach muss der Fotodienst 30 000 Euro Schadenersatz zahlen.
mehr »

Schon entdeckt? Pinkstinks

„Unser Ziel ist der Kampf gegen Alltagssexismus“, sagt Stevie Schmiedel, die 2012 „Pinkstinks“ gründete. Kritisiert werden „Produkte, Werbe- und Medieninhalte, die Kindern eine limitierende Geschlechterrolle zuweisen“, heißt es auf der Website. Etwa die TV-Castingshow „Germany's Next Topmodel“, die mit ihren Retorten-Schönheiten „Vorlagen für die Werbeindustrie“ liefere oder der Stern, der jüngst „die dicke-Barbie-Krise erfand“.
mehr »

Nordbayerischer Kurier: auskuriert?

Unter dem Motto „Jobverlust ist Qualitätsverlust“ haben sich gestern Abend etwa 50 Mitarbeiter_innen des „Nordbayerischen Kuriers“ Bayreuth an einem stillen Protest beteiligt, um auf den geplanten Stellenabbau durch Kündigungen in Redaktion und Verlag des Bayreuther Medienhauses aufmerksam zu machen. ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernd Bauer sagte, den Kahlschlag wenn nötig durch Arbeitskampf verhindern zu wollen.
mehr »

Landesrechnungshof muss Auskünfte über den WDR erteilen

Der Journalist David Schraven vom gemeinnützigen Recherchebüro correctiv.org hat jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster ein Verfahren gegen den nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof gewonnen. Er hatte von der Behörde Auskunft über nicht veröffentlichte Teile der Ergebnisse der Prüfung des WDR verlangt, was die Behörde zunächst generell abgelehnt hatte. Mit Urteil vom 28. Juni hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster jetzt festgestellt, dass die Erteilung der Auskünfte über die Prüfung des WDR „nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist".
mehr »