Presse-Versorgung: Wegweisendes Urteil

Foto: Versorgungswerk der Presse

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem wegweisenden Urteil zugunsten der privat über das Versorgungswerk der Presse Versicherten entschieden. Sie müssen für ihre Zusatzrente keine Krankenversicherungsbeiträge abführen. Über Details, Hintergründe und die Bedeutung dieser Entscheidung der Kasseler Richter sprach M mit dem Geschäftsführer des Versorgungswerks der Presse Manfred Hoffmann.

M | Wer genau ist von diesem Urteil betroffen und wer nicht?

Betroffen sind privat über die Presse-Versorgung Versicherte, die eine Rentenzahlung erhalten, auf die ihre gesetzliche Krankenkasse Sozialbeiträge erhebt. Nicht betroffen sind dagegen Versicherte, die Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung über den Arbeitgeber erhalten, zum Beispiel im Rahmen einer Direktversicherung.

Manfred Hoffmann führt beim Versorgungswerk der Presse in Stuttgart die Geschäfte.
Foto: Heiss

M | Festangestellte etwa bei einem Zeitungsverlag, in dem der Arbeitgeber auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages einen Teil und der Arbeitnehmer einen weiteren einzahlt, betrifft dieses Urteil also nicht?

Das ist richtig, denn bei diesen obligatorischen Versicherungen handelt es sich um eine betriebliche Altersversorgung; die ist grundsätzlich in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig. Es gibt aber eine wichtige Ausnahme: Scheidet der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Verlag aus und führt die Versicherung dann mit privaten Beiträgen fort, ist dieser Teil beitragsfrei.

M | Gibt es einen Unterschied zwischen der Auszahlung der gesamten Summe mit Ablauf des Versicherungsvertrages und der monatlichen Auszahlung einer „Zusatzrente“ aufgrund des Vertrages? Hier hat ja jeder die Wahl…

Genau genommen hat das BSG in zwei Einzelfällen entschieden. Dabei ging es jeweils um Rentenzahlungen und zwar in einem Fall um eine lebenslange Rente und im anderen Fall um eine Berufsunfähigkeitsrente. In der Begründung wurde aber kein Bezug auf die Form der Auszahlung genommen. Nach unserer Auffassung ist die Entscheidung deshalb auch auf Kapitalzahlungen anwendbar.

M | Wieso ist der Streit über die Zahlungen überhaupt entbrannt?

Die Sache geht letztendlich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Speyer aus dem Jahr 1993 zurück. Damals wurde nämlich entschieden, dass es sich auch bei privaten Rentenversicherungen über das Versorgungswerk der Presse um Renten der betrieblichen Altersversorgung handelt. Im Laufe der Zeit gab es zwar auch anderslautende Urteile, eindeutig widerlegt wurde diese Rechtsauffassung aber erst jetzt durch die Entscheidung des BSG.

M | Hat die Presse-Versorgung geklagt oder waren es einzelne? Wie viele Klagen wurden eingereicht, wie viele sind noch anhängig?

Geklagt haben einzelne Versicherte. Die Anzahl ist uns nicht bekannt, weil wir nicht immer beigeladen oder informiert wurden. Das Versorgungswerk hatte auch versucht, eine Musterklage zu führen, dies wurde aber von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen abgelehnt.

M | Wie viele Kunden des Versorgungswerks der Presse profitieren von diesem Urteil? Gehen einige auch leer aus, weil die Krankenversicherung bereits abgeführt wurde?

Zum Glück haben bisher bereits viele gesetzliche Krankenkassen unsere Rechtsauffassung geteilt und bei privaten Versicherungen keine Beiträge erhoben. Die Fälle, in denen die Krankenkassen anders entschieden haben, betreffen derzeit möglicherweise 500 Rentenempfänger. Ob der einzelne Versicherte tatsächlich von diesem Urteil profitiert, kann allerdings nur die Krankenkasse entscheiden. Handelt es sich zum Beispiel um freiwillig gesetzlich Versicherte und nicht um Pflichtversicherte, können unter Umständen auch auf private Versicherungen Beiträge anfallen. Zu unrecht erhobene Beiträge könnten in manchen Fällen auch unter die vierjährige Verjährungsfrist fallen.

M | Was sollten alle, die es betrifft, jetzt tun?  

Wir haben alle Rentenempfänger, die nach den uns vorliegenden Informationen betroffen sein könnten, angeschrieben. Wer dieses Schreiben erhalten hat, sollte sich mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen. Allerdings können wir nicht ausschließen, dass es sogenannte Selbstzahler gibt, die ohne unser Wissen Beiträge an die Krankenkasse abführen. Diese Versicherten müssen selbst aktiv werden und ihre Krankenkasse auffordern, die Beitragspflicht in Anbetracht der neuen Rechtslage zu prüfen.

 

 

nach oben

weiterlesen

Weltweit: Getötet, inhaftiert, entführt

In diesem Jahr sind bis zum 1. Dezember weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien. 348 Medienschaffende sind weltweit inhaftiert, vor allem in China, Ägypten, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen hervor.
mehr »

Europarecht deckt Rundfunkbeitrag

Als "klar und beruhigend" hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte am 13. Dezember 2018 letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags aus. Er sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit hat der 2013 eingeführte Beitrag in diesem Jahr nicht nur den Segen des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Er ist auch europarechtlich gedeckt.
mehr »

Erste Hilfe gegen den Hass im Netz

Nicht zufällig am 10. Dezember 2018, dem 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, starteten die Neuen deutschen Medienmacher eine Erste-Hilfe-Seite gegen Hassrede im Netz. Der Online-Helpdesk zum richtigen Umgang mit Hate Speech hat Erfahrungen von Fachleuten und Aktivist_innen aufgenommen und für die Praxis aufbereitet, um Medienschaffende im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz zu unterstützen. Akuten Rat gibt es zielgerichtet: Vorher. Jetzt. Danach - das sind die obersten Menüpunkte des Helpdesk.
mehr »

Fotografieren ohne zu diskriminieren

Wenn auf Bildern schwarze Anwälte zu sehen sind, weibliche Autoknacker, kopftuchtragende Ärztinnen und rollstuhlfahrende Kommissare, dann werden Merkmale wie Nationalität, Religion und Hautfarbe unwichtig.“ So umschreibt Carmen Colinas ihre Vision von einer diskriminierungsarmen Bildberichterstattung. Sie ist Mitglied bei den Neuen deutschen Medienmachern, die zusammen mit den Sozialhelden und dem Lesben- und Schwulen-Verband Deutschland in Berlin einen Workshop für Fotograf_innen und Bildredakteur_innen veranstalteten, um Leitlinien für journalistische Praxis zu erarbeiten.
mehr »