Terrordelikt Pressearbeit

Urteil im Fall Schrader: Ende eines fragwürdigen Prozesses

Ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung – so lautete das Urteil gegen die Journalistin und Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader. Am 9. Dezember zog das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der auf eine Bewährungszeit von drei Jahren angesetzten Strafe einen Schlussstrich unter ein skandalöses Terrorismusverfahren gegen die inzwischen 43-jährige Auslandskorrespondentin.

Schrader war von der Staatsanwaltschaft der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation bezichtigt worden. Von 1996 bis 1999 hatte die heute mit ihrem griechischen Mann in Athen lebende Auslandskorrespondentin in Köln für die linke türkische Organisation DHKP-C als Pressebeauftragte gearbeitet. Ein Großteil dieser Zeit war die DHKP-C in Deutschland legal, ihr wurde erst 1998 das Engagement hierzulande untersagt. Von einer Terrorgruppe war selbst dabei keine Rede. Trotzdem wurde Schrader rund ein Jahrzehnt später – im Dezember 2007 – bei der Einreise aus Griechenland am Flughafen Köln-Bonn festgenommen (siehe M01/ 02.2008).
Bei dem Entscheid nun folgte kein Mitglied des dreiköpfigen Richtergremiums dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Demzufolge sollte Schrader Mitglied einer „terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C“ gewesen sein. Beweise gab es dafür nicht. Auch deswegen lautete das Urteil nach dem so genannten Terrorparagraphen 129a auf eine unterstellte „Unterstützung einer terroristischen Organisation“. Das sei ein Vergehen, sagt Schrader, kein Verbrechen. Ein wichtiger Unterschied.
Trotz zahlreicher Unstimmigkeiten will die Kollegin gegen den Richterspruch nicht angehen. Es sei nach Einschätzung von Anwälten kaum möglich, aus einem solchen Terrorverfahren unbeschadet herauszukommen. Das Urteil hält sie trotzdem für skandalös. „Das Gericht hat in der Begründung des Urteils selbst anerkannt, dass ich legale Pressearbeit geleistet habe“, sagt sie im Gespräch mit M. Auch andere Tätigkeiten hätten sich „auf den organisatorischen und logistischen Bereich beschränkt“, räumten die Richter ein. Eine solche Terroranklage, sagt Heike Schrader rückblickend, könne demnach alle Kollegen ereilen, „die sich für irgendeine den Behörden unliebsame Vereinigung engagieren“.

Korrespondentin wieder nach Athen zurückgekehrt

Auch ein weiterer Passus in der Urteilsbegründung sollte Journalisten aufhorchen lassen. Das Urteil wurde unter anderem auf Bewährung ausgesetzt, weil die Angeklagte „sich eine Existenz als Journalistin aufgebaut (hat), was ihr die Möglichkeit eröffnet, auf legalem Weg ihre politischen Überzeugungen kundzutun.“ Eine fragwürdige Begründung: Wer seine journalistische Arbeit auf dem Markt feilbietet, ist demnach gegen den Terrorvorwurf geschützt. Wer sie im Rahmen politischen Engagements unendgeltlich leistet, dem kann sie angelastet werden.
Die inzwischen 43-jährige Heike Schrader konnte noch vor dem Jahreswechsel zu ihrem Mann nach Athen zurückkehren und die Arbeit für mehrere deutsche Redaktionen, Tageszeitungen und Onlinemedien, wieder aufnehmen. „Wir warten jetzt auf die Rechnung des Verfahrens, dessen Kosten ich tragen soll“, sagt sie. Für die freie Journalistin eine erhebliche finanzielle Belastung, die zu den psychischen Torturen der vergangenen zwölf Monate kommt.

nach oben

weiterlesen

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »

Gibbet Fisch, oder gibbet kein Fisch?

Der Spruch stammt von meinem Musiker-Kollegen, mit dem ich als Autor in den 90iger Jahren, also in den guten analogen Zeiten, auf Lesereise war. Ein paar Bier, ein Abendessen und das Eintrittsgeld waren immer drin, und selbst wenn am Ende der Lesung der Hut rumging, kam ein nettes Sümmchen zusammen. Zeiten, von denen man heute nur noch träumen kann.
mehr »

Kooperation von Bund und Google untersagt

Die us-amerikanische Suchmaschine Google darf das staatliche Gesundheits-Portal gesund.bund.de nicht mehr automatisch als ersten Treffer anzeigen. Das Landgericht München wertete die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Verstoß gegen das Kartellrecht. Die auf Kartellrecht spezialisierte Zivilkammer gab damit den Anträgen des Burda-Gesundheits-Portals netdoktor.de auf zwei Einstweilige Verfügungen gegen das Ministerium von Jens Spahn (CDU) und gegen Google statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
mehr »