Terrordelikt Pressearbeit

Urteil im Fall Schrader: Ende eines fragwürdigen Prozesses

Ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung – so lautete das Urteil gegen die Journalistin und Griechenland-Korrespondentin Heike Schrader. Am 9. Dezember zog das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der auf eine Bewährungszeit von drei Jahren angesetzten Strafe einen Schlussstrich unter ein skandalöses Terrorismusverfahren gegen die inzwischen 43-jährige Auslandskorrespondentin.

Schrader war von der Staatsanwaltschaft der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation bezichtigt worden. Von 1996 bis 1999 hatte die heute mit ihrem griechischen Mann in Athen lebende Auslandskorrespondentin in Köln für die linke türkische Organisation DHKP-C als Pressebeauftragte gearbeitet. Ein Großteil dieser Zeit war die DHKP-C in Deutschland legal, ihr wurde erst 1998 das Engagement hierzulande untersagt. Von einer Terrorgruppe war selbst dabei keine Rede. Trotzdem wurde Schrader rund ein Jahrzehnt später – im Dezember 2007 – bei der Einreise aus Griechenland am Flughafen Köln-Bonn festgenommen (siehe M01/ 02.2008).
Bei dem Entscheid nun folgte kein Mitglied des dreiköpfigen Richtergremiums dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Demzufolge sollte Schrader Mitglied einer „terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C“ gewesen sein. Beweise gab es dafür nicht. Auch deswegen lautete das Urteil nach dem so genannten Terrorparagraphen 129a auf eine unterstellte „Unterstützung einer terroristischen Organisation“. Das sei ein Vergehen, sagt Schrader, kein Verbrechen. Ein wichtiger Unterschied.
Trotz zahlreicher Unstimmigkeiten will die Kollegin gegen den Richterspruch nicht angehen. Es sei nach Einschätzung von Anwälten kaum möglich, aus einem solchen Terrorverfahren unbeschadet herauszukommen. Das Urteil hält sie trotzdem für skandalös. „Das Gericht hat in der Begründung des Urteils selbst anerkannt, dass ich legale Pressearbeit geleistet habe“, sagt sie im Gespräch mit M. Auch andere Tätigkeiten hätten sich „auf den organisatorischen und logistischen Bereich beschränkt“, räumten die Richter ein. Eine solche Terroranklage, sagt Heike Schrader rückblickend, könne demnach alle Kollegen ereilen, „die sich für irgendeine den Behörden unliebsame Vereinigung engagieren“.

Korrespondentin wieder nach Athen zurückgekehrt

Auch ein weiterer Passus in der Urteilsbegründung sollte Journalisten aufhorchen lassen. Das Urteil wurde unter anderem auf Bewährung ausgesetzt, weil die Angeklagte „sich eine Existenz als Journalistin aufgebaut (hat), was ihr die Möglichkeit eröffnet, auf legalem Weg ihre politischen Überzeugungen kundzutun.“ Eine fragwürdige Begründung: Wer seine journalistische Arbeit auf dem Markt feilbietet, ist demnach gegen den Terrorvorwurf geschützt. Wer sie im Rahmen politischen Engagements unendgeltlich leistet, dem kann sie angelastet werden.
Die inzwischen 43-jährige Heike Schrader konnte noch vor dem Jahreswechsel zu ihrem Mann nach Athen zurückkehren und die Arbeit für mehrere deutsche Redaktionen, Tageszeitungen und Onlinemedien, wieder aufnehmen. „Wir warten jetzt auf die Rechnung des Verfahrens, dessen Kosten ich tragen soll“, sagt sie. Für die freie Journalistin eine erhebliche finanzielle Belastung, die zu den psychischen Torturen der vergangenen zwölf Monate kommt.

nach oben

weiterlesen

Erneut Urteil wegen Hassrede im Netz

Am Amtsgericht Essen-Steele wurde am 27. April 2021 ein Angeklagter wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die zugrunde liegende Anzeige resultiert aus der Arbeit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“. Es handelt sich um das erste Verfahren im Rahmen der Projektarbeit, in welchem eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »

Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
mehr »

Aus für Freelancer in Presse und Kultur

Clasificador Nacional de Actividades Económicas (CNAE), Register für ökonomische Aktivitäten, heißt die Liste mit 2110 Tätigkeiten, die in Kuba seit dem 5. Februar für die freiberufliche Arbeit erlaubt sind. Eine Reform mit revolutionärem Potenzial, denn bislang durften nur 127 Berufe selbständig ausgeübt werden. Auf der vier Tage später erschienenen Verbotsliste sind jedoch jedwede freiberufliche Presse-Arbeit sowie etliche Berufe in der unabhängigen Kunstszene der Insel aufgeführt.
mehr »