Urteil Landgericht München: …

Die Präsentation eines Fernsehbeitrags im Internet bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Urheber

In einem mit Rechtsschutz der IG Medien durchgeführten Prozeß hat das LG München (Aktenzeichen: 21 O 15039/98) die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Beitrag, der für Fernsehzwecke produziert worden ist, in das Internet gestellt werden kann.

Grundsätzlich ist bei einer pauschalen Rechteeinräumung für einen Fernsehbeitrag nicht gleichzeitig das Recht für die Nutzung im Internet eingeräumt. Das Landgericht stellt zunächst fest, daß die Digitalisierung eines Fernsehbeitrag zur Verwendung im Internet eine eigene Nutzungsart ist, die gesonderter urheberrechtlicher Betrachtung bedarf. In Anwendung des § 31 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes, der sogenannten Zweckübertragunstheorie, wurde der vorliegende Vertrag so ausgelegt, daß auch bei einer Übertragung der „unbeschränkten Rechte an der schnittexklusiven Produktion“ keine Rechte zur Nutzung im Internet eingeräumt sind. Die Urheber sind auch nicht nach § 9 UrhG analog verpflichtet, solche Rechte einzuräumen.

Im Ergebnis mußte die hier beklagte Partei, Focus TV, für die ungenehmigte Verwendung des Beitrags im Internet einen Schadenersatz an das IG Medien-Mitglied zahlen.

nach oben

weiterlesen

Das Boot: Kameramann nimmt Vergleich an

Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der 87-Jährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk (SWR) nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an, wie jetzt eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
mehr »

Kunst darf an die Grenzen gehen

In einer am 26. Juli 2021 veröffentlichten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen als "Schmähgedicht" überschriebenen Vortrag von Jan Böhmermann 2016 im ZDF als "von der Kunstfreiheit gedeckt" bezeichnet. "Eine demokratische Gesellschaft muss aushalten können, dass Künstlerinnen oder Künstler in künstlerischer Form an Grenzen gehen, bis es schmerzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
mehr »

Urteil wegen Nötigung erneut bestätigt

Berufung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert: Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic muss wegen Nötigung einer Journalistin nun neben 60 Tagessätzen zu je 120 Euro auch die Prozesskosten von Erst- und Berufungsinstanz bezahlen. Mandic soll im Mai 2019 am Rande eines Treffens des inzwischen aufgelösten AfD-Rechtsaußen-Flügels in Greding (Mittelfranken) der auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Birgit M. das Mobiltelefon aus der Hand gerissen haben.
mehr »

Schlösser und Gärten frei fotografieren

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gibt sich eine neue Foto- und Filmrichtlinie. Sie vereinfacht die zustimmungsfreie Veröffentlichung und Vermarktung von Aufnahmen der Parkanlagen und Gebäude. Die Öffnung der Direktive für professionelles Bildmaterial ist unter anderem „Ergebnis eines konstruktiven Dialogs zwischen SPSG und dem Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA)“, vermeldet die Interessenvertretung für deutsche Pressebild-Agenturen und Bildarchive in einer Presseinformation.
mehr »