Verlag scheitert bei Richtern in Karlsruhe

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Verlags C. H. Beck gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil bei VG-Wort-Ausschüttungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei „unzulässig“, da der Verlag „nicht substantiiert vorgetragen“ habe, durch das BGH-Urteil in seinen Grundrechten verletzt zu sein, heißt es in der Pressemitteilung der Karlsruher Verfassungsrichter vom 5. Juni 2018.

Der Beck-Verlag wandte sich mit seiner vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels unterstützten Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil vom April 2016, nach dem Verlage kein Recht auf einen pauschalen Anteil an den Ausschüttungen der VG Wort haben. Der Verlag sah damit sein Grundrecht auf Eigentum und Gleichbehandlung verletzt. Außerdem sei sein Grundrecht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, weil der BGH nicht den Europäischen Gerichtshof angerufen habe.

Die bislang praktizierten Ausschüttungen an Verlage gehöre nicht zum „grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts“, auch wenn sie übliche Praxis waren, heißt es im Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Verfassungsgerichts vom 18. April 2018 (Az.: 1 BvR 1213/16). „Gesetzliche Vergütungsansprüche sind vom Gesetzgeber ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht vorgesehen.“ Auch warum und wie genau er gegenüber anderen Rechteinhabern benachteiligt sei, die wie Tonträger- und Filmhersteller eigene Leistungsschutzrechte besitzen, habe der Beck-Verlag nicht ausreichend begründet, so die Karlsruher Richter.

Als Konsequenz des BGH-Urteils hatte die VG Wort ihr Vergütungssystem umgestellt, Ausschüttungen von Verlagen zurückgefordert und daraus im vergangenen Jahr rund 175 Millionen Euro nachträglich an Autor_innen ausgeschüttet. Dieses Geld wurde unter dem Vorbehalt der Rückforderung überwiesen, der nun nach dem BverfG-Beschluss entfällt. Derzeit entscheidet jede_r Urheber_in selbst, ob sie „ihren“ Verlag an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligen.

Gefährdet ist dadurch allerdings die Zukunft von schlagkräftigen gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urheber_innen und Verlagen. „Verlage brauchen kurzfristig eine gesetzliche Klarstellung, dass ihnen eine Beteiligung an diesen Ausschüttungen zusteht. Andernfalls droht der Zerfall gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen“, erklärte Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins. Die ausbleibenden Einnahmen gefährdeten die Existenz und Arbeit gerade vieler kleiner Verlage. „Die bewährte partnerschaftliche Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen leidet schon jetzt massiv unter dem BGH-Urteil. Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort haben auf Basis dieser Rechtsprechung keine Zukunft.“

Die zurzeit in Deutschland geltende Übergangsregelung löse das Problem nicht. Skipis forderte die Bundesregierung auf, „den Druck in Brüssel zu erhöhen und zugleich im nationalen Recht tätig zu werden“. Auf EU-Ebene soll die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften durch den Artikel 12 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ermöglicht werden.

nach oben

weiterlesen

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »

Lokalzeitung muss kräftig nachzahlen

Eine seit Jahren im Lokalressort tätige freie Journalistin hat in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg mehr als 66.000 Euro Nachhonorierung für kleine Texte und Bildunterschriften erstritten. Sie berief sich dabei auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für Journalist*innen an Tageszeitungen, die das Gericht trotz deren Kündigung als Orientierungshilfe anerkannte. Auch in weiteren Punkten weist das Urteil über den Einzelfall hinaus.
mehr »

EuGH begrenzt „Framing“ im Netz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für das Einbetten fremder Bilder, Videos und Texte auf der eigenen Internetseite Grenzen aufgezeigt. Hat der Urheber der Inhalte auf seiner Webseite bereits Maßnahmen zur Verhinderung gegen dieses sogenannte Framing durch Dritte getroffen, dürfen diese nicht umgangen werden, urteilten am Dienstag die Luxemburger Richter im Streit zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst.
mehr »

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »