Verlag scheitert bei Richtern in Karlsruhe

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Verlags C. H. Beck gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Verlegeranteil bei VG-Wort-Ausschüttungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei „unzulässig“, da der Verlag „nicht substantiiert vorgetragen“ habe, durch das BGH-Urteil in seinen Grundrechten verletzt zu sein, heißt es in der Pressemitteilung der Karlsruher Verfassungsrichter vom 5. Juni 2018.

Der Beck-Verlag wandte sich mit seiner vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels unterstützten Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil vom April 2016, nach dem Verlage kein Recht auf einen pauschalen Anteil an den Ausschüttungen der VG Wort haben. Der Verlag sah damit sein Grundrecht auf Eigentum und Gleichbehandlung verletzt. Außerdem sei sein Grundrecht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, weil der BGH nicht den Europäischen Gerichtshof angerufen habe.

Die bislang praktizierten Ausschüttungen an Verlage gehöre nicht zum „grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts“, auch wenn sie übliche Praxis waren, heißt es im Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Verfassungsgerichts vom 18. April 2018 (Az.: 1 BvR 1213/16). „Gesetzliche Vergütungsansprüche sind vom Gesetzgeber ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht vorgesehen.“ Auch warum und wie genau er gegenüber anderen Rechteinhabern benachteiligt sei, die wie Tonträger- und Filmhersteller eigene Leistungsschutzrechte besitzen, habe der Beck-Verlag nicht ausreichend begründet, so die Karlsruher Richter.

Als Konsequenz des BGH-Urteils hatte die VG Wort ihr Vergütungssystem umgestellt, Ausschüttungen von Verlagen zurückgefordert und daraus im vergangenen Jahr rund 175 Millionen Euro nachträglich an Autor_innen ausgeschüttet. Dieses Geld wurde unter dem Vorbehalt der Rückforderung überwiesen, der nun nach dem BverfG-Beschluss entfällt. Derzeit entscheidet jede_r Urheber_in selbst, ob sie „ihren“ Verlag an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligen.

Gefährdet ist dadurch allerdings die Zukunft von schlagkräftigen gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urheber_innen und Verlagen. „Verlage brauchen kurzfristig eine gesetzliche Klarstellung, dass ihnen eine Beteiligung an diesen Ausschüttungen zusteht. Andernfalls droht der Zerfall gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen“, erklärte Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins. Die ausbleibenden Einnahmen gefährdeten die Existenz und Arbeit gerade vieler kleiner Verlage. „Die bewährte partnerschaftliche Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen leidet schon jetzt massiv unter dem BGH-Urteil. Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort haben auf Basis dieser Rechtsprechung keine Zukunft.“

Die zurzeit in Deutschland geltende Übergangsregelung löse das Problem nicht. Skipis forderte die Bundesregierung auf, „den Druck in Brüssel zu erhöhen und zugleich im nationalen Recht tätig zu werden“. Auf EU-Ebene soll die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften durch den Artikel 12 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ermöglicht werden.

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Digitalcourage klagt gegen Staatstrojaner

„Die Große Koalition hat Staatstrojaner in die Strafprozessordnung gebracht, wir klagen dagegen“, heißt es bei Digitalcourage. Der Verein hat am 7. August in Karlsruhe eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht.
 Die Beschwerdeführer_innen fordern, mehrere Absätze in den Paragraphen 100a, 100b und 100d der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, da sie unverhältnismäßig in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis eingriffen.
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Synchron-Gagen unangemessen niedrig

Nach dem wegweisenden Urteil im Fall des Synchronschauspielers Marcus Off hat nun auch sein Kollege Johannes Raspe seinen Anspruch auf Nachvergütung erfolgreich durchgesetzt. Das Landgericht München urteilte am 12. Juli, dass die Vergütung der deutschen Stimme von Robert Pattinson in den Filmen der Twilight Saga im Vergleich zum Verwertungserfolg der Kinofilme zu niedrig war. Außerdem bewertete das Gericht die Gagen von Synchronschauspielerinnen und –schauspielern auch grundsätzlich als unangemessen niedrig.
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Regionalverlage gewinnen gegen RBB

Fünf regionale Zeitungsverlage obsiegten mit ihrer Klage über die Online-Nachrichtenangebote des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am 25. Juli vor dem Potsdamer Landgericht. Konkret ging es um das Angebot unter rbb24.de am 23. Januar 2017. Die Verlage der B.Z. (Berlin), der Lausitzer Rundschau (Cottbus), der Märkischen Allgemeinen (Potsdam), der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt Oder) und der Volksstimme (Magdeburg) sahen es als „zu presseähnlich“ an und vom Rundfunk-Staatsvertrag nicht gedeckt. Die Begründung des Urteils steht noch aus.
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Rundfunkbeitrag mit Verfassung vereinbar

Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß, lediglich die Doppelbelastung von Zweitwohnungsinhabern ist nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Das hat heute der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in der Urteilsverkündung: „Die Höhe des Beitrags ist angesichts des Angebots von fast 90 bundesweiten Rundfunkprogrammen, die meist rund um die Uhr ausgestrahlt werden, offensichtlich zutreffend am Angebot ausgerichtet.“
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