Wüstenstrom verliert endgültig Rechtsstreit

Der Rechtsstreit zwischen dem evangelikalen Verein „Wüstenstrom“ und dem Bremer Journalisten Eckhard Stengel ist beendet. Der freiberufliche Korrespondent verschiedener Tageszeitungen darf endgültig weiterhin die Meinung vertreten, dass „Wüstenstrom“ den Ansatz verfolgt, hilfesuchende Homosexuelle nicht in ihrem Wesen zu bestärken, sondern sie „umpolen“ zu wollen. Der Verein hatte dagegen zunächst eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt a.M. erwirkt. Nach Stengels Widerspruch urteilte dieselbe Zivilkammer im Mai, dass die Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen und hob die Verfügung wieder auf. „Wüstenstrom“ legte Berufung ein, nahm sie jetzt aber zurück. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig (M 6–7/08).

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Nicht jeder Köder ist der Presse erlaubt

Was im Rundfunk die Quote, ist im Internet die Zahl der Seitenaufrufe. Doch nicht jeder „Klickköder“ („Clickbait“) ist erlaubt. Diese Erfahrung musste jetzt die Programmzeitschrift TV Movie machen. Sie hatte ein Foto des Fernsehmoderators Günther Jauch auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und ihn fälschlicherweise mit einer Krebserkrankung in Verbindung gebracht. Der Bundesgerichtshof hat den Bauer Verlag am 21. Januar 2021 dazu verurteilt, an Jauch eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen.
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Öffentlich-Rechtliche in der Bredouille 

Die Ablehnung der Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag kurz vor Weihnachten stellt die Sender vor schwierige Entscheidungen. Um die Folgen von Sachsen-Anhalts „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender ging es bei der jüngsten Videokonferenz einer Initiative des Instituts für Journalistik der TU Dortmund „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“.
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Angriffe auf Journalisten mehr als verdoppelt

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit 252 Straftaten, die sich "gegen Medien" richteten. Darunter 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, vier Brandstiftungen, mehr als 29 Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung und diverse Propagandadelikte. Die Zahl der Vorfälle hat sich im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte.
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In Bezug auf Trump an die eigene Nase fassen

Wenn die Präsidentschaft von Donald Trump am 20. Januar beendet ist, bleiben für Journalist*innen, Medienunternehmen und Social-Media-Plattformen einige Fragen offen: Warum hat man Trump so lange nicht ernst genug genommen, die Wirkung seiner Anschuldigungen und Lügen unterschätzt und ihn ungestraft Regeln brechen lassen? „Bei Trump müssen wir uns an die eigene Nase fassen“, meinte Dorothea Hahn beim Mediensalon.
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