ZDF-Reporterin scheitert mit Klage

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil die Klage der ZDF-Reporterin Birte Meier wegen Gehaltsdiskriminierung gegenüber einigen ihrer männlichen Kollegen abgewiesen. Wie „Spiegel Online“ berichtet, habe das Gericht keine ausreichenden Indizien für Diskriminierung feststellen können. Die Situation der Kollegen, auf die Meier sich bezogen habe, sei nicht mit der ihren vergleichbar gewesen.

Die ZDF-Reporterin, die für das Magazin Frontal 21 recherchiert und produziert, hatte herausgefunden, dass einige ihrer Kollegen für den gleichen Job netto mehr verdienen als sie brutto und zunächst über Jahre versucht, mit ihrem Arbeitgeber ein höheres Gehalt auszuhandeln. Als dies nicht gelang, hat ihr Anwalt beim Berliner Arbeitsgericht eine Klageschrift eingereicht, die sich unter anderem auf den „Job-to-Job-Vergleich“ in der europäischen Rechtsprechung beruft, nach dem gleichwertige Tätigkeiten nicht unterschiedlich entlohnt werden dürften.

Der ZDF-Anwalt hat hingegen argumentiert, dass die von Meier genannten Kollegen über mehr Berufserfahrung verfügten. Auf die Frage der Klägerin an den Vorsitzenden Richter, warum dann einige Kollegen mit weniger Berufserfahrung trotzdem mehr verdienten als sie, antwortete dieser: „Weil die Kollegen besser verhandelt haben? Das nennt man Kapitalismus.“ Nicht nur mit dieser Äußerung hatte Arbeitsrichter Michael Ernst während der Verhandlung ziemlichen Unmut erregt. So wies er die kinderlose Meier auch darauf hin, dass Schwangerschaften ein Grund für weniger Berufserfahrung und damit für eine geringere Entlohnung von Frauen seien. Zudem stimmte er den ZDF-Anwälten zu, als diese erklärten, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Sender und Klägerin aufgrund der Klage zerrüttet sei und sie deshalb gedenken, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Ein Verstoß gegen das Maßregelverbot, nach dem einem Arbeitnehmer kein Nachteil daraus entstehen darf, dass er seine Rechte in Anspruch nimmt.

Meier und ihr Anwalt haben dann auch laut „Berliner Zeitung“ einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter erwogen. Diese Option sei allerdings fallengelassen worden, um den Fortgang des Prozesses vor der nächst höheren Instanz nicht zu verzögern. In dieser Sache ist das letzte Wort demnach offenbar noch nicht gesprochen.

nach oben

weiterlesen

Adblock-Sperre: Hilfe zur Umgehung illegal

Das Landgericht Hamburg hat dem YouTuber Tobias Richter die Verbreitung einer Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre auf Bild.de verboten. Das Gericht bewertete die Verbreitung von Filterbefehlen für das Programm Adblock Plus als Urheberrechtsverletzung. Richter kündigte an, dass er wohl auf eine Berufung verzichten wird.
mehr »

Landesrechnungshof muss Auskünfte über den WDR erteilen

Der Journalist David Schraven vom gemeinnützigen Recherchebüro correctiv.org hat jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster ein Verfahren gegen den nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof gewonnen. Er hatte von der Behörde Auskunft über nicht veröffentlichte Teile der Ergebnisse der Prüfung des WDR verlangt, was die Behörde zunächst generell abgelehnt hatte. Mit Urteil vom 28. Juni hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster jetzt festgestellt, dass die Erteilung der Auskünfte über die Prüfung des WDR „nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist".
mehr »

Bundestag beschließt trotz massiver Proteste BND-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute, am 21. Oktober 2016, das heftig umstrittene BND-Gesetz beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition hat die Große Koalition den deutschen Auslandsgeheimdienst damit ermächtigt, künftig auch Berufsgeheimnisträger wie Anwält_innen oder Journalist_innen zu überwachen, sofern sie sich im außereuropäischen Ausland und unter Einschränkungen auch im innereuropäischen Ausland aufhalten. Die FDP hat nun angekündigt, gegen das BND-Gesetz eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Verabschiedung der Reform protestiert.
mehr »

Verletzte FR-Journalistin: Staatsanwaltschaft prüft Umstände

In Wiesbaden wurde am Sonntag, den 30. Oktober 2016 eine Redakteurin der „Frankfurter Rundschau“ offenbar durch Einsatzkräfte der Polizei verletzt, während sie live von der Demonstration „Demo für alle“ berichtete. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden will nun die genauen Umstände sowie deren strafrechtliche Relevanz prüfen und auch die FR-Chefredaktion teilte auf Anfrage mit, gemeinsam mit der betroffenen Journalistin rechtliche Schritte zu erwägen. Die dju in ver.di fordert eine umgehende und umfassende Aufklärung der Geschehnisse, damit Journalistinnen und Journalisten auch in Zukunft angstfrei von Demonstrationen berichten können.
mehr »