IG-Medien- und DAG-Leute aus allen ARD-Anstalten und vom ZDF beim Bonner Mediengipfel
Auf einem Sondergipfel trafen sich Ende Februar in Bonn die 15 Ministerpräsidenten und die eine -präsidentin der Bundesländer, um über die Entwicklung des Rundfunks in Deutschland zu beschließen. Fast 300 Beschäftigte aus allen öffentlich-rechtlichen Sendern demonstrierten am Rande der Bonner Bannmeile für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, damit auch künftig die Qualität der Programme gewährleistet werden kann.
IG-Medien-Vorstandsmitglied Gerd Nies übergab gemeinsam mit Lutz Freitag, Vorstandsmitglied der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, einen „Offenen Brief“ an Kurt Beck (SPD), den derzeitigen Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Ministerpräsidentenkonferenz. Nies verdeutlichte dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten dabei, daß mehr als die Entscheidung über den Finanzausgleich auf dem Spiel steht: „Es geht um das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Das würde beschädigt, käme es nicht zu einer Einigung über die künftige Finanzierung der kleineren Anstalten“, sprich: Radio Bremen (RB), Saarländischer Rundfunk (SR) und Sender Freies Berlin (SFB). Würde deren Bestand im bisherigen Umfang durch politische Entscheidungen in Frage gestellt, so Nies weiter, würden zusätzlich mehrere hundert qualifizierte Arbeitsplätze in Gefahr geraten, nachdem die öffentlich-rechtlichen Sender schon „in den vergangenen Jahren weit über tausend Arbeitsplätze gestrichen“ haben.
Ziel von CDU/CSU: Zerschlagung von ARD und ZDF
In dem „Offenen Brief“ fordern IG Medien und DAG: „Es ist eine Gebühr notwendig, die sich am Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an der dazu erforderlichen Finanzausstattung, also am Bedarf, orientiert. Sie muß die Anstalten in den Stand versetzen, aus dem gemeinsamen Gebührenaufkommen die vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen.“ Die CSU/CDU-geführten Bundesländer haben allerdings anderes im Sinn. Sie möchten eigentlich Hörfunk und Fernsehen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft aushungern und die kommerziellen Sender stärken. Doch das sprechen die Unionspolitiker nicht mehr deutlich aus, sondern sie befleißigen sich seit Jahren einer Salami-Taktik und beschneiden die Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheibchenweise. Dabei treffen sie auf zu wenig Widerstand bei ihren SPD-Kollegen, finden zum Teil sogar deren Unterstützung (so in Nordrhein-Westfalen).
IG Medien und DAG wollten in Bonn, wie Gerd Nies sagte, „denjenigen Ministerpräsidenten Mut machen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. Denjenigen, die dagegen sind, wollen wir zeigen, daß wir die Zerschlagung nicht akzeptieren.“ Die am Abbruch des öffentlich-rechtlichen Systems interessierten Politiker spiegeln dabei der Öffentlichkeit zur Zeit bei der Finanzierung einen falschen Zusammenhang vor, indem sie die zwei eigentlich getrennten Bestandteile „Erhebung der Rundfunkgebühren“ und „Verteilung der Gelder an die Rundfunkanstalten“ zur Verwirrung der allgemeinen Öffentlichkeit vermischen, wie die Gewerkschaften kritisieren. Das erste Element bei der Finanzierung ist die Erhebung der Gebühren. Doch das Geld ist nicht für den Sender bestimmt, der quasi für das eigene Bundesland „zuständig“ ist: Bayern zahlen so wenig für den Bayerischen Rundfunk wie Brandenburger für den ORB – praktischerweise fließen die Gebühren auf einem Gemeinschaftskonto (der GEZ – Gebühreneinzugszentrale aller Sender) zusammen (vgl. auch M 3/99, Seite 32 f.). Die Verteilung des eingenommenen Geldes dagegen ist ganz eigenständig in einem Rundfunkstaatsvertrag geregelt, woran der „Offene Brief“ gleichfalls noch einmal erinnert.
Widerstand gegen Erpressungsversuche
Doch die Unions-Medienstrategen drohen mit der Kündigung dieses Vertrages: Entweder gibt es in der ARD eine Reform in ihrem Sinne, oder die Sender erhalten nicht mehr ausreichend Geld. Diesen Erpressungsversuch weisen IG Medien und DAG in ihrem Brief zurück: „Wir wehren uns auch dagegen, die Einforderung einer ARD-Reform zur Begründung für die Beendigung oder Abschmelzung des Finanzausgleichs heranzuziehen. Eine ARD-Reform muß programm- und aufgabenorientiert diskutiert werden.“ Die Mittel für kleine Anstalten so zusammenzustreichen, daß sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten und ihre Existenz in Gefahr gerate, sei keine Reform, so Gerd Nies und Lutz Freitag weiter in ihrem Brief.
Der Finanzschlüssel des Rundfunkgebührenstaatsvertrages bewirkt im Ergebnis trotz des umständlichen Verfahrens eine Ungerechtigkeit, weil er den unterschiedlichen Stellenwert von Kosten für die einzelnen Sender nicht berücksichtigt: Für den kleinen Saarländischen Rundfunk sind die Ausgaben für Gemeinschaftsprojekte wie Sportrechte oder Entsendung von Auslandskorrespondenten ein ganz anderer Batzen als für den großen WDR. Und auch, als zum Beispiel der NDR für 49 Millionen Mark (wie man vertraulich hört) den Moderator Reinhard Beckmann einkaufte, mußte dieser Deal von den kleinen Anstalten anteilmäßig mitfinanziert werden, obwohl sie direkt von dessen Sendungen nicht profitieren können. Dieser Ungerechtigkeit muß daher durch den „Finanzausgleich“ begegnet werden, der deshalb kein „Gnadenakt“ oder „wohltätiges Almosen“ ist, wie konservative Medienpolitiker nahelegen wollen, sondern ein unbestreitbarer Rechtsanspruch.
Doch Unionspolitiker wie Stoiber, Teufel und Biedenkopf wollen den Finanzausgleich abschaffen. Dabei arbeiten sie mit einer Finte, indem sie drohen: Bei einem Erfolg könnten die kleinen Sender nicht mehr ihrem rechtlichen Auftrag nachkommen, es sei denn, sie erhöhten für ihre Landeskinder die Rundfunkgebühren. Die Folge: Berliner zum Beispiel würden sich beschweren, mehr zahlen zu sollen als Sachsen; absehbar wäre, daß die Rundfunkgebühr grundsätzlich in Frage gestellt würde, wäre sie nicht mehr im gesamten Bundesgebiet einheitlich: „Dies würde die ARD schwer beschädigen, wenn nicht gar sprengen“, warnen Nies und Freitag. Ohne Anspruch auf Gebühren wären öffentlich-rechtliche Programme nicht mehr zu bezahlen, und irgendwann blieben nur noch die kommerziellen Sender übrig. Auch dagegen wenden sich IG Medien und DAG, „denn wir wissen, daß ein solches Ansinnen in der Gesellschaft nicht mehrheits- und konsensfähig ist.“ Zudem ist es fraglich, ob das von den Unionspolitikern angedrohte Vorgehen rechtlich haltbar ist.
Saar-Ministerpräsident plädiert für Förderung von ARD und ZDF
Die Länderregierungschefs trafen sich in Bonn in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz, die innerhalb der Bannmeile um das Bundeshaus liegt. Hier sind bekanntlich alle Demonstrationen verboten. Deshalb konnten die knapp 300 Medienleute, unter ihnen viele Personalräte, nicht vor dem Versammlungsort für ihre Forderungen demonstrieren. Doch Hausherr Kurt Beck hatte eine Delegation aus Vertretern und Vertreterinnen aller Sender eingeladen, ihr Anliegen vorzutragen, und zusammen mit ihnen konnten Gerd Nies und Lutz Freitag den „Offenen Brief“ überreichen.
Freundlich bedankte sich Beck „für die Argumentationshilfe“. Kurz nur tauchte Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) auf, doch das Anliegen der Medienleute hörte er sich im Unterschied zu seinem saarländischen Kollegen Reinhart Klimmt (SPD) nicht an. Der dagegen begleitet die Delegation auf ihrem Rückweg zu den Demonstranten, wo der Saar-Ministerpräsident allein etwa 170 Beschäftigte des Saarländischen Rundfunks begrüßen konnte. Er sagte zu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur erhalten, sondern auch dessen „Zukunftschancen stärken“ und neue „Möglichkeiten und Chancen“ eröffnen zu wollen.
SPD-Länder lassen sich auf Verschiebung einer Entscheidung ein
In der Vergangenheit hatten sich die 15 Ministerpräsidenten samt einer -präsidentin nicht einigen können, wie zu verfahren angesichts des Ansinnens der CSU/CDU-Landesfürsten. Deshalb der Sondergipfel in Bonn, zumal die Länderchefs auch dringend Regelungen der EU-Richtlinie über Fernsehwerbung in deutsches Recht umsetzen mußten. Die EU will einige Schutzschranken gegen völlig ungezügelte Werbung im Privatfernsehen einreißen; Unterstützung finden diese Bestrebungen selbstverständlich bei der CDU. Das hätte den sozialdemokratischen Regierungschefs die Möglichkeit zu einem Koppelgeschäft geboten: Zustimmung zum Abbau von Werbebegrenzungen nur, wenn die Unionsländer auf weitere Angriffe auf den Finanzausgleich verzichten.
Doch diese Chance ließen sich die Sozialdemokraten entgehen. Unter der Drohung von Strafgeldern wegen verspäteter Umsetzung der EU-Bestimmung (Frist war der 31. Dezember 1998) stimmten sie für den Abbau von TV-Spielregeln für die Werbewirtschaft, ließen sich jedoch auf eine Verschiebung eines Beschlusses über die weitere Finanzierung der kleinen Sender auf einen weiteren Sondergipfel im Oktober ein. Wie praktisch: Dieser Termin liegt nach den Landtagswahlen in Berlin, Bremen und im Saarland; etwaiger Ärger wegen einer nachteiligen Entscheidung kann sich nicht mehr im Wahlverhalten niederschlagen.