Aktion von Amnesty International für Prabhat Singh

Am 21. März 2016 wurde der indische Journalist Prabhat Singh im Bundesstaat Chhattisgarh festgenommen und umgehend angeklagt. Er soll in einer Nachricht per WhatsApp die Arbeit der Polizei kritisiert haben. Ihm wird die „Veröffentlichung und Übermittlung von obszönem Material in elektronischer Form“ nach den Paragrafen 67 und 67A des Gesetzes über Informationstechnologie (Information Technology Act) vorgeworfen. Als er erstmals vor Gericht erschien, waren an seinem Körper Spuren der Folter zu sehen. Prabhat Singh befindet sich in Untersuchungshaft.

Singh wird des Weiteren „Erpressung und Behinderung der Polizei“ zur Last gelegt, weil er sich angeblich seiner Festnahme widersetzt hat. Das leugnet er jedoch. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Der Journalist ist für seine kritische Begleitung der regionalen Polizeiarbeit bekannt und hat schon mehrfach die Untätigkeit oder auch Ausschreitungen von Sicherheitskräften bemängelt. Er selbst stand deshalb schon länger unter polizeilicher Beobachtung.

In Chhattisgarh kommt es immer wieder zu polizeilichen Übergriffen gegen Journalist_innen und Menschenrechtler_innen. Die schwierige Lage der Medien hat sogar der Ministerpräsident des Bundesstaates eingeräumt, der in einem Gespräch mit protestierenden Journalist_innen im Dezember 2015 vorgeschlagen hat, einen Ausschuss zur Untersuchung solcher Vorfälle ins Leben zu rufen.

Vor Gericht sagte Prabhat Singh aus, er sei im Gewahrsam gefoltert worden. An seinem Brustkorb und an einer seiner Hände waren Spuren von Misshandlungen zu sehen. Folter ist gemäß Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte völkerrechtlich verbindlich verboten.

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an den Ministerpräsidenten des indischen Bundesstaates Chhattisgarh und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalisten Prabhat Singh. Verlangen Sie auch, dass die Anklage gegen ihn fallengelassen wird und die von ihm erhobenen Foltervorwürfe unabhängig untersucht werden. Schreiben Sie auf Englisch oder Deutsch an:

Raman Singh
Chief Minister’s Secretariat
DKS Bhavan, Mantralaya
Raipur – 492001
Chhattisgarh
INDIEN
Fax: 00 91 – 771 233 100 0
E-Mail: mail@cmo.cg.gov.in

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Gurjit Singh
Tiergartenstraße 17
10785 Berlin
Fax: (030) 2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Reformstaatsvertrag: Zweifel am Zeitplan

Der Medienrechtler Dieter Dörr bezweifelt, dass es den Bundesländern gelingt, sich gemäß ihrer Planungen bis Ende Oktober auf einen Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verständigen. Er halte „diesen Zeitplan, um es vorsichtig auszudrücken, für ausgesprochen optimistisch“, sagte Dörr auf M-Anfrage. Nach dem bisherigen Fahrplan sollte der Reformstaatsvertrag dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2024 unterzeichnet werden.
mehr »

Reform oder Abrissbirne im Hörfunk

Die Hängepartie um Finanzierung und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geht weiter. Nach wie vor sträuben sich ein halbes Dutzend Ministerpräsidenten, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für eine Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zu folgen. Bis Oktober wollen die Länder einen Reformstaatsvertrag vorlegen, um künftig über Sparmaßnahmen Beitragsstabilität zu erreichen. Einzelne ARD-Sender streichen bereits jetzt schon ihre Hörfunkprogramme zusammen.
mehr »

Filmschaffende kriegen künftig mehr

In der achten Tarifverhandlungsrunde für die rund 25.000 Filmschaffenden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Schauspielgewerkschaft BFFS und die Produktionsallianz auf Eckpunkte einer vorläufigen Tarifeinigung verständigt. Doch nicht alle Verhandlungsthemen konnten geklärt werden. Die Frage nach der Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Film wurde verschoben.
mehr »

Wie ethisch kann KI berichten?

Ein ethischer Kompass ist angesichts zunehmender Desinformation immer wichtiger – für Journalist*innen, aber auch Mediennutzende. Positivbeispiele einer wertebewussten Berichterstattung wurden jüngst zum 20. Mal mit dem Medienethik Award, kurz META, ausgezeichnet. Eine Jury aus Studierenden der Stuttgarter Hochschule der Medien HdM vergab den Preis diesmal für zwei Beiträge zum Thema „Roboter“: Ein Radiostück zu Maschinen und Empathie und einen Fernsehfilm zu KI im Krieg.
mehr »