ARD: Altersversorgung in trockenen Tüchern

Beim NDR in Hamburg Lokstedt protestieren die Beschäftigten im September 2015 gegen die geplanten Kürzungen der Betriebsrenten
Foto: Mathias Thurm

ver.di hat mit der ARD, inklusive der Deutschen Welle, und dem Deutschlandradio eine tragfähige Regelung für die Altersversorgung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefunden. „Mit dem nun gültigen Abschluss leisten die Beschäftigten einen wichtigen Beitrag für die Zukunftssicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dafür akzeptieren sie persönliche Einschnitte“, erklärte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender.

Zünglein an der Waage war bis zuletzt die Deutsche Welle, von deren Zustimmung zu dem bereits Ende Juli erzielten Tarifergebnis eine Gesamteinigung abhing. Darin hatte sich ver.di mit den Sendern auf die Umstellung der Altersversorgung geeinigt. Das Verhandlungsergebnis sieht vor, dass die Betriebsrenten für diejenigen, die noch unter die bereits bestehenden Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung fallen, künftig geringer steigen als die Gehälter. Sie bleiben aber an die Tarifsteigerungen gekoppelt und sind damit inflationsgeschützt. Für ab 2017 neu eingestellte Beschäftigte wurde die Umstellung auf eine beitragsorientierte Altersversorgung (BTVA) vereinbart. Dabei ist es gelungen, sich darauf zu einigen, dass diese Alterssicherung auch für befristet Beschäftigte gelten wird. In Nachverhandlungen im September konnte dann auch mit der Deutschen Welle ein Kompromiss gefunden werden, der, bei geringfügig anderer Ausgestaltung im Detail, auf die gleiche finanzielle Wirkung wie für die anderen Sender hinausläuft. Mit Ablauf der heutigen Erklärungsfrist steht daher fest, dass der Umbau der Altersversorgung von ARD, DW und Deutschlandradio gesichert ist.

„Jetzt sind die Länder in der Verantwortung, sich ihrerseits konstruktiv für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die von den Ländern geplante Strukturreform dürfe dabei nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.

ARD und ZDF haben den Ländern heute Vorschläge zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt, die mit deutlichen Kostensenkungen verbundene Strukturreformen vorsehen – ohne dass dabei eine Schwächung des Programms stattfinden soll. Das sei der richtige Weg, betonte Werneke. Denn nur durch gute Inhalte und eine glaubwürdige Berichterstattung bleibe die gesellschaftliche Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten.

Dennoch bleiben Fragen offen. „Die Verantwortlichen müssen Klarheit darüber schaffen, wie sich die von den Anstalten heute den Ländern vorgelegten Vorschläge für neue Strukturen konkret auf die Kolleginnen und Kollegen auswirken. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk voranbringen will, kann das nur mit, nicht gegen die Beschäftigten tun. Konzepte zur Reorganisation, die auf Ausgliederungen oder eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen setzen, werden daher keine Akzeptanz finden“, sagte Werneke.

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