Platzt oder hält der ARD-Renten-Kompromiss?

Am 12. September geht es um alles: Ende Juli wurde bekanntlich ein Tarifergebnis zur Umstellung der Altersversorgung bei ARD, Deutschlandradio und Deutscher Welle erzielt. Doch jeder Senderverband muss zustimmen. Zünglein an der Waage ist die Deutsche Welle. Bei der dritten Verhandlung in Berlin steht und fällt deshalb der gesamte Kompromiss.

Fünf Jahre wurde verhandelt, bevor die Neuregelung verabredet werden konnte. Sie war notwendig geworden, weil die ARD die Versorgungstarifverträge (VTV) gekündigt und eine Altersversorgung für Neueinstellungen von Einschnitten in die Dynamisierung der Betriebsrenten der Kolleginnen und Kollegen abhängig gemacht hatte. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte den Druck ihrerseits erhöht. Die Sender hatten ihn an die Beschäftigten weitergegeben und Tariferhöhungen generell von Einschnitten für die Altersversorgung abhängig gemacht. Der im Sommer erzielte Verhandlungskompromiss sichert, dass der gekündigte VTV erneut abgeschlossen wird und niemand aus der Altersversorgung fällt. Der VTV gilt nun sogar für einen Großteil der befristet Beschäftigten und sichert künftig geringere Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand.

ver.di besteht allerdings darauf, dass ARD und Deutschlandradio eine einheitliche Lösung für eine langfristige, sichere Zukunft der Altersversorgung ihrer Beschäftigten gewährleisten. Die neuen Regelungen müssten für alle ARD-Anstalten gelten, auch für die Deutsche Welle (DW), die von Anfang an an den Verhandlungen beteiligt war. Die DW-Geschäftsführung jedoch beharrte bisher auf weitere Verschlechterungen für ihre eigenen Beschäftigten. Von der Zustimmung der Deutschen Welle am 12. September hängt das Inkrafttreten des gesamten Ergebnisses für die ARD und Deutschlandradio ab.

Rentenlose wurden am 7. September in Bonn ausgeteilt.
Foto: ver.di

Der ver.di-Betriebsverband bei der Deutschen Welle kritisiert aktuell eine „beschämende Desinformationskampagne“ durch den eigenen Verwaltungsratsvorsitzenden Peter Clever. Mit Information und Humor auch gegen diese ‚Fake News‘ anzugehen, war Ziel von ver.di-Aktionstagen in Bonn und Berlin am 7. und 8. September.

In Bonn verteilten ver.di-Aktive im Sender ‚Rentenlose an Rentenlose oder die, die ihre Rente verschlechtert bekommen sollen‘. Eine Umfrage brachte in einer weiteren Aktion keine Hinweise darauf, dass der Verwaltungsratsvorsitzende mit seiner These einer ‚Luxus‘- oder ‚Überversorgung‘ der Mitarbeiter richtig liegen könnte.

Ein Cent ist schnell verdient, für eine ordentliche Altersversorgung müsse man aber etwas mehr tun, hieß es am 8. September vor der Deutschen Welle in Berlin.
Foto: Klaus Barm

„Was das riskante Festhalten der DW an der von ihr geforderten Sonder-Schlechterstellung der eigenen Belegschaft angeht, bleibt zu hoffen, dass nicht zuletzt der Aktionstag Informationen zu Hintergründen und möglichen Folgen des Russischen Roulettes gegeben hat“, hieß es im ver.di-Betriebsverband. Am Berliner Standort wurde zusätzlich für eine Protestaktion vor dem Verhandlungstermin mobilisiert.

 

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