Beschäftigung etwas sicherer

Drei Tarifverträge für die Berliner Betriebe von M. DuMont Schauberg

Für den Berliner Standort der Mediengruppe M. DuMont Schauberg (MDS) haben ver.di, DJV Berlin und der Journalistenverband Berlin-Brandenburg Mitte Juli ein Gesamtpaket aus drei Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen. Die Monate dauernden Verhandlungen wurden durch zahlreiche Protestaktionen unterstützt. Bei der Frankfurter Rundschau wird jedoch derzeit über Kündigungen über gestritten.

Mit diesem Tarifabschluss gilt für die im MDS-Konzern geplanten Veränderungen nun auch für die Kolleginnen und Kollegen bei Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Tip und Berliner Abendblatt sowie der Druckerei ein Rahmen zur Absicherung gegen Beschäftigungsrisiken. „Ein echter Schutz vor Arbeitsplatzverlust und Stellenreduzierungen ist leider nicht gelungen, weil die Geschäftsführung dies unter keinen Umständen garantieren wollte“, erklärte ver.di-Tarifsekretär Matthias von Fintel zu dem Abschluss. MDS hatte Anfang 2009 die deutschen Verlage der Mecom-Gruppe vom britischen Investor David Montgomery gekauft.
Das Gesamtpaket besteht aus drei Tarifverträgen: Zum ersten ein Altersteilzeit-Tarifvertrag mit einer Laufzeit bis Ende 2014, der für alle Berliner Betriebe gilt. Damit werden die Beschäftigten der Jahrgänge bis einschließlich 1954 mit einer Netto-Aufstockung auf 85 Prozent in die Altersteilzeit gehen können.
Zweiter Teil ist ein Firmentarifvertrag mit einer Laufzeit bis Ende 2013. Danach ist der Haustarifvertrag zur Anwendung der Flächentarifverträge bis Ende 2013 unkündbar. Zudem erhalten im Berliner Verlag mindestens die Hälfte jedes Jahrganges von Auszubildenden und Volontären bis Ende 2012 ein zunächst auf ein Jahr befristetes Übernahmeangebot. Beim Wechsel in eine MDS-Transfergesellschaft wird das Entgelt zwei Jahre weiter gezahlt.
Drittens wurde ein Tarifvertrag zu Weiterbeschäftigung, Qualifizierung und Sozialplan mit einer Laufzeit bis Ende Juni 2012 abgeschlossen. Er trifft Regelungen für zukünftige Synergiemaßnahmen, Betriebsänderungen und betriebsbedingte personelle Einzelmaßnahmen, um auf drohenden Arbeitsplatzverlust abmildernd zu reagieren. So werden beispielsweise bei betriebsbedingten Kündigungen gleiche Abfindungen für alle MDS-Betriebe in Berlin gezahlt.
Als Alternative zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sollen eine Qualifizierungspool/Transfergesellschaft gebildet werden. Für Bewerbungen zurück in den Verlag bleiben Kolleginnen und Kollegen aus der Transfergesellschaft internen Bewerbern gleichgestellt. Während der zwölf Monate in der Transfergesellschaft wird das Nettoeinkommen des sogenannten Transferkurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des bisherigen Nettogehalts aufgestockt.
Anteilige Abfindungen werden gezahlt, wenn jemand einen Job außerhalb der Transfergesellschaft findet bzw. am Ende der Weiterbeschäftigung in der Transfergesellschaft. Vor allem mit der Transfergesellschaft wird ein bisher im Berliner Verlag unerprobtes Weiterbeschäftigungsinstrument geschaffen. Die Beschäftigten hatten die monatelangen Tarifverhandlungen unter anderem mit einem offenen Brief an den Verleger Konstantin Neven DuMont und einer öffentlichen Abstimmung vor dem Berliner Verlagshaus mit eindeutigem Ergebnis unterstützt.

Weiterer Lohnverzicht verlangt

Nach einem Treffen von Betriebsrat, ver.di und der Geschäftsführung der Frankfurter Rundschau sind betriebsbedingte Kündigungen weiterhin in Frankfurt am Main nicht ausgeschlossen. Die Geschäftsleitung ist nur bereit auf Entlassungen zu verzichten, wenn es einen weiteren Personalabbau und eine Verlängerung des Verzichts auf Urlaubsgeld und Jahresleistung gibt. Die Arbeitnehmervertreter haben als Bedingung für den Verzicht auf Jahresleistung und Urlaubsgeld die Streichung der Öffnungsklausel im Haustarifvertrag und Kündigungsschutz genannt. Die Geschäftsleitung will prüfen, inwieweit Stellen über ein Abfindungsmodell und freiwilliges Ausscheiden abgebaut werden können. Nach einer Meldung des Spiegels sollen 30 bis 50 Stellen hauptsächlich in der Redaktion wegfallen.

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