Bündnisse schmieden

„Hartz und die Folgen“ – jetzt dagegen halten

„Das Ergebnis der Hartz-Kommission: Ein dicker Bericht mit 13 Modulen zu vielerlei Themen, das Versprechen, die Arbeitslosigkeit bis 2005 zu halbieren. Aber wenig Konkretes zum eigentlichen Auftrag!“

In ihrem Referat zum Diskussionsforum „Hartz und die Folgen“ ließ Claudia Weinkopf, Direktorin des Forschungsschwerpunktes Flexibilität und Sicherheit am Gelsenkirchener Institut für Arbeit und Technik keinen Zweifel: „Aktivierende Arbeitsmarktpolitik – wie sie durch die Hartz-Konzepte vermittelt werden soll – ist eigentlich ein Konzept für ‚bessere Zeiten'“. Dies zeige der Blick in die Niederlande, Schweden oder Großbritannien. Dort hätten vergleichbare Maßnahmen gegriffen, weil es reale Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben habe. Hier dagegen seien positive Beschäftigungseffekte in der aktuellen Arbeitsmarktsituation „überaus fraglich“. Die positiv vermittelte Leitlinie der Hartz-Vorschläge und der Agenda 2010 „Fördern und Fordern“ greife als reines Fordern gegenüber Arbeitslosen – Stichworte: Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenze und Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Dass der Druck schon greift, machte ein arbeitsloser Kollege in der Diskussion deutlich: „Politisch finde ich das selbst nicht korrekt, aber ich würde wohl irgendwann auch schlecht bezahlte Jobs annehmen, nur um nicht weiterhin auf Kosten meiner berufstätigen Frau leben zu müssen.“ Der Einwurf eines VW-Betriebsratskollegen, Peter Hartz habe als Arbeitsdirektor die Arbeitslosigkeit in der Region Wolfsburg um gute zehn Prozent nach unten gedrückt, konnte das Plenum nicht überzeugen. „Das ist bundesweit nicht umsetzbar.“ Man dürfe nicht vergessen, dass das Hartz-Konzept oder auch die Agenda 2010 – das Versprechen der Vollbeschäftigung im Jahr 2010 – im Sinne einer Umverteilung von unten nach oben langfristig ideologisch vorbereitet worden sei, „erinnern wir uns an das Schröder-Blair-Papier“. Auch die Rolle der Gewerkschaften in dieser Phase müsse hinterfragt werden: Sie habe etwa die tariflich nicht abgesicherte Bezahlung in Form von Aktien mit getragen.

Die Botschaft des Plenums: Jetzt dagegenhalten – und zwar jeder und jede einzelne – die Kolleginnen und Kollegen intensiv mit knappen, verständlichen Informationen aufklä- ren und vor allem: Bündnisse schmieden auf nationaler und europäischer Gewerkschaftsebene.

 

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