Deutschlandradio kündigt Tarifvertrag

Deutschlandradio: Funkhaus in Köln Foto: Deutschlandradio/ Markus Bollen

Deutschlandradio ist aus dem laufenden Tarifvertrag mit ver.di ausgestiegen. Der Sender begründet den Schritt mit der von Sachsen-Anhalt blockierten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dem Sender fehlten dadurch die nötigen Einnahmen für den laufenden Haushalt, vor allem aber würden nötige Investitionen erstmal zurückgestellt. Damit erhalten die Beschäftigten im April nicht wie ursprünglich vereinbart mehr Geld. ver.di fordert Deutschlandradio zu Tarifverhandlungen auf.

Die in Berlin und Köln ansässige Rundfunkanstalt hat eine Sonderkündigungsklausel im seit April 2019 laufenden mehrjährigen Tarifvertrag genutzt, um die ab April dieses Jahres fällige dritte Erhöhung der Tarifentgelte für Angestellte und Freie um 2,25 Prozent nicht zahlen zu müssen. Zuvor waren jeweils zum 1. April 2019 und 2020 die Tariferhöhungen um ebenfalls je 2,25 Prozent wirksam geworden. Der Tarifvertrag hätte noch eine Laufzeit bis Ende März 2022 gehabt.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz bedauerte die Entscheidung von Deutschlandradio. So würden Beschäftigte, Angestellte und Freie, nicht ab April die bereits ausgehandelten Tariferhöhungen erhalten, die sie unzweifelhaft verdient hätten. „Wir werden vor Verhandlungen genauen Einblick in die Haushaltssituation nehmen. Klar ist bereits jetzt, dass wir auf die Tariferhöhungen bestehen werden, aber mit dem Sender auch über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Programmvielfalt und -volumen sprechen werden“, betonte Schmitz in einer Medieninformation.

Nach der Intervention der CDU-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt muss nun das Bundesverfassungsgericht über die von den Ministerpräsidenten der Länder zuvor beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro entscheiden. Für die Zeit der Unsicherheit über die künftige Höhe der Beitragseinnahmen für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten will ver.di bei Deutschlandradio konkrete Tarifvereinbarungen treffen, die dauerhafte Einkommenseinbußen für die Angestellten und Freien verhindern sollen.

 

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