DW-Beschäftigte gehen auf Abstand

Bei der Deutschen Welle in Bonn protestieren Beschäftigte am 3. September 2020 bei einer aktiven Mittagspause gegen das halbierte Angebot der DW-Geschäftsführung in den am 17. August von Gewerkschaftsseite für gescheitert erklärten Tarifverhandlungen
Bild: Fabian Schmidt

Bei der Deutschen Welle (DW) in Bonn haben sich heute rund 60 Beschäftigte an einer aktiven Mittagspause beteiligt. Vergangene Woche Dienstag hatten sich zum gleichen Zweck rund 80 DW-Mitarbeitende in Berlin versammelt. Grund sind die von Gewerkschaftsseite für gescheitert erklärten Tarifverhandlungen, nachdem die Geschäftsleitung statt der im Januar per Eckpunktepapier verabredeten 6,2 Prozent Tariferhöhung nun nur noch drei Prozent angeboten hatte.

Eigentlich schien schon alles in trockenen Tüchern: Ende Januar dieses Jahres hatten sich die Gewerkschaften und die Geschäftsleitung der Deutschen Welle auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das die Ergebnisse der Tarifverhandlungen festhielt. Danach sollten die Beschäftigten über 33 Monate insgesamt 6,2 Prozent mehr Geld erhalten, Auszubildende und Volontär*innen jährlich 50 Euro. ver.di hatte zudem gefordert, das vereinbarte Volumen in Form eines Festbetrags zu verteilen, von dem besonders die unteren Gehaltsgruppen profitieren würden. Eine Diskussion darüber war aus Sicht der Gewerkschaft aber von der DW-Geschäftsleitung verschleppt worden – bevor die Tarifverhandlungen dann wegen der Corona-Pandemie unterbrochen werden mussten.

Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen im Juni begann aus Sicht von ver.di mit einem „Wortbruch“. Statt der vereinbarten 6,2 Prozent bot die Deutsche Welle nun eine Gehalts- und Honorar-Erhöhung von drei Prozent über 33 Monate, also etwa einem Prozent pro Jahr an. „Damit wären die Beschäftigten der DW nicht nur von der positiven Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft in den letzten Jahren abgekoppelt, sondern auch von der von Wirtschaftsexperten prognostizierten Entwicklung der Inflation“, kritisierte Klaus Barm, Mitglied im ver.di Tarifausschuss bei der Deutschen Welle.

DW-Verwaltungsdirektorin Barbara Massing habe das veränderte Angebot in einem Schreiben an die Mitarbeitenden, über das DWDL berichtete, mit der ungewissen Haushaltssituation begründet. Anders als die übrigen öffentlich-rechtlichen Sender wird die DW nicht aus dem Rundfunkbeitrag, sondern aus Steuern finanziert. Massing: „Die Wirtschaft hat deutliche Einschnitte zu verzeichnen, es ist mit einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe zu rechnen und der Bund hat ein von der Höhe her bisher nie dagewesenes Rettungspaket geschnürt, das rein denknotwendig große Risiken für den Bundeshaushalt und damit für den DW-Haushalt beschert. Daran kommen wir als Geschäftsleitung nicht herum. “ Und: „Wir wollen und müssen uns frühzeitig wappnen, um an unserem wichtigen Ziel der Beschäftigungssicherung festhalten zu können.“

Um diesem Risiko einer Verringerung des DW-Budgets durch die Bundesregierung Rechnung zu tragen, boten die Gewerkschaften der Senderleitung ein Sonderkündigungsrecht für den Tarifvertrag an. Doch das lehnte diese ab. Die Gewerkschaften erklärten die Tarifverhandlungen daraufhin am 17. August für gescheitert. „Das ist kein Angebot, sondern Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Die Deutsche Welle versucht, neben etwaigen Mehrbelastungen der Corona-Krise weitere Risiken auf die Belegschaft abzuwälzen“, erklärte dazu ver.di-Verhandlungsführerin Kathlen Eggerling. Klaus Barm bezeichnet das Angebot der Arbeitgeberseite auch deshalb als problematisch, weil es bereits in den Vorjahren nur moderate Tariferhöhungen gegeben habe. So habe die Deutsche Welle mit zwei Prozent Tariferhöhung im Jahr 2018 und 2,5 Prozent 2019 unter den Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst gelegen. Dies decke insbesondere bei vielen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht die finanzielle Lücke, die ihnen durch eine Serie von Nullrunden in den 2000er Jahren entstanden sei, so Barm.

Einen Gruß an die Bonner Kolleg*innen gab es von DW-Beschäftigten in Berlin, die bereits in der Woche zuvor am 25. August bei einer aktiven Mittagspause ein Statement gesetzt hatten.
Bild: ver.di

Bei der ersten aktiven Mittagspause am vergangenen Dienstag in der Berliner Voltastraße forderte Eggerling die Geschäftsleitung deshalb auf, mit einem ernstgemeinten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Solange sich die DW nicht bewegt, werden Arbeitskampfmaßnahmen unausweichlich sein. Der heutige Tag war ein guter Auftakt! Die nächsten Aktionen folgen…“, so die Gewerkschafterin.

nach oben

weiterlesen

Nicht jeder Köder ist der Presse erlaubt

Was im Rundfunk die Quote, ist im Internet die Zahl der Seitenaufrufe. Doch nicht jeder „Klickköder“ („Clickbait“) ist erlaubt. Diese Erfahrung musste jetzt die Programmzeitschrift TV Movie machen. Sie hatte ein Foto des Fernsehmoderators Günther Jauch auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und ihn fälschlicherweise mit einer Krebserkrankung in Verbindung gebracht. Der Bundesgerichtshof hat den Bauer Verlag am 21. Januar 2021 dazu verurteilt, an Jauch eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen.
mehr »

Öffentlich-Rechtliche in der Bredouille 

Die Ablehnung der Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag kurz vor Weihnachten stellt die Sender vor schwierige Entscheidungen. Um die Folgen von Sachsen-Anhalts „Nein“ zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender ging es bei der jüngsten Videokonferenz einer Initiative des Instituts für Journalistik der TU Dortmund „Innovative Wege zur Sicherung der Qualität und Vielfalt der Medien“.
mehr »

Angriffe auf Journalisten mehr als verdoppelt

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit 252 Straftaten, die sich "gegen Medien" richteten. Darunter 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, vier Brandstiftungen, mehr als 29 Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Raub, Erpressung und diverse Propagandadelikte. Die Zahl der Vorfälle hat sich im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte.
mehr »

Netflix schüttet erste Zusatzvergütungen aus

Mitwirkende an deutschen Serien-Produktionen von Netflix erhalten auf der Grundlage Gemeinsamer Vergütungsregeln erstmals Zusatzvergütungen. Zudem beteiligt sich das US-amerikanische Medienunternehmen an der Finanzierung der Themis-Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt e.V. Ein Interview mit Rachel C. Schumacher, Senior Counsel, Labour Relations, Netflix, und Bernhard F. Störkmann, Geschäftsführer der Deutschen Schauspielkasse (Deska).
mehr »