Ein Plus für Feste und Freie

Tarifrunde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf gutem Kurs

In der Tarifrunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konnten beim NDR, WDR, SWR, MDR und beim Deutschlandradio Ergebnisse erzielt werden. Der Vorstoß des NDR, die Betriebsrenten von den Gehaltsentwicklungen abzukoppeln, scheiterte (M 3/2013). Die Verhandlungen beim BR waren bis zum Druck von M noch ohne Ergebnis.

 

Vor dem MDR in Leipzig: Beschäftigte stärken der Verhandlungskommission den Rücken Foto: ver.di
Vor dem MDR in Leipzig:
Beschäftigte stärken der
Verhandlungskommission den
Rücken
Foto: ver.di

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Festangestellte im NDR werden rückwirkend zum 1. April 1,3% plus einen Sockelbetrag von 65 Euro mehr Gehalt pro Monat bekommen. 3% mehr Geld gibt es nochmals ab 1. April 2014. Der Urlaub beträgt 31 Tage im Jahr für alle ab 1. Januar 2013. Familienzuschläge werden entsprechend erhöht. 2,6% mehr erhalten Rentner rückwirkend ab 1. April 2013 und 3 % mehr ab 1. April 2014. Das Honorar für Freie (§ 12a-Status) steigt um 2,3% ab 1. Juni 2013 und ab 1. Februar 2014 um 3%. „Für die Erhöhung des Urlaubs für unter 40jährige Freie von 28 auf 31 Tage haben wir 0,3% der Honoraranhebung im 1. Jahr „bezahlen müssen“, erklärte die Verhandlungskommission. Der NDR habe jedoch anfangs jede Verlängerung des bezahlten Urlaubs für Freie abgelehnt. Als Ausgleich für die Leermonate April/Mai 2013 setze die nächste Stufe der Honorarerhöhung bereits zwei Monate früher am 1. Februar 2014 ein. Die Ausbildungsvergütung wird um 100 Euro pro Monat rückwirkend ab 1. April 2013 erhöht. Die Laufzeit des neuen Gehalts- und Honorartarifvertrags endet am 31. März 2015.

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Der Tarifabschluss beim WDR legt ebenfalls 31 Tage Urlaub für alle Angestellten fest. Um 1,5% und um einen Sockelbetrag von 50 Euro steigen die Gehälter monatlich rückwirkend zum 1. April 2013. 2,95%, mehr Gehalt gibt es ab 1. April 2014. Die Kinderzuschläge werden wertgleich erhöht. Azubis bekommen 50 Euro mehr im Monat rückwirkend ab 1. April 2013 sowie 3 % mehr Geld zum 1. April 2014 und weiterhin 27 Tage Urlaub. Für freie Mitarbeiter/innen (§ 12a-Status) gibt es im Juli 2013 eine Einmalzahlung von 500 Euro sowie eine lineare Honorarerhöhung von 1,5% ab 1. Juli 2013. Im kommenden Jahr erhalten Freie im April nochmals eine Einmalzahlung von 200 Euro und eine lineare Honorarerhöhung von 2,95%. Am 31. März 2015 endet auch die Laufzeit dieses Tarifvertrages.

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Nach zwei Verhandlungsrunden einigten sich die Tarifparteien im SWR auf folgenden Tarifabschluss. Die Tariferhöhung erfolgt in zwei Schritten: zum 1. Juli 2013 plus 2,65% mehr Gehalt und Honorar (effektiv), zum 1. April 2014 plus 2,95%. Familienzuschlag und Jahreseinmalzahlung für Freie werden entsprechend angehoben. Für die drei „Leermonate“ seit Auslaufen des alten Tarifvertrages gibt es Einmalzahlungen zwischen 1.000 und 300 Euro je nach Vergütungsgruppen, 326 Euro für die 12a-Freien. Der tarifliche Jahresurlaub beträgt 31 Tage für alle. Das heißt, alle Festangestellten, die jünger als 40 Jahre sind, erhalten einen Tag mehr. Und alle 12a-Freien jünger als 30 Jahre erhalten vier Tage mehr. Alle bisherigen zusätzlichen Urlaubstage bleiben selbstverständlich erhalten. Auszubildende und Volontäre erhalten eine Einmalzahlung von 300 Euro sowie ab 1. Juli 2013 monatlich 50 Euro mehr und zum 1. April 2014 plus 2,95%. Die Betriebsrente für Versorgungsempfänger steigt zum 1. Juli 2013 um 2,65% und zum 1. April 2014 um 2,95%. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate.
In den zwei Verhandlungsrunden sowie in einer Arbeitsgruppe wurde zudem intensiv über befristete Beschäftigungsverhältnisse diskutiert und verhandelt. Im Ergebnis erklärte der SWR unter anderem, dass er nicht beabsichtige, bestehende Beschäftigungsverhältnisse für fortdauernde Aufgaben (unbefristete Arbeitsverhältnisse sowie arbeitnehmerähnliche freie Beschäftigungsverhältnisse) durch geringfügige oder sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Auch wolle der SWR weiterhin qualifiziert ausbilden und diese Ausgebildeten grundsätzlich übernehmen.

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Nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon konnten sich die Tarifparteien am 29. Mai auch beim MDR auf einen Abschluss einigen. Die zweite Runde in Leipzig wurde von einem Warnstreik der Beschäftigten begleitet. Einen Tag zuvor waren MDR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Dresden, Magdeburg, Halle und Erfurt dem Streikaufruf von ver.di gefolgt. Sie protestierten damit gegen das niedrige Angebot des MDR von einer lediglich 1,6 prozentigen Erhöhung der Vergütungen und forderten ein deutlich verbessertes Angebot. Mit Erfolg: Ab 1. April 2013 gibt es eine Erhöhung der Gehälter um 3,0%, ab dem 1. April 2014 nochmals um 2,1% sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro. Altersunabhängig erhalten alle 31 Tage Urlaub. Für freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gibt es einen wertgleichen Abschluss bei Mindesthonoraren und Einmalzahlungen.

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Auch im Deutschlandradio gibt es rückwirkend ab 2012 für alle 31 Tage Urlaub. Die Vergütungen werden nach der Tarifeinigung ab 1. April 2013 um 2,65% und ab 1. April 2014 um weitere 2,95% erhöht. Das gilt auch für Auszubildende, Volontäre und Trainees. Der Familienzuschlag wird auf 114 Euro (2013) und auf 117 Euro (2014) angehoben. Freie erhalten eine Einmalzahlung von 317 Euro für die Monate April – Juni 2013 sowie ab 1. Juli diesen Jahres 2,65% und ab 1. April 2014 weitere 2,95% mehr Honorar. Ruheständler bekommen ein Plus von 2,65% ab 1. April 2013 und weiter 2,95% ab 1.April 2014. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate.
Die Tarifabschlüsse der Sender unterliegen noch dem Vorbehalt der Zustimmung aller Gremien. Im MDR soll es zudem vorab eine Mitgliederbefragung geben.

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während im NDR und im SWR davon ausgegangen wird, dass die Tarifparteien, möglicherweise noch in diesem Jahr, über die Entwicklung der Betriebsrenten auf Bundesebene für die gesamte ARD verhandeln werden, forderte der BR in der zweiten Verhandlungsrunde am 7. Mai weiterhin ein Sonderopfer der Rentner als Vorbedingung für eine Tariferhöhung. Danach sollen die Rentner allein aufgrund dieser Tarifrunde lebenslang auf etwa 2,8% ihres Einkommens verzichten. Außerdem will der BR den Freien erneut keine bleibende Erhöhung ihrer Honorare anbieten. Lediglich der Honorarrahmen soll angehoben werden. Auch wer künftig die Kosten für die vom Bundesarbeitsgericht (M 6/2012) verfügten zusätzlichen Urlaubstage trägt, ist noch umstritten. Die Verhandlungen werden am 13. Juni fortgesetzt.

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