Flotter Abschluss im Norden

Mehr Geld für Feste und Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Nach dem Hessischen Rundfunk (HR) und dem ZDF sind auch im Südwestrundfunk (SWR), im Bayerischen Rundfunk (BR) und vorfristig im Norddeutschen Rundfunk (NDR) neue Tarifverträge abgeschlossen worden. Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), im Saarländischen Rundfunk (SR) und im Westdeutschen Rundfunk (WDR) dauerten die Verhandlungen nach Redaktionsschluss noch an. Im Deutschlandradio sprach ver.di nach gescheiterten Verhandlungen von einem Eklat.

Im SWR wird das Gehalt der Festangestellten ab 1. April 2009 um einen Sockelbetrag von 40,00 € sowie weitere 1,7% linear angehoben. Ab 1. Januar 2010 gehen 0,6% in das geplante Zeitwertkonto als Entgeltumwandlung ein. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 400 €. Ab dem 1. April 2010 gibt es eine weitere lineare Erhöhung um 2%. Freie erhalten beim SWR im April 2009 eine Abschlagszahlung von 110 €. Ab 1. Mai 2009 werden auf alle Mindesthonorare 3,2% aufgeschlagen. Ab 1. Januar 2010 gibt es für die arbeitnehmerähnlichen Freien (12a-Tarifvertrag) eine Einmalzahlung von 70 €. Ab dem 1. April 2010 werden 2% auf alle Mindesthonorare mehr gezahlt. Auszubildende erhalten im SWR die gleiche Sockelanhebung und die linearen Erhöhungen wie Festangestellte sowie zum 1. Januar 2010 eine Einmalzahlung von 100 €. Der Familienzuschlag erhöht sich ab dem 1. April 2009 bis zum 1.April 2010 um insgesamt 5,3%. Versorgungsempfänger erhalten den Sockelbetrag und die linearen Erhöhungen zum 1. April 2009 und 1. April 2010. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 31. März 2011.
Der Bayerische Rundfunk hat ein „Ergebnis auf Augenhöhe mit den Abschlüssen bei ZDF und SWR und um fast ein Drittel über dem des HR“ erzielt. „Unser Ergebnis beinhaltet keine zusätzlichen Schmankerln, aber auch keinerlei Pferdefüße“, heißt es in einer Tarifinfo der ver.di-Verhandlungskommission. Danach werden rückwirkend zum 1. April 2009 alle Monatsgehälter in der Gehaltstabelle um 40 € erhöht. Diese Gehälter werden dann nochmals jeweils um 2,3% angehoben. Deshalb wird der Honorarrahmen bei den Freien um 3,2% erhöht. Dieselben 3,2% gelten auch für alle sonstigen dynamisierten Zulagen und Zuschläge, sowie als Basis für die Anpassung der Renten. Der BR hat zugesagt, den bisher nicht tariflich geregelten Gagenrahmen um ebenfalls 3,2% anzuheben. Darüber hinaus hat er sich zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag für Gagenempfänger verpflichtet. Zum 1. April 2010 werden alle dynamischen Zahlungen (Gehälter, Honorare, Zulagen etc.) nochmals um 2,0% erhöht. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. März 2011.
Beim NDR haben sich die Gewerkschaften und Sender bereits am 5. Mai über einen neuen Gehaltstarifvertrag geeinigt. Der aktuelle Vertrag wäre erst am 30. September ausgelaufen. Nun steigen die Gehälter bereits im Juli um 40 Euro. Die erhöhten Beträge werden zusätzlich um 2% gesteigert. Am 1. Juli 2010 gibt es weitere 2,3% mehr. Die Renten und die Vergütung für Auszubildende werden 2009 um 2,9% und im Jahre 2010 um 2,3% angehoben. Der Familienzuschlag erhöht sich entsprechend. Der Tarifvertrag läuft bis Juni 2011. Die Tarifparteien beabsichtigen, die Vergütungserhöhungen in gleicher Weise auf die freien Mitarbeiter/-innen zu übertragen. Darüber soll im Juni verhandelt werden.

Noch ohne akzeptable Angebote

Im Deutschlandradio wurden die Verhandlungen am 29. April ergebnislos abgebrochen. Das war insofern überraschend, da sich die Tarifpartner bereits Anfang April auf ein Eckpunktepapier verständigt hatten, auf dessen Basis nach Meinung von ver.di durchaus ein Abschluss möglich gewesen wäre. Die Verwaltungsdirektorin verlangte dann aber eine Änderung, die für die Gewerkschaften nicht akzeptabel war.
Im WDR kam es zu Protestaktionen gegen das bisherige unzureichende Angebot des Senders. 2400 Unterschriften wurden dazu in den WDR-Häusern, Studios, Orchestern und Tochterfirmen abgegeben. Mit einer langen Unterschiften-Leine und Musike ging es dann am 7. Mai in Köln durch die WDR-Direktionsetage in den Arkaden. Auch hier gab es bis Redaktionsschluss noch keinen neuen Verhandlungstermin.

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