Initiative zur Tarifeinheit nicht mehr mitgetragen

Die Initiative zur Tarifeinheit, die der DGB gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden (BDA) im September 2010 ergriffen hat, wird von ver.di „nicht länger mitgetragen und unterstützt“. Außerdem soll ver.di den DGB auffordern, „ebenfalls eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nicht mehr anzustreben“. Das beschloss der ver.di-Gewerkschaftsrat in seiner Mai-Sitzung.

Er bekräftigte zugleich, dass der Grundsatz der Tarifeinheit für ver.di seinen hohen Stellenwert für die Gewährleistung einer solidarischen und einheitlichen Interessenvertretung aller Beschäftigten in den Betrieben und Dienststellen behält. Die Initiative hatte in ver.di zu einer breiten Diskussion geführt. Die Fachgruppen des Bereiches Medien, Kunst und Industrie kritisierten das Vorgehen bereits im Herbst 2010 scharf und lehnten eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit ab (M 8–9/ 2010). Inzwischen liegen die im Vorfeld des ver.di-Bundeskongresses erfolgten Beschlüsse der Landesbezirks-, Fachbereichs- und Personengruppenkonferenzen vor. Danach lehnt eine Mehrheit der Delegierten erkennbar jede gesetzliche Regelung der Friedenspflicht grundsätzlich ab.
Der DGB-Bundesvorstand beschloss daraufhin im Juni: „Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen. Der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen.“

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Berichten wo es ungemütlich ist

In autoritär regierten Staaten geraten auch ausländische Medienschaffende zunehmend unter Druck: Einreiseverbote, die Verweigerung von Visa und andere Repressionen erschweren die Arbeit von Korrespondent*innen. In vielen Fällen bleibt ihnen nur noch die Berichterstattung aus dem Ausland ohne direkten Zugang zum Land selbst.
mehr »

Lobbylandkarte: Big Tech mischt mit

Es sind Karten wie die des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie mit dem Titel „Big Tech Lobbylandkarte Deutschland“, die das Bewusstsein dafür ändern können, wie stark Big-Tech-Konzerne in Deutschland tatsächlich längst verankert ist und bis wohin ihr langer Arm reicht.
mehr »

Was bringt der Pressekodex?

Eine Anwältin wird in einer Boulevardzeitung identifizierend an den Pranger gestellt – obwohl sie nichts Unrechtes getan hat. Die Folge: Bedrohungen, eine rechtsextreme Kundgebung vor ihrer Kanzlei, Polizeischutz. Der Deutsche Presserat spricht Monate später eine Rüge aus. Der Schaden ist aber angerichtet.
mehr »

Erneute ver.di-Streiks in der ARD

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am heutigen Donnerstag in den ARD-Sendern NDR und WDR zum gemeinsamen Streik auf. Auch im BR wird es Aktionen geben. Hintergrund sind die gekündigten Tarifverträge zu Gehalt und Honoraren zu Ende Januar 2026. Die Verhandlungen dazu blieben bislang ergebnislos. Mit Programmeinschränkungen wird gerechnet.
mehr »