Der ver.di-Bundeskongress hat sich gestern mit einer Resolution hinter die Beschäftigten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio gestellt, die sich derzeit in Tarifauseinandersetzungen befinden. Bei nur zwei Gegenstimmen hat die überwältigend große Mehrheit der rund 1.000 Delegierten die Intendantinnen und Intendanten sowie die Politik aufgefordert, „die zerstörerische Spirale der Angst zu stoppen, in die sie sich selbst hineinbegeben haben“.
„Wir hatten heute schon von den Streiks bei der Postbank gehört. Andere Streiks konnten wir in den letzten Tagen live im Fernsehen verfolgen. Das war deshalb live, weil nichts live kam“ begann der Sprecher der Kongressleitung und Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Deutschen Post AG Thomas Koczelnik die Abstimmung über die Resolution; und appellierte an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses: „Die Kolleginnen und Kollegen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben mit ihren Streiks ein starkes Signal für ihre Arbeit gesetzt, umso wichtiger ist es, dass wir auch als Bundeskongress ein starkes Signal an die Arbeitgeber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks senden, nämlich, dass dieser nicht zulasten der Beschäftigten kaputt gespart werden kann.“
Mit ihrer Zustimmung zur Resolution drückten die Delegierten ihre Unterstützung für den Tarifkampf bei ARD, ZDF und Deutschlandradio aus. Man werde es nicht akzeptieren, heißt es in der Erklärung, „dass die Intendantinnen und Intendanten die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Lohnentwicklung – sowohl im öffentlichen Dienst als auch von der allgemeinen Lohnentwicklung – abkoppeln wollen“. Der „knallharte Sparkurs“ gehe an die Belastbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Angesichts eines durch Facebook, Twitter und Co. zunehmend verrohenden öffentlichen Diskurses wachse die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sender als Produzenten von Analysen, Meinungen und „Leuchttürmen seriöser Information“. Dem dürfe nicht mit einer weiteren Schwächung von ARD, ZDF und Deutschlandradio begegnet werden.
Statt sich populistischem Druck von verschiedenen Seiten zu beugen, sollten sich die Verantwortlichen in den Sendern, in den Landesregierungen und in den Landesparlamenten klar und deutlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur sicheren Finanzierung von Programm und Beschäftigten bekennen, fordert die Resolution.
Die Resolution kann auf rundfunk.verdi.de im Wortlaut nachgelesen und als PDF heruntergeladen werden.