Kurswechsel errungen

Die Geschäftsleitung der neuen Madsack-Töchter Ostsee-Zeitung (OZ) und Lübecker Nachrichten (LN) hat nach teilweise harten Auseinandersetzungen mit ver.di einen Kurswechsel einschlagen müssen. Noch im Sommer letzten Jahres verlangte das Management mehrjährigen Verzicht auf Jahresleistung und Urlaubsgeld, mit dem offen ausgesprochenen Ziel, danach den Bereich der Anzeigenproduktion tariffrei auszulagern oder fremd zu vergeben. Nicht einmal eine Standortsicherung für diese Ausgliederung konnte das Management zusichern. Daraufhin legte ver.di den Schalter um und forderte einen Sozialtarifvertrag für den Fall betriebsbedingter Kündigungen. Drei Warnstreiks mit großer Beteiligung und öffentliche Aktionen zeigten Wirkung: Die Geschäftsführung zog Auslagerungspläne zurück und bot nun tarifvertragsgemäße Reduzierung der Arbeitszeit, aber unter zusätzlichem Verzicht auf Jahresleistung und Urlaubsgeld an. Betroffen sollen die Bereiche der Anzeigenproduktion an beiden Standorten sein, die nunmehr wie ein Betrieb geführt werden sollen. ver.di wies die zusätzlichen Einbußen zurück – und hatte Erfolg: Mit dem Mandat der Mitglieder werden Eckpunkte eines Beschäftigungssicherungstarifvertrages verhandelt, der Ausgliederungen verhindert und zu den Tarifverträgen zurückführt. Auf der Betriebsversammlung der Ostsee-Zeitung Anfang März dazu ver.di-Verhandlungsführer Martin Diekmann: „Die Opfer der Beschäftigten sind hoch, aber ihr Einsatz hat Wirkung gezeigt – der Tarifvertrag gilt.“ Am 6. März haben die Tarifkommissionen der LN und der OZ bei einer gemeinsamen Sitzung den Eckpunkten einer Einigung zugestimmt.
Zeitgleich zu den Streiks fand im Rostocker Hotel Radisson-Blue-Hotel der Neujahrsempfang der Ostsee-Zeitung statt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering legte auf dem Weg zum Fest einen Stop bei den protestierenden Beschäftigten ein, bevor er auf dem Empfang in seinem Grußwort auf die aktuellen Umbrüche in der Medienbranche einging: „Die Regionalzeitungen sollten nicht das Pfund herschenken, mit dem sie am ehesten wuchern können: die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.“

 

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VG Wort: Ausschüttung im Juli gesichert

Die Hauptausschüttung für 2020 der Verwertungsgesellschaft Wort ist gesichert. Denn eine Mehrheit von rund 74 Prozent der Mitglieder hat schriftlich per Brief dem Jahresabschluss zugestimmt. Im Jahr 2020 hat die VG Wort 209,94 Millionen Euro aus Urheberrechten eingenommen. Im Vorjahr waren es 156,12 Millionen Euro. Das liegt an einer Nachzahlung für audiovisuelle Kopiergeräte in Höhe von rund 60 Millionen Euro für die Vorjahre.
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Wiki über die Klagen der Hohenzollern

Über 600 Interessierte waren am 15. Juni dabei, als der Verband der Historikerinnen und Historiker sein „Hohenzollern-Klage-Wiki“ vorstellte. Seit im November 2019 die Verhandlungen um mögliche Restitutionen öffentlich wurden, ging Prinz Georg Friedrich von Preußen in über 70 Fällen juristisch gegen Historiker*innen und Journalist*innen vor. Die Dokumentation bietet einen Überblick der historischen und juristischen Aspekte des Streits.
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Mehr Mitbestimmung für Freie in Sendern

Arbeitnehmerähnliche Personen bei den Rundfunkanstalten Deutsche Welle, Deutschlandradio, MDR und RBB erfahren mit dem am 15. Juni in Kraft tretenden, novellierten Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) eine Stärkung ihrer Mitbestimmungsrechte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das als echten Fortschritt und als Erfolg der beharrlichen Forderungen von Gewerkschaften und Personalräten.
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Journalist*innen in Erbil festgehalten 

Mehrere Journalist*innen, die mit einer Delegation von Düsseldorf in den Irak unterwegs waren, wurden am 12. Juni in Erbil von irakischen Sicherheitsbehörden festgehalten. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di forderte eine umgehende Intervention durch deutsche Behörden. Nach jüngsten Informationen wurden die Journalist*innen, darunter vier dju-Mitglieder, am Folgetag zwar ausgeflogen, die Gewerkschaft sieht aber weiter Klärungsbedarf.
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