LiMA 2015: Union-Busting

Ein Blick auf Lobbyarbeit und PR gegen Gewerkschaften und Betriebsräte

Union-Busting ist in Deutschland salonfähig geworden – nicht nur in der Medienbranche. Darüber diskutierten auf dem Herbstkongress der Linken Medienakademie Renate Gensch, stellvertretende Bundesvorsitzende der dju in ver.di und Betriebsratsvorsitzende des Berliner Verlags, Tilo Hejhal, Fachanwalt für Medienrecht, und Elmar Wiegand vom Verein Aktion Arbeitsunrecht, Autor und Publizist sowie Mitherausgeber der Union Busting Studie der Otto-Brenner-Stiftung.

Erst kürzlich hatte der Fall des aus fadenscheinigen Gründen entlassenen Betriebsrates des Faltschachtelherstellers Edelmann, Marco P., für großes Aufsehen gesorgt. Aber mehr noch, die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften ist auch zu einer professionellen Dienstleistung geworden. In ganz Deutschland bieten Anwaltskanzleien Seminare an, in denen Unternehmer lernen, wie man seinen Betriebsrat so schnell wie möglich los wird. So berichtete Renate Gensch gleich zu Beginn von Arbeitgebern, die die Betriebsratsarbeit durch vorgeschobene berufliche Verpflichtungen zu stören versuchen. Vor allem aber, so beklagte sie, werde in den Verlagen versucht, tarifliche Standards beispielsweise durch die Auslagerung in Tochterfirmen zu unterlaufen.
Elmar Wiegand erläuterte am Beispiel der Restaurantkette Maredo die professionellen Strategien des Union Busting. Dort hatten die Betreiber der Frankfurter Filiale – eine der wenigen mit Betriebsrat – zunächst Wirtschaftsdetektive engagiert, die nach Kündigungsgründen suchen sollten. Als diese auf Video vorlagen – es handelte sich dabei um das Essen eines Brotkantens – wurden die Mitarbeiter eines abends im Restaurant eingesperrt und mit Hilfe von Anwälten unter Druck gesetzt, ihre Kündigungen zu unterschreiben. Eine PR-Agentur kümmerte sich dann später darum, den Ruf der vor dem Arbeitsgericht klagenden Ex-Mitarbeiter in den Schmutz zu ziehen, während eine Medienkanzlei mit Abmahnungen unliebsame Berichterstattung in den Medien unterband.
Mit Hilfe des Medienrechts könne der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit in der Tat wirksam unterbunden werden, bestätigte Hejhal. Berichtende Journalisten und vor allem Blogger, die keinen schützenden Verlag oder Medienanwalt im Rücken hätten, würden einfach mit Abmahnungen eingeschüchtert. In solchen presserechtlichen Verfahren könne aber auch die Gewerkschaft Schutz bieten, betonte er.
Doch welche Strategien der Gegenwehr stehen Betriebsräten und Gewerkschaftern zur Verfügung? Laut §119 des Betriebsverfassungsgesetzes stehe die Betriebsratsbehinderung unter Strafe, erinnerte Wiegand. Nach dem Gesetz könne eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden. Dennoch seien solche Straftaten, so Wiegand, noch nie ernsthaft verfolgt worden. Einen Grund dafür sieht Renate Gensch in der Überlastung der Staatsanwaltschaften und forderte daher die Einrichtung spezieller Abteilungen, die sich ausschließlich mit Straftaten nach §119 des Betriebsverfassungsgesetzes befassen sollen.
Wiegand, dessen Verein Aktion Arbeitsunrecht demnächst auch Seminare zu Gegenmaßnahmen gegen Union Busting anbietet, schlug hingegen vor, durch wirksames Campaigning eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und die Konflikte durch Berichterstattung aus ihrer lediglich regionalen Bedeutung zu lösen. Außerdem müssten die Namen der betriebsratsfeindlichen Unternehmen publik gemacht werden.

Mehr Informationen:

https://correctiv.org/blog/2015/07/13/der-kampf-um-betriebsraete/

http://arbeitsunrecht.de/allein-fallst-du-durch-den-rost/

https://www.otto-brenner-stiftung.de/otto-brenner-stiftung/aktuelles/union-busting-in-deutschland.html

nach oben

weiterlesen

Im Fluss: EU-Recht und kollektives Verhandeln

Die Bildung von Kartellen ist verboten. So bestimmt es EU-Wettbewerbsrecht, und so wurde es direkt in nationales Recht übernommen. Ein Verbot, das jedem und jeder bei Marktabsprachen zwischen – sagen wir – Ölkonzernen einleuchtet. Aber soll dieses Verbot auch bei Vergütungsregelungen für Solo-Selbstständige greifen? Bisher ist das so. Doch bewegt sich inzwischen etwas in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Union.
mehr »

ver.di und CineStar: Längere Tariflaufzeit

ver.di und CineStar haben sich auf eine Verlängerung der geltenden Tarifverträge bis in das kommende Jahr hinein geeinigt. Die Verhandlungspartner tragen damit der schwierigen Lage der Kinobranche in der Corona-Krise Rechnung. Dabei hat ver.di insbesondere die wichtige Forderung der Mitglieder nach Beschäftigungssicherung in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit durchsetzen können. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis am 26. Mai bereits einstimmig zugestimmt.
mehr »

VG Wort fordert zur Abstimmung auf   

Im Juni würde auch in diesem Jahr eine Mitgliederversammlung der VG Wort anstehen. Aufgrund der Corona-Pandemie kann sie jedoch erneut nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden und für die Vorbereitung einer Online-Versammlung reicht die Zeit nicht aus. Denn es geht um die anstehende Hauptausschüttung. Die VG Wort fordert nun alle Mitglieder auf, an einer schriftlichen Abstimmung bis zum 7. Juni teilzunehmen.
mehr »

Aufruf: Umsteuern für gerechte Gesellschaft

Der Aufruf solle einen „Startschuss geben“ im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus die Weichen für Krisenbewältigung und eine gerechtere Gesellschaft zu stellen, erklärte ver.di-Vorsitzender Frank Werneke. Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern ver.di, zivilgesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Politik auf, den Sozialstaat auszubauen sowie massiv in einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren.
mehr »