Medien-Arbeitszeit ist keine Tendenzfrage

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Betriebsrat von Presse- und Rundfunkunternehmen hat in Arbeitszeitfragen ein Mitspracherecht. Dies entschied im Dezember das Bundesverfassungsgericht und lehnte damit Klagen von Gruner + Jahr sowie anderen Verlegern ab. Konkret ging es um die Festlegung der Arbeitszeiten bei dem Magazin „Wirtschaftswoche“, der Tageszeitung „Berliner Kurier“ und dem niedersächsischen Privatsender „Radio ffn“ (1)

Laut Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat in Arbeitszeitfragen ein Mitspracherecht. Gibt es keine Einigung mit den Arbeitgebern, entscheidet eine gemeinsame Einigungsstelle. Die Verleger wollten diese Mitbestimmung der Beschäftigten jedoch vermeiden und beriefen sich auf den Tendenzschutz für Medienbetriebe. Tatsächlich sieht das Betriebsverfassungsgesetz für „Tendenzbetriebe“ wie Medien, Kirchen und Parteien weitgehende Ausnahmen von der betrieblichen Mitbestimmung vor. Die entscheidende Frage war deshalb, ob es sich auch bei der Bestimmung der Arbeitszeiten um eine Tendenzfrage handelt. Als sich das Bundesarbeitsgericht nach jahrelangem Rechtsstreit auf die Seite der Betriebsräte stellte, erhoben die Verleger Verfassungsbeschwerde. Eine Mitsprache des Betriebsrats in Arbeitszeitfragen verletze die Presse- und Rundfunkfreiheit, so ihr Argument.

Doch auch das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt gegen die Unternehmer. Allgemeine Arbeitszeitregeln seien mitbestimmungspflichtig, hieß es in dem Beschluss einer mit drei Richtern besetzten Kammer, da sie keine „unmittelbaren Auswirkungen auf Aktualität und Qualität der Berichterstattung“ hätten. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, betonte Karlsruhe allerdings nachdrücklich, dass arbeitsbezogene Einzelweisungen an Redakteure und Mitarbeiter aus aktuellem Anlass weiter möglich bleiben. Wenn sich also der Redaktionsschluss wegen eines wichtigen Ereignisses verzögert, dann können die Beschäftigten auch weiterhin ohne Mitsprache des Betriebsrats zur Mehrarbeit verpflichtet werden. Auch eine nur „vorübergehende“ Änderung der generellen Arbeitszeit sei mitbestimmungsfrei, erklärte Karlsruhe.


  • Az: 1 BvR 505/95 u.a.
  • (1) Dessen damaliger Betriebsratsvorsitzender Wille Bartz – heute connex.av-Mitarbeiter in Hamburg – hatte vor dem Bundesarbeitsgericht das Urteil zugunsten der Betriebsräte erfochten.
nach oben

weiterlesen

Verbandsklagerecht für Urheber unverzichtbar

Das Verbandsklagerecht muss zwingend als neues Rechtsinstrument in das Urheberrecht aufgenommen werden. Mit dieser Forderung wenden sich der Deutsche Journalisten-Verband und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Unterstützung erfahren die beiden Gewerkschaften durch ein Rechtsgutachten und den konkreten Formulierungsvorschlag von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg.
mehr »

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »

VG Wort: Ausschüttung Anfang Juli 2021

209,94 Millionen Euro hat die Verwertungsgesellschaft Wort 2020 aus Urheberrechten eingenommen. Im Vorjahr waren es 156,12 Millionen Euro. Das liegt an einer Nachzahlung in Höhe von rund 60 Millionen Euro für die Vorjahre, gab Rainer Just, geschäftsführender Vorstand, auf einer rein virtuellen Mitgliederversammlung der VG Wort am 20. März 2021 bekannt. „Die Hauptausschüttung für 2020 findet Anfang Juli 2021 statt“, sagte Just.
mehr »

Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
mehr »