RBB setzt erneut Freie unter Druck

Am 27. Oktober wurden die Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit im RBB unterbrochen. Die Verhandlungskommission der Gewerkschaften war nicht bereit, den Umgang der Geschäftsleitung mit den Freien zum Thema Honorarbedingungen für Urheber und Mitwirkende zu akzeptieren.

Der Hintergrund: Der RBB lehnt es ab, die Rechte von Urhebern und Mitwirkenden tarifvertraglich zu regeln. Stattdessen will der Sender Bedingungen diktieren, die deutlich schlechter sind als bei den anderen ARD-Anstalten sowie Deutschlandfunk und Deutschlandradio. Unter anderem will der RBB für die Online-Nutzung von Beiträgen nur 2,5 Prozent Honorarzuschlag für eine Nutzung nach Ablauf von sieben Tagen zahlen. Die tarifvertraglich geregelten Bedingungen sehen hingegen eine zusätzliche Vergütung von 4,5 Prozent nach Ablauf des auf die Sendung folgenden Tages vor. Der Clou: Da der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorsieht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre sendungsbezogenen Inhalte zunächst nur sieben Tage ins Netz stellen dürfen, müsste der RBB in vielen Fällen gar nichts bezahlen. Wiederholungsvergütungen in anderen Programmen des RBB will der Sender erst für Wiederholungen vier Wochen nach der Erstnutzung zahlen. Beim WDR fallen diese Vergütungen bereits nach einem Tag an.
Den freien Kolleginnen und Kollegen wurde eine ultimative Aufforderung zugestellt, die neuen Honorarbedingungen bis zum 7. November zu unterschreiben. Andernfalls würden sie ab 1. Januar keine Aufträge mehr bekommen. Betroffen wären freie Autoren, Reporter, Kameraleute, Cutter, Grafiker, Komponisten, Regisseure, Moderatoren sowie alle Mitwirkenden an Produktionen.
rbbpro, die Freienvertretung im Sender, und die  Verhandlungskommission der Gewerkschaften lehnen das Ultimatum der Geschäftsleitung ab. Sie fordern stattdessen die unverzügliche Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen. In mehreren Versammlungen wurden gemeinsame Aktionen beschlossen. Marika Kavouras, eine Sprecherin von rbbpro: „Wir sammeln unsererseits Unterschriften gegen die Honorarrichtlinien.“ Nach ihrer Einschätzung (kurz vor Redaktionsschluss) scheint es gute Rückläufe aus dem ganzen Sender zu geben. Die Intendanz sei ziemlich unter Druck geraten, habe aber bisher keine wirklichen Zugeständnisse gemacht. „Die halten sich eher bedeckt und warten ab, wie viele Leute gegen die Richtlinien unterschreiben“, so Kavouras. Erfreulicherweise hätten sich auch viele Festangestellte mit den Freien solidarisiert.

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