Streikrecht ist ein Freiheitsrecht

Fragen an Franz Anton Kersjes, einst IG Medien-Vorsitzender in NRW

M | Droht in der Tariflandschaft nach dem BAG-Entscheid tatsächlich ein „ungebremster Wettbewerb unter verschiedenen Gewerkschaften“? Und könnte man ihm per Gesetz beikommen?

FRANZ ANTON KERSJES | Es gibt in Deutschland lediglich acht DGB-Gewerkschaften und einige wenige Spartengewerkschaften. Neugründungen sind kaum zu erwarten. Die geforderte Ausweitung der tariflichen Friedenspflicht bzw. Einschränkung des Streikrechts trifft zudem ausschließlich kampffähige Gewerkschaften. Für kleine „Dumpingorganisationen“ wie die sogenannten Christlichen Gewerkschaften ist sie bedeutungslos. Die können und wollen ohnehin nicht streiken. Die Beschwörung künftiger „Streikwellen“ ist nichts anderes als Panikmache.

M |Juristisch gesehen soll ja das „Spezialitätsprinzip“ gegen das „Mehrheits- und Repräsentativitätsprinzip“ eingetauscht werden?

KERSJES | Das macht überhaupt keinen Sinn und dient vor allem den Interessen der Unternehmer. Was heißt repräsentativ? Wer soll zu welchem Zeitpunkt für welche Organisationseinheit die mitgliederstärkste Gewerkschaft ermitteln? Eine tarifliche Gleichbehandlung der Beschäftigten ist von einer Tarifeinheit im Betrieb mit Sicherheit nicht zu erwarten. Die Unternehmer werden weiterhin Dumpinglöhne zahlen, tarifliche Verpflichtungen umgehen und Belegschaften erpressen. Und mit solchen Unternehmern machen die Gewerkschaften gemeinsame Sache mit dem Ziel, auch noch das Streikrecht einzuschränken?

M | Ist das Streikrecht teilbar?

KERSJES | Das Streikrecht ist ein Freiheitsrecht und darf auf keinen Fall eingeschränkt werden. Jede diesbezügliche Änderung unserer Verfassung muss hart bekämpft werden.


Franz Anton Kersjes

Franz Anton Kersjes war 1999 bis 2001 Mitglied der Gründungsorganisation der Vereinten Dienstleitungsgewerkschaft. Von 1980 bis 1989 war er Vorsitzender der IG Druck und Papier, danach bis 2001 Vorsitzender der IG Medien im Landesbezirk Nordrhein-Westfalen. Der 72-Jährige gibt die Internetseiten www.weltderarbeit.de heraus.

 

nach oben

weiterlesen

ARD-Beschäftigte im Warnstreik

Die Beschäftigten von Norddeutschem und Westdeutschem Rundfunk wollen sich nicht mit der Verzögerungstaktik der ARD in der laufenden Tarifrunde abfinden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, folgten viele dem ver.di-Aufruf zu einem  Warnstreik am 24. Mai. Denn gesellschaftliche Wertschätzung bedeute auch einen angemessenen Inflationsausgleich. Bei galoppierender Inflation bräuchten die Beschäftigten jetzt ein Angebot, dass den Namen verdiene, so ver.di. Und wollten sich nicht weiter hinhalten lassen.
mehr »

Achtung Kontrolle: den Ausweis bitte!

Journalist*innen kommen bei ihrer Arbeit immer wieder in Kontakt mit der Polizei. Unangenehm kann es werden, wenn die Beamt*innen polizeiliche Maßnahmen ergreifen, beispielsweise durch eine Kontrolle des Ausweises und eine Abfrage der Daten bei der Dienststelle. Wann darf die Polizei die Identität feststellen und wie sollten sich Journalist*innen in dieser Situation verhalten?
mehr »

Kino: Tariferhöhungen in zwei Stufen

Die Kinobeschäftigten gehören nach wie vor zu den Geringverdienern noch dazu mit unsteten Arbeitszeiten. Bei CinemaxX bekommen sie nun mehr ins Portemonnaie. Nach fünf Verhandlungsrunden mit dem Kinokonzern hat die ver.di-Tarifkommission heute dem erreichten Tarifergebnis für die 1200 Beschäftigten zugestimmt. Danach werden die Löhne in zwei Schritten ab Mai um 8 Prozent und ab Oktober dieses Jahres gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit um weitere 7 bis 14 Prozent erhöht. Neu im Entgelttarifvertrag ist die Ausbildungsvergütung, da CinemaxX jetzt und in Zukunft Veranstaltungskaufleute ausbildet.
mehr »

Fragwürdig: Gericht verwarnt Journalisten

Das Amtsgericht München hat am 5. Mai den freien Journalisten Michael Trammer wegen Hausfriedensbruchs belangt. Trammer hatte im September 2021 im Auftrag der „taz“ von Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) berichtet und dabei ein von Aktivisten besetztes Gebäude betreten. Über den daraufhin gegen Trammer ergangenen Strafbefehl wurde nun verhandelt. Der Freistaat Bayern hatte das Verfahren auch nach gewerkschaftlichen Protesten nicht gestoppt. Die dju in ver.di wertet das jetzige Verhandlungsergebnis „mehr als befremdlich“.
mehr »