Tarifabschluss

Nächtliches Verhandlungsergebnis mit ar.di erzielt

Der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen in den Kinos und der Verhandlungskommissionen beider Seiten hat Wirkung gezeigt: In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember um 3 Uhr 25 einigten sich beide Seiten auf einen Abschluss in den Verhandlungen für die Vergütung und für den Manteltarifvertrag – obwohl gerade in der Schlussphase der Verhandlungen jede Menge negative Signale im Zusammenhang mit der Hauptversammlung der Cinemaxx AG (siehe Artikel) die Öffentlichkeit und damit auch die Verhandlungen beeinflussten. Während diese Zeilen in den Satz bzw. Druck gehen, feilt eine Redaktionskommission noch an den Einzelheiten – die sind dann auf den Seiten der IG Medien im internet im Aktuellen und auf den Seiten des Kinoprojekt dort zu finden.

Vereinbart wurde u.a. die Anhebung der Vergütung um eine Mark pro Stunde in den „klassischen“ Berufsgruppen des bestehenden Manteltarifvertrages, bei einer Laufzeit von 15 Monaten. Die umstrittenen „Servicekräfte“ sollen neu tarifiert werden. Der entsprechend veränderte Manteltarifvertrag soll für drei Jahre gelten und außerdem verbesserte Urlaubsregelungen sowie eine Ausdehnung des Geltungsbereichs für mehr Beschäftigte enthalten. Bei den Nachtzuschlägen wurde eine Besitzstandsregelung für die bisher Beschäftigten vereinbart, für alle, die ab 1. Januar 2001 neu eingestellt werden, wird es Nachtzuschläge ab 23 Uhr und erst ab einer vollen Stunde Arbeit geben. Die genauen Regelungen bedürfen noch der Abstimmung und Unterschrift in der Verhandlungskommission und der Zustimmung der Tarifkommissionen – mehr dazu im nächsten Heft.

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Bußgeld für politische Werbung

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) hat ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen den Regionalsender L-TV verhängt, weil dieser gegen Bezahlung Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen hatte. Das Verfahren war bereits im August eingeleitet worden. Grundlage ist ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Landesmediengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrags, wonach politische Werbung im Rundfunk unzulässig ist.
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Tarifabschluss bei der Deutschen Welle

Nach einer monatelangen Hängepartie mit zähen Verhandlungen konnte in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Welle (DW) am Abend des 7. Oktober ein Abschluss über insgesamt 6,2 Prozent mehr Geld für 33 Monate erzielt werden. Nachdem die Verhandlungen in der fünften Runde gescheitert waren, kam es an den Standorten der DW in Bonn und Berlin zu Warnstreiks. Sie bewirkten offenbar, dass die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden und nun zügig zu einem Ergebnis führten.
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Zeitungsbote gewinnt in zweiter Instanz

In den meisten Branchen ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer nachts arbeitet, bekommt auch Nachtzuschläge. Oft ist das in Tarifverträgen geregelt. Eine Branche versucht - trotz klarer rechtlicher Vorgaben - sich drumherum zu mogeln und wortreich Sonderregelungen für sich zu reklamieren: Zeitungsverlage wie der Aschendorff Verlag (Westfälische Nachrichten) in Münster. Das lassen sich nicht alle Zeitungsboten gefallen. Einer klagte jetzt erfolgreich auf Nachzahlung.
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Öffentliche Medien in privaten Zeiten

In der Corona-Krise erweist sich, wie stark die Gesellschaft auf Öffentlichkeit und transparenten Austausch angewiesen ist. Gleichzeitig zwingen die Hygiene-Auflagen den Menschen ein nicht gekanntes Maß an Privatheit auf. „Öffentliche Medien in privaten Zeiten“ – so der Titel einer Online-Konferenz, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 30. September in Kooperation mit Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher*innen veranstaltete.
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