Tarifeinheit für 1999/2000 gesichert

von Manfred Moos

3,3 Prozent auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

Begleitet von Warnstreiks und Protestaktionen ist es der IG Medien und dem DJV am 23. September 1999 in Potsdam gelungen, die Abkopplung Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs vom Bundestarif zu verhindern. Auch die Redakteurinnen und Redakteure sowie die Volontärinnen und Volontäre an Tageszeitungen dieser beiden Bundesländer erhalten wie im Rest der Bundesrepublik 3,3 Prozent mehr Gehalt.

Die Erhöhung erfolgt allerdings erst zum 1. Oktober 1999. Der regionale Tarifvertrag enthält damit im Gegensatz zum Bundestarif, der seit 1. August gilt, zwei „Leermonate“. Alle Tarifparteien haben aber die Erwartung ausgesprochen, daß im kommenden Jahr wieder zentral für alle Bundesländer verhandelt wird.

Ermöglicht wurde der Abschluß erst unter dem Druck von Warnstreiks. Am 22. September legten rund 100 Redakteurinnen und Redakteure bei der Rostocker „Ostsee-Zeitung“ und bei der „Lausitzer Rundschau“ in Cottbus von 16 bis 24 Uhr die Arbeit nieder. Bei weiteren Zeitungen kam es zu Protestaktionen. Unterstützt wurden die Kolleginnen und Kollegen auch durch Solidaritätserklärungen aus dem gesamten Bundesgebiet, insbesondere aus den neuen Bundesländern.

Vereinbarung über zusätzliche Haustarife

Bestandteil des Tarifabschlusses ist auch eine Vereinbarung über die Möglichkeit zusätzlicher Haustarifverträge bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten einzelner Verlage:
„Im Falle wirtschaftlicher Erforderlichkeit kann von diesem Tarifvertrag durch einen Haustarifvertrag abgewichen werden“. Ohne diese Vereinbarung wären die Verleger nicht zu einem Abschluß bereit gewesen. IG Medien und DJV stimmten nach langer Diskussion und erst nach Rücksprache mit den Belegschaften der potenziell betroffenen Verlage diesem Passus zu. Die Vereinbarung fixiert im übrigen lediglich eine ohnehin bereits im Tarifvertragsgesetz enthaltene Möglichkeit. Als Erklärungsfrist für den Tarifabschluß wurde der 8. Oktober 1999, 18 Uhr, vereinbart. Auch nach der Tarifeinigung hat der Verlag der „Lausitzer Rundschau“ in Cottbus seinen Austritt aus dem Verlegerverband zum 31. Dezember 1999 bisher nicht zurückgenommen. Ein Verlagsvertreter erklärte lediglich, man werde die Entscheidung davon abhängig machen, daß es zu einer Einigung über einen zusätzlichen Haustarifvertrag komme. Trotz des erklärten Austritts gilt der Abschluß vom 23. September aber selbstverständlich auch für die Kolleginnen und Kollegen bei der „Lausitzer Rundschau“.

Abschluß auch für die Verlagsangestellten

Parallel zum Abschluß für die Redakteurinnen und Redakteure wurde in Potsdam auch das Inkrafttreten des bereits im Juli ausgehandelten Gehaltstarifvertrags für die Verlagsangestellten in Berlin-Brandenburg verabredet.

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